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Schlagwort: Protest

Heute, Morgen und die Woche Eildemos gegen Artikel 13

Nach dem 23. März soll im Europaparlament mit einer Urheberrechtsreform unter anderem für Artikel 13 und somit gegen ein freies Internet entschieden werden. Dagegen fanden bereits Proteste statt und es sind weitere geplant, die dann am 23. März in größerer Form stattfinden sollen. Nun wird wohl überlegt, die Abstimmung über die umstrittene Reform vorzuverlegen. Auf einen Zeitpunkt, der vor den großen Protesten stattfinden soll. Von Seiten der CDU wird das zwar irgendwie dementiert, aber eine Sicherheit gibt es da wohl kaum, das Vertrauen in die CDU in Sachen Internet könnte kleiner nicht sein.

https://twitter.com/Senficon/status/1102560646124720129

Jedensfall wurden nun sogenannte Eildemos gegen jenen Artikel angemeldet, die da wären:

Ich werde es ob meiner Arbeit nicht schaffen, aber vielleicht ja welche von euch. Schaden kann das nicht.

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Feine Sahne Fischfilet spielen am 06.11. trotz alle dem in Dessau

Nach der Absage des Bauhauses für Feine Sahne Fischfilet im ZDF spielen die natürlich trotzdem an dem Abend in Dessau. Bämm!

*Urlaubsänderungsantrag ist raus*

Gestern wurde das Konzert von Seiten des Bauhauses abgesagt, nachdem einige Tage zuvor die AfD, die CDU und die lokale Neonaziszene öffentlich Druck ausgeübt hatten, ein Verbot des Konzertes forderten und mit Aufmärschen in Dessau drohten. Dass das Bauhaus einknickte vor dieser rechten Allianz, setzt neue Maßstäbe in Sachen Erbärmlichkeit.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die CDU schüchtert zusammen mit der AFD und Neonazis eine Kultur- und Bildungsstätte ein, um ein Konzert von uns in Dessau zu verhindern.

Sie greifen in Programmentscheidungen von einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ein. Die CDU in Sachsen-Anhalt betreibt in diesem Punkt nichts anderes als einen Schulterschluss mit AFD und Nazi-Kameradschaften. Es geht hier überhaupt nicht darum, ob man unsere Musik feiert, ob man das feiert was wir machen oder es toll findet, wie wir sind. Vielmehr geht es darum, dass mit solchen Sachen immer weitere Dammbrüche entstehen. Schon jetzt werden in Sachsen-Anhalt so tolle Vereine wie der Miteinander e.V in der gleichen Weise von diesen rechten AkteurInnen angegangen. Wenn man so etwas unwidersprochen lässt, kann man sich schon mal auf die Zukunft freuen und warm anziehen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die CDU mit der AFD koalieren wird.

Dass das Bauhaus Dessau dann auch noch ernsthaft in ihrer Pressemitteilung schreibt, dass sie vor den Nazis einknicken, sinngemäß „bitte, bitte doch keine Auseinandersetzung in diesen Zeiten…“, einfach nur traurig. Die Faschos freuen sich den Arsch ab, dass sie nicht mal mehr aufmarschieren müssen. Einfacher kann man es diesen Leuten nicht machen.

Wenn wir und viele andere Menschen bei jeder kleinen Einschüchterung sich gleich wegducken und jedes Konzert absagen würden, welches die Nazis zur Weissglut bringt, dann würde hier nahezu gar nix mehr gehen.

Die Nazis als Kulturberater… na schönen Dank, wir wünschen viel Spaß in der Zukunft (und sehen die Vergangenheit?).

Gerade Dessau hat mit dem Tod von Oury Jalloh ein wirklich finsteres Kapitel in seiner jüngsten Geschichte, bei dem alles getan wurde, um eine Aufklärung zu verhindern. Diese Tatsache ist ein weiteres Indiz für die in Dessau und Sachsen-Anhalt offensichtlich herrschenden politischen Verhältnisse, die nun auch zu dieser Konzertabsage geführt haben. Das Bauhaus steht jeher für unabhängige Kunst, freie Architektur und hat historisch eine ganz klare antifaschistische Tradition, die von der Stiftung leider nun mit Füßen getreten wird. Das erschüttert uns und ist ein fatales Zeichen.

So genug gemeckert. Als Erstes gibt´s natürlich erstmal noch ein Dankeschön für die kostenlose Promo.

