Zum Inhalt springen

Schlagwort: Law

Dach abschneiden, um mit einem Cabrio durch die Innenstadt zu fahren

Ich mag die Idee ja. Sie ist einfach, sie ist ehrlich. Wenn du kein Cabrio hast, aber eines willst und einen Trennschleifer hast, schneid halt das Dach runter; fertig. So geschehen in Rotherham, South Yorkshire, England.

Aber so einfach ist das alles nicht. Die Sicherheit und so. Und dann kommt die Polizei und nimmt die Karre mit. Eben dieser Sicherheit wegen. Und dann ist die Kiste weder versichert, noch wurden für sie Steuern gezahlt. Keine Chance.

Ein bisschen Punk: der Fahrer des Ford „Ka“brios konnte nicht ermittelt werden.

(via Arbroath)

Einen Kommentar hinterlassen

Pokémon Go-Spieler geraten in Schießübung der Bundeswehr

Two_Bundeswehr_soldiers_fire_their_weapons


(Symbolfoto: © US Army)

In der Lüneburger Heide sind drei Pokémon Go-Spieler in eine Schießübung der Bundeswehr gelaufen. Keine Ahnung, was genau es dort gerade zu holen gab, aber es schien für die drei wichtig gewesen zu sein. Geschossen wurde bei dieser Übung mit scharfer Munition.

Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, sammelte ein Wachdienst die drei Spieler auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr im niedersächsischen Bergen auf. Dort wurde den Angaben zufolge gerade mit scharfer Munition zu Übungszwecken geschossen.

Die Pokémon-Monsterjäger hätten sich weder von einer geschlossenen Schranke noch der roten Flagge, die auf Schießübungen hinweist, vom Betreten des militärischen Sperrgebiets abbringen lassen, heißt es weiter.

Anzeigen wegen des unbefugten Betretens einer militärischen Anlage sind raus.

5 Kommentare

Polizeigewalt: Gericht spricht Demonstranten frei

Das hat in der Tat Seltenheitswert. Ein Richter spricht einen angeblich „vermummten, linken Demonstranten“ frei und Cops damit irgendwie schuldig.

Festnahme_4_(ex3179)_sml


(Foto: und nur mal so am Rande: „Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Vanis~commonswiki als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). – Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben)“. LOL! ©-Bullshit allerorten. • CC BY 2.5)

Der Richter interessiert sich jedoch gerade für die Details. Denn die Beamten verstricken sich in Widersprüche, die den genauen Tathergang und einfache Frage. Christian C. hatte zuvor ausgesagt, dass es überhaupt keine Straßensperre gab und er auch nicht vermummt war. Einen Schal habe er dabei gehabt, diesen aber im Rucksack verstaut. Dieser wurde erst bei seiner Festnahme konfisziert. Zudem gab der Angeklagt an, dass nicht er angegriffen habe. Vielmehr stamme die Verletzung in seiner rechten Gesichtshälfte von einem unvermittelten Faustschlag eines Polizeibeamten. Christian erählt, als er am Boden lag hatte er zu sich selbst gesagt, „Christian, bleib ruhig, sonst kriegst du noch ne Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Die Zuhörer*innen im Gerichtssaal konnten sich ein Lachen nicht verkneifen.

Vor allem kann Christian C. Bilder vorlegen, die während dieser Situation entstanden sind und auf twitter verbreitet wurden: Auf diesen ist keine Straßensperre zu sehen. Außerdem lässt sich erkennen, dass der Angeklagte auf der linken Seite liegt – das Feilchen wird später im Krankenhas auf seiner rechten Gesichtshälfte dokumentiert. Einen Schal trägt der Angeklagte auch nicht.

Einen Kommentar hinterlassen

Bundesverfassungsgericht entscheidet: „ACAB“ ist nicht strafbar

Scritta_murale1


(Foto: Pmk58CC BY-SA 3.0)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das nicht sonderlich charmante Kürzel „ACAB“, welches für „All Cops Are Bastards“ aber auch für „All Cats Are Beautiful“ oder „Acht Cola Acht Bier“ stehen kann, im Regelfall nicht als Beleidigung gilt und als solches von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das BVerfG hat damit zwei aktuelle Urteile niederer Gerichte gekippt, die wegen der öffentlichen Darstellung von „ACAB“ Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt hatten.

Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts hob nun beide Verurteilungen auf, weil sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzten. Zwar sei es möglich, alle Mitglieder einer Gruppe unter einer Kollektivbezeichnung zu beleidigen, so Karlsruhe. Wenn das Kollektiv aber sehr groß ist, sei in der Regel nicht mehr der einzelne, sondern nur noch das Kollektiv gemeint, hier die Polizei als Institution.

