Gute Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat man nun entschieden, dass es doch keine „mobile Wache“ und keine Polizeistreifen auf dem Gelände des Fusion Festivals geben wird. Selbst die lokale CDU hat die Forderungen von Nils Hoffmann-Ritterbusch, Polizeipräsident von Neubrandenburg, danach nicht nur in Frage gestellt, sondern abgelehnt. Find ick jut und wünsche allen Teilnehmenden auch ohne die Polizei viel Spaß beim Fusionieren!
Einen Kommentar hinterlassenAm Ende verkaufte er das Ergebnis als einen klugen Verhandlungserfolg seiner Behörden. Doch in der Realität sind der mecklenburgische Innenminister Caffier (CDU) und sein Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch krachend gescheitert beim Versuch, eine Polizeiwache auf dem Fusion-Gelände zu errichten und das Gelände rund um die Uhr anlasslos zu bestreifen. Dieser Plan war weithin als Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte angesehen worden.
In der heutigen Landtagsdebatte in Schwerin machte der Innenminister nun klar: Es wird keine Polizeiwache auf dem umzäunten Festivalgelände geben und keine Polizeistreifen, die anlasslos über das Areal ziehen. Einzig einen anlassbezogenen Zugang wird die Polizei haben, so wie sie ihn rechtlich auch schon in den Vorjahren hatte.