Nun aber Butter bei die Fische: Egal wie… Wir werden am 6.11 in Dessau sein. Wir holen da jetzt nicht U2 nach Dessau oder so‘n Quark. Wir ziehen einfach unser Ding durch und werden uns von diesen Erbärmlichkeiten nicht einschüchtern lassen. An all die coolen Menschen aus Sachsen-Anhalt: Haltet euch den Termin frei!

Versprochen ist versprochen, da kann die CDU, die AFD und die ganzen Jennys aus Köthen kotzen wie sie wollen… Am 6.11 sehen wir uns in Dessau!

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Kleine Dusche für Neonazis

Etwa 1500 Nazis marschieren zum Tag der Deutschen Einheit durch Berlin Mitte. Anwohnende verpassen ihnen vom Balkon ne kalte Dusche.

Berlin Mitte 03/10/2018

Gepostet von Oliver Feldhaus am Mittwoch, 3. Oktober 2018

Gestern in Berlin: anlässlich des 3. Oktobers marschieren über 1000 “Besorgte Bürger”, Patrioten und Neonazis auch durch linke Stadtviertel in Berlin. Die Gegenproteste konnten sie nicht daran hindern. Dafür aber gab es offenbar beherzte Anwohner, die die Demo duschen wollten.

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Nach dem Tod eines Journalisten: Regierung in NRW setzt Räumung des Hambacher Forsts vorerst aus

(Foto: MaricaVittCC BY-SA 4.0)

Tragische Neuigkeiten aus dem Hambacher Forst. Dort ist heute Nachmittag ein Journalist, der die Aktivisten dort schon seit längerem begleitet hat, auf einer Hängebrücke durchgebrochen und nach Rettungsversuchen mittlerweile verstorben.

Der Mann war durch eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gebrochen und etwa 15 Meter in die Tiefe gestürzt. Zum Zeitpunkt des Absturzes waren keine anderen Personen in unmittelbarer Nähe des Mannes, wie Polizei und Aktivisten übereinstimmend berichteten. Der Polizeisprecher bezeichnete den Tod des Mannes als tragischen Vorfall.

Die Regierung in NRW setzt die Räumung des Hambacher Forsts vorerst aus, man könne “nicht einfach so weitermachen”, sagte Innenminister Herbert Reul.

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Statement einer Aktivistin aus dem Hambacher Forst

Die Räumung im Hambacher Forst geht weiter, die Proteste dagegen auch. Mehrere tausend Menschen haben sich dort heute zu einem Waldspaziergang getroffen. Allerdings dürfen sie nicht mehr in den Wald hinein. “An den Bahnhöfen in Köln und Viersen werden anreisende Braunkohle-Gegner nur in den Zug gelassen, wenn sie zuvor ihren Personalausweis vorgezeigt haben.”

Etwa 180 Aktivisten sollen sich noch im Hambacher Forst aufhalten. Seit Beginn der jüngsten Polizeiaktion am Donnerstag wurden in dem Waldstück 18 von rund 50 Bäumhäusern geräumt und abgerissen.

Bei den bislang massivsten Auseinandersetzungen im Hambacher Forst wurden am Samstag 34 Braunkohlegegner festgenommen.

Antonia Greco war vor Ort und hat sich von einer schon “geräumten” Aktivistin die Vorgänge dort schildern lassen. Diese gibt dann ein bewegendes Statement ab. Allen Respekt für diese Menschen dort.

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Gestern in Chemnitz

Es wäre naiv, zu glauben, dass dieser Abend gestern in Chemnitz die Verhältnisse umkehren wird. Das aber war auch der Anspruch nicht. Es wäre ebenso naiv, zu glauben, dass sich dort 65.000 Menschen versammelt haben, die sich per se als Antifaschisten sehen würden. Aber auch das war der Anspruch nicht. In den letzten Wochen wurde viel darüber geschrieben, dass sich endlich die “Zivilgesellschaft” auf der Straße positionieren müsste. Dort hat sie es gestern – zumindest in Teilen – getan, so mein Eindruck des gestrigen Abends. Dass sich viele Konservative davon jetzt immer noch distanzieren, überrascht wenig. Nur von denen kommt halt auch so mal gar nichts, was sich gegen Rechtsradikale auf die Straße stellt, um denen zu zeigen, dass sie dort nicht erwünscht sind. Also so wirklich gar nichts, außer dass sie über “den Antifaschismus” diskutieren wollen, denen sie in großen Teilen offenbar ablehnen. Als wäre es nicht das Normalste der Welt, Faschismus in all seinen Formen abzulehnen. Da wird dann über Deutungshoheit geschwurbelt und versucht Rechts und Links gleichzusetzen, so dass sich die Hufeisen in ganz Sachsen von alleine biegen.

