Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht eine Studie, die auch nach Zahlen offenbart, was viele ums sich herum schon lange wahrnehmen können. Das, was früher einmal rechter Rand war, hat es sich mittlerweile in der politischen Mitte bequem gemacht. Kein Wunder. Einiges, was heute aus dieser gefordert wird, war vor ein paar Jahren noch den rechten Parteien vorbehalten. Das setzt sich dann so natürlich auch gesellschaftlich durch. Und so werden heute rechte Thesen und Forderungen von Menschen in sich und ins Land getragen, die sich selber der politischen Mitte zugehörig fühlen. „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ Ganz vorn dabei: die Anhänger der AfD. Nein? Doch! Oh!
In ihrer Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland zeigen sie jedoch, dass diese Aussagen mancherorts salonfähig sind. Ob Stammtischparole oder Geflüster hinter vorgehaltener Hand – die FES hat unter dem Namen „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ abgefragt, wie es um Toleranz und Offenheit in Deutschland steht. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Einige Auszüge:
- 10,1 Prozent der Befragten schreiben Hitlers Machenschaften auch Positives zu
- 17,4 Prozent stimmen der Sozialschmarotzer-These zu
- 35,9 Prozent fordern mehr Deutschlandgefühl
- Fast 23 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, Deutschland brauche jetzt eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert
- Elf Prozent sagen Ja zu der These: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“
Aber, und auch das soll nicht unerwähnt bleiben:
Insgesamt sind rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen in der Gesamtbevölkerung im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Ein erfreuliches Ergebnis, so Melzer, der für die FES das Projekt „Gegen Rechtsextremismus“ leitet. Dennoch bestehe kein Anlass zur Entwarnung.
Grund für den Rückgang sei unter anderem der „doppelte NSU-Effekt“: Weil durch den Prozess gegen Beate Zschäpe und die dazugehörige Aufarbeitung der Morde das Thema Rechtsextremismus präsent gewesen sei, würden sich die meisten deutlich von dieser krassen Form des Fremdenhasses distanzieren.
Als wäre der latente Fremdenhass nicht auch schon widerwärtig genug.
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