Grundsätzlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu verpflichtet, Wahlwerbung aller zur Wahl stehenden Parteien zu senden. Ausnahmen sind dann möglich, wenn jene vorgelegten Spots auf irgendeine Weise gegen geltendes Recht verstoßen. So neulich geschehen bei einem Spot der NPD, den das ZDF nicht senden wollte, weil dieser gegen das Verbot der Volksverhetzung verstieß.
Nun hat das ZDF einen weiteren Wahlwerbespot aus seinem Programm gekickt. Einen von Die PARTEI. Der Grund dafür: der Clip sei ein Unterstützungsaufruf für die Organisation Sea-Watch, sagte eine ZDF-Sprecherin. Und den wolle man so nicht senden.
„Die Partei“ hatte die Gestaltung des Spots der Rettungsorganisation Sea-Watch überlassen. Der Spot zeigt, wie ein Junge im Meer ertrinkt, und endet mit der Aufforderung: „Helfen Sie uns, das Sterben zu beenden.“
Pressemitteilung von Die PARTEI dazu:
Offenbar mag man es beim ZDF dem Zuschauer nicht zumuten, dabei zusehen zu müssen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, während es bei der Europawahl ja im besten Fall darum gar nicht gehen soll. Oder so.