(Statistisch relevante, linke „Straftäter“. Foto unter CC von Der Bildermacher)
Das ist putzig. Das Bundesinnenministerium meldete letztens einen 40%igen Anstieg der von links motivierten Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr. Klingt erstmal ziemlich dramatisch. Man sieht dabei förmlich an jeder Ecke irgendwelche Autos brennen oder zerstörte Schienen der Deutschen Bahn. Oder auch demolierte Polizeikarren. So was halt.
Jetzt aber stellt sich raus, dass diese Statistik nur unwesentlich auf einem tatsächlichen Anstieg von etwaigen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder gar auf Schlimmerem beruht, sondern das sich der eher durch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz erklären lässt. Diese nämlich entstehen dann, wenn mal wieder irgendwo von hunderten Leuten irgendwelche Nazi-Demos blockiert werden. „Die Gesamtzahl dieser Verstöße ist von 802 auf 1924 gestiegen.“ Wenn Oma Müller nämlich auf einer Sitzblockade gegen Nazis weggetragen wird, zählt das hier als „von links motivierte Straftat“.
Selbst in Polizeikreisen wird die Statistik als „abstrus“ gewertet. „Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat. Aber man muss sich fragen, ob es Sinn macht, das als ,Politisch motivierte Kriminalität links‘ zu melden“, sagt ein hochrangiger Ermittler.
Das Bundesinnenministerium hat deshalb Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter aufgefordert, den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten. Eine entsprechende Empfehlung an die Innenministerkonferenz wird aber vermutlich erst im kommenden Jahr vorliegen.
Im Vergleich dazu aber ist es keine „von rechts motivierte Straftat“, wenn Leute aus der rechten Szene bei Magdeburg den türkisch stämmigen Besitzer einer Dönerbude fast zu Tode prügeln.