Die Gewerkschaft der Polizei findet das erwartungsgemäß nicht so schön:

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte das Urteil. GdP-Vorsitzender Oliver Malchow verwies darauf, dass die Abkürzung „ACAB“ nahezu immer in Verbindung mit Gewalt gegen Polizisten stehe. Für seine Kolleginnen und Kollegen sei die Gerichtsentscheidung ein „Schlag ins Gesicht“.
(Tagesschau)

21 Kommentare

Staatsanwaltschaft fahndet nach dem mutmaßlichen Betreiber von Anonymous.Kollektiv

940x528

Die Luft wird dünn für Mario Rönsch, der als mutmaßlicher Betreiber von Anonymous.Kollektiv mittlerweile von der Staatsanwaltschaft gesucht wird. Dort liegen wohl mehrere Anzeigen gegen ihn vor.

„Der Staatsanwaltschaft Erfurt liegen mehrere weitere Anzeigen gegen Rönsch vor. Dem zuständigen Staatsanwalt zufolge ist Rönsch „recht erfahren, was Strafverfahren angeht“. Als Geschäftsführer von Adfanyo handelte Rönsch mit Facebook-Likes, er ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung.“

Nachdem Anonymous.Kollektiv von Facebook gekickt wurde, tauchte ein Blog im Netz auf, das offenbar inhaltlich genau dort weiter macht, wo AK aufgehört hatte. Auf dieses linkt jetzt nicht nur regelmäßig das Anonymous.Kollektiv von ihrem Account auf dem russischen Netzwerk VK, sondern auch andere recht große Facebook-Seiten, bei denen mitunter seit Jahren nichts mehr gepostet wurde.

„Seit längerem hatten Journalisten immer wieder Artikel veröffentlicht, die Rönsch als Kopf hinter AK benannten. Er ging gegen viele Berichte juristisch vor, ließ Abmahnungen verschicken und Gegendarstellungen erwirken. Es gab zwar mehrere Indizien, die auf Rönsch hindeuteten; in der Summe reichten sie aber nicht für einen gerichtsfesten Beweis.“

Bleibt abzuwarten, ob es dabei bleibt, sollte Rönsch irgendwie dingfest gemacht werden. Wenn er aber selber sagt, dass er nicht hinter dieser/diesen Seiten steckt, könnte er bei der Aufklärung behilflich sein und mal bei der Staatsanwaltschaft Erfurt auf einen Kaffee vorbeigehen.

Einen Kommentar hinterlassen

Kreidemalerei von Kindern beschäftigt Ordnungsamt

7832195206_0df6b5829a_z


(Foto unter CC von die.tine)

Ich schrieb hier vor zwei Jahren kopfschüttelnd darüber, dass die Kreidemalerei von Kindern durchaus als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Jetzt gibt es in Neuruppin einen ähnlichen Fall. Ein Kind hat auf einer Spielstraße in Neuruppin mit farbiger Kreide drei Parkplätze gemalt hat. Daraufhin leitete das Ordnungsamt ein Bußgeldverfahren ein.

Das Bemalen und Besprühen von Straßen sei laut Paragraf 4 der Stadtordnung verboten. Die Familie habe einen Tag Zeit, um die Kreidezeichnung zu entfernen, andernfalls werde eine Firma damit beauftragt, deren Kosten sie zu tragen habe, heißt es in dem Schreiben weiter.

Das Haus der Familie liegt in einer Spielstraße, geparkt werden darf nur an wenigen Stellen – allerdings dürfte die Verwechslungsgefahr der offiziellen Parkplätze mit denen der Siebenjährigen wohl gering sein.
(SpOn)

Mittlerweile sind die Malereien entfernt, die Großmutter ging mal eben mit dem Gartenschlauch rüber. In einem Land, in dem Kinder nicht mal mit Kreide ihre Spielstraßen bemalen dürfen.
(Danke, Bemme!)

2 Kommentare

Mausrede Lutz Bachmanns: Sein Facebook-Profil wurde wohl gehackt

Seit heute läuft gegen Oberpogidi Bachmann ein Prozess wegen Volksverhetzung. Auf Facebook hatte Bachmann Geflüchtete als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ – bezeichnet, was zu Ermittlungen führte. Laut Bachmann war das alles gar nicht seine Schuld – sein Account wurde gehackt, sagt seine Anwältin. Natürlich! Mausrede der Woche.

