Schlagwort: Protest

Auch als Reaktion auf G20 hat der Hamburger Senat vergangene Woche einen Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht, der zukünftig Kennzeichnungspflicht für Hamburger Polizisten regeln soll. Bremen und Schleswig-Holstein haben diese schon, Hamburg will nun nachziehen. Ich wäre dafür, dass sich diese auf Bundesebene einführen lassen würde und kann kaum Argumente dagegen finden. Aber so wird es wohl erstmal nicht kommen.

Die vom Senat jetzt beschlossene Regelung sieht vor, dass auf den Polizeiuniformen sowohl auf der Vorder- wie auf der Rückseite eine sechsstellige Ziffernfolge und die Kennung „HH“ aufgebracht wird. Der Identifizierungscode soll allerdings, so heißt es in einer Erläuterung zu der Verordnung, „nur bei öffentlichen Einsätzen aus Anlass von Versammlungen, öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen“ getragen werden.