Da wird Steinmeier kritisiert, der auf ein Konzert gegen den Rechtsruck hinweist, weil dort eine Band spielt, der vor Jahren im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg Vorpommerns mal mehr Platz als dem damals dort mordenden NSU und allen rechten Umtrieben in jenem Bundesland eingeräumt wurde. Man muss allerdings feststellen, dass diese Band in den letzten Jahren mehr Arbeit gegen Nazis geleistet hat, als vermutlich alle konservativen Politiker zusammen. Weil hier es hier schon immer wichtiger war, mal zu machen, anstatt immer nur viel zu erzählen. Und das tun die Jungs. Sie geben die guten Leuten das Gefühl, nicht alleine dazustehen. Und ich kenne das Gefühl, ich habe es in den 90ern selber so in Brandenburg erlebt. Nur gab es damals kaum welche, die dieses Gefühl vermitteln konnten. Meistens standen wir alleine da – da hat kaum jemand versucht, uns vor den aufkeimenden Nazis zu schützen. Die Politik und auch die Polizei nicht.

Man muss das Konzept dieser Art von Aktivismus nicht gut finden, ich halte die Kritik darum für berechtigt und kann sie nachvollziehen, bin in dem Fall allerdings doch ganz klar für die Unterstützung dieser oder gerne auch folgender Aktionen. Weil ich sie gerade jetzt für verdammt wichtig empfinde. Auch weil man eben den Arschlöchern zeigt, dass denen eben nicht die Straßen einer Stadt gehören – und sei es erst mal nur für einen Abend. Und ja, dazu gehört auch, dass am Ende gut 50.000 Leute “Alerta, altera, Antifascista!” durch die Innenstadt skandieren, so dass es hoffentlich jeder dort gehört hat. Weil Antifaschismus gesellschaftlicher Konsens sein muss – und der sollte hörbar sein. Hoffentlich mehr als nur das.

Klar, wird dieser Abend nicht alles zum Besseren ändern, aber er setzt Zeichen. Wichtige Zeichen, in diesen dunklen Zeiten und gibt Hoffnung, dass eben doch noch nicht alles komplett im Arsch ist. Und wenn von diesen 65.000 Menschen nur ein Zehntel etwas mehr als nur einen “geilen Abend” mit nach Hause nimmt, wurde was erreicht. Sei es erstmal nur das Bewusstsein, dass keiner irgendwo alleine stehen muss, wenn man sich organisiert. Immer. Und na klar, wird Pegida nächsten Montag nicht durch 7000 Gegendemonstranten in Dresden gestoppt werden, so sehr ich mir das wünschen würde. Wichtig aber ist, dass man an diese Leute denkt und sie unterstützt, soweit man kann, auch wenn man nicht dort sein kann. Und, und das vor allem, dass man sich dagegen wert, dass Protest gegen Nazis immer und immer wieder kriminalisiert wird. Das nämlich tun gerade Konservative, gerade in Sachsen außerordentlich gerne.

Im besten Fall fangen ein paar der jungen Menschen, die ich dort gestern gesehen habe, sich irgendwie an politisch nachhaltig zu engagieren. Dann bleibt der Abend mehr als nur ein “geiler”.

Hier der solche Abend als Mittschnitt.

https://youtu.be/T5zhHhkMosQ
(Direktlink)

Und den Leuten, die der AfD-Propaganda von wegen “auf Gräbern tanzen” auf den Leim gegangen sind: das hätte dort gestern nicht stattgefunden, wenn die, die dort vorgaben, trauern zu wollen, nicht abhitlernd durch die Straßen gezogen wären. Nicht auf Migranten, migrantisch aussehende Menschen, Journalisten und Linke losgegangen wären. Es war eine Reaktion auf genau das, was dort eine Woche vorher an Menschenhass durch die Straße getragen wurde, weil irgendwelche Arschlöcher, ganz gleich vorher die kamen, einen Menschen aus dem Leben gerissen haben, was dann keiner so derartig schnell instrumentalisierte wie eben die AfD. So.

Und jetzt weiter den Arsch hoch!

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