„Gelumpe“, „Viehzeug“, „Dreckspack“ – all das will Lutz Bachmann nie bei Facebook geschrieben haben, sagt seine Anwältin vor Gericht. Jemand habe sein Profil gehackt, behauptet die Verteidigung. Ein Video lässt an der Glaubwürdigkeit zweifeln.

bachmann-ueber-claudia-roth bachmann-migrantenhaufen


(via Netzpolitik)

Ein Kommentar

„Drecksband“ – Frei.Wild mahnt die Ruhrbarone ab


(Symbol-GIF: Frei.Wild)

Die von mir geschätzten Ruhrbarone haben in ihrer Nachberichterstattung über den diesjährigen Echo kein gutes Haar an Frei.Wild gelassen. Verständlich. Sie schrieben: „Frei.Wild ist eine Drecksband, darüber müssen wir nicht reden. Dumm, nationalistisch, rechts und so hässlich wie Pur.“ Außerdem nannten sie die Band der Vollidioten „Spackenband“. Vermutlich haben sie mit „und so hässlich wie Pur“ den Bogen überspannt, denn jetzt flatterte ihnen, von einer Band, die die Menschen in einem Lied als „Vollidioten“ bezeichnet, eine Abmahnung mit Forderung auf Unterlassung ins Haus. Da dreht aber jemand ganz schön dolle am Mimimimimimi-Barometer.

Die von Frei.Wild beauftragten K&E Rechtsanwälte für Kultur & Entertainment fordern uns nun auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, in der wir uns verpflichten, die angemahnten Äußerungen zu löschen und künftig zu unterlassen.

Die Ruhrbarone gehen auf diese Forderung nicht ein und würden, wenn es so sein muss, ihr Recht auf die Äußerung dieser Meinung auch gerichtlich durchsetzen. Gefällt mir.

Ich werde Ihrer Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen nicht nachkommen.

Ich bin der Überzeugung daß, die Bezeichnung der Gruppe Frei.Wild als „Drecksband“ keine persönliche Beleidigung der einzelnen Musiker ist, sondern dass es mein Recht ist, auch eine abwertende Meinung über diese Gruppe zum Ausdruck zu bringen. Dies gilt umso mehr als auch Ihr Mandant, die ‚Frei.Wild GbR Burger Forer Gargitter Notdurfter‘, sich gerne einer sehr deutlichen Sprache bedient. So werden in dem Stück „Das Land der Vollidioten“ große Teile der Bevölkerung Deutschlands, Italiens oder beider Länder als Vollidioten bezeichnet:

„Das ist das Land der Vollidioten,

die denken, Heimatliebe ist gleich Staatsverrat.“

Auch vertreibt die ‚Frei.Wild GbR Burger Forer Gargitter Notdurfter‘ auf ihrer Homepage Aufkleber mit der Forderung „LECKT UNS AM ARSCH!“ sowie ein T-Shirt mit dem Aufdruck „ICH SCHEISS AUF GUTMENSCHEN UND MORALAPOSTEL“, so dass ich mich nun ein wenig über die Sensibilität der ‚Frei.Wild GbR Burger Forer Gargitter Notdurfter‘ wundere. Wer sich im Diskurs so polarisierend äußert, muss meiner Meinung nach auch mit deftiger Kritik leben.

7 Kommentare

Gefängnisleiter zahlt die Strafe einer Umwelt-Aktivistin, um ihr den Knast zu ersparen

Die Umwelt-Aktivistin Cécile Lecomte seilt sich gerne dort ab, wo es um Protest gegen Atomkraftwerke, Atomtransporte, Kohletagebau oder Projekte wie „Stuttgart 21“ geht. Auf diese Weise verzögert sie die Durchführungen von Plänen. Ihre Art des Protests. Mehrfach wurde sie dafür in Gewahrsam genommen und muss sich vor Gerichten verantworten.

climbing-2325_960_720


(Foto: Pixabay)

So auch Ende Mai 2012, wo sie sich mit einem weiteren Aktivisten in Münster von einer Brücke abseilte, um ein Schiff, das einen Dampferzeuger aus dem abgeschalteten Atomkraftwerk Obrigheim über den Dortmund-Ems-Kanal ins Zwischenlager Lubmin transportierten sollte, an der aufzuhalten. Das gelang, das Schiff musste seine Weiterfahrt einstellen und für eine Nacht in bleiben.

Wegen „Fehlbenutzung einer Schifffahrtsanlage“ verurteilte das Dortmunder Schifffahrtsgericht sie zu einem Bußgeld von 20 Euro. Weil sie auch diese nicht zahlen wollte, wurde Erzwingungshaft gegen Lecomte verhängt.

Als sie diese gestern in der JVA antreten wollte, wurde ihr mitgeteilt, das der dortige JVA-Leiter die Strafe für sie bereits gezahlt hätte. Er sei der Meinung gewesen, „dass dies für alle Beteiligten die beste Lösung ist“.

Einen Kommentar hinterlassen