Von einem Flyer für eine Party in Hamburg. Wäre auch ein schöner Sticker oder gar ein Shirt.
(via BMI)
Irgendwer verkauft auf eBay Kleinanzeigen von Hamburg Rotherbaum aus gerade das „S“ der SPD. Danach dürfte auch im Namen der Partei nichts mehr von der altehrwürdigen Sozialdemokratie übrig bleiben. Mit aktuellem Blick auf Hamburg wäre das durchaus konsequent. Zu den nächsten Wahlen wird die Partei dann unter dem Kürzel PD antreten.
Preis ist Verhandlungssache, könnte ein Schnäppchen werden.
(via Schlecky)
Bei der zehnten Kontrolle kochen die kontrollierenden Beamten einem Kaffee. Nur zu.
(via Just)
Ich meinte ja, ich würde sehr gerne das etwaige Antwortschreiben auf diese Mail lesen wollen und siehe da, das Auswärtige Amt hat tatsächlich geantwortet. Also nicht so ganz, denn sie haben das Antworten an das Bundesministerium des Inneren weitergereicht und dieses nimmt das Anliegen des Bürgers nicht sonderlich ernst.
Das will besagter Bürger allerdings nicht so ohne weiteres hinnehmen und antwortet wie folgt an das BMI. Und diese Antwort sitzt.
(Danke, Michael!)
Ich bin ein wenig spät, will das aber der Vollständigkeit noch mit drin haben. Der Angriff, der am Abend des 28.12. letzten Jahres nach ersten Aussagen der Polizei auf die Hamburger Davidwache stattgefunden haben soll, erweist sich mittlerweile wohl als Luftnummer und womöglich gezielte Fehlinformation der der Hamburger Polizei, wie sie mittlerweile selber halb einräumt.
Die an dem Abend verletzten Beamten wurden wohl bei einer „für den Kiez“ typischen Rangelei 200 Meter von der benannten Dienststelle verletzt, wie mittlerweile Zeugen zu berichten wissen.
Ein anderer Augenzeuge berichtete Publikative.org ebenfalls, der Hergang sei anders gewesen, als von der Polizei zunächst behauptet. Er habe das Geschehen zufällig beobachtet, nachdem er von einem Konzert in einem Reeperbahn-Club gekommen sei. Dabei er habe eine lose Gruppe von maximal 25 Personen beobachtet, die weder vermummt gewesen sei, noch wie eine organisierte Gruppe aufgetreten sei. Seinen Angaben nach ist es unmittelbar vor der Davidwache zu keinerlei Stein- oder Flaschenwürfen gekommen.
Vielmehr sei die Gruppe, die lautstark Fußballgesänge gesungen habe, an der Wache vorbeigezogen, woraufhin Polizisten aus der Davidwache versucht hätten, die Gruppe aufzuhalten,. Dabei sei ein Mitglied der Gruppe mitten auf der Reeperbahn von einem Polizisten zu Boden gebracht worden. Dies habe wiederum eine rein verbale Auseinandersetzung nach sich gezogen, die zunächst zu Boden gebrachte Person sei aber wieder “laufengelassen” worden. Erst kurze Zeit später sei dann der verletzte Beamte aus der Hein-Hoyer-Straße gekommen – und in die Davidwache gebracht worden.
Wir erinnern uns: dieser angebliche Angriff war einer der ausschlaggebenden Punkte, mit dem die Hamburger Polizei die Einrichtung des Gefahrengebiets in Hamburg begründete. In diesem wurden alleine am ersten Wochenende über 400 Personen unter den dafür geschaffenen Bedingungen überprüft. Es wurden Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt. Nun ja.
Ungeachtet dessen allerdings warnt die US-Botschaft amerikanische Bürger per Mail vor dem Hamburger Gefahrengebiet. Kann man sich nicht ausdenken.
12 KommentareWährend sich Frau Burmester auf SpOn auf wenig amüsantere Art, als sie wahrscheinlich denkt, Gedanken darüber macht, wie man in Hamburgs Gefahrengebiet denn nun in die Fänge der Polizei geraten kann, haben es zwei junge Frauen wohl einfach mal darauf angelegt.
„Ich und eine Freundin spazierten heute bei dem schönen Wetter warm angezogen und mit einem schwarzen Tuch vorm Gesicht (es ist ja schließlich Winter) durch das Hamburger Gefahrengebiet. Weil zwischendurch die Sonne rauskam trugen wir außerdem eine Sonnenbrille um unsere Augen vor dem gefährlichen UV-Licht zu schützen.
In unseren Taschen führten wir allerhand nützliche Sachen mit uns mit, auf die bei einem Spaziergang nie zu verzichten ist: Sozialistische Literatur, ein Märchenbuch, Sexspielzeug, Panzertape, Reizunterwäsche, Kondome, eine Banane, Fünf-Freunde-Kassetten, Rettungsdecken, Landkarten, Feuchttücher, Schnur, Schokolade und in kleine Tütchen abgepackte getrocknete Petersilie und Algenpulver, sowie einen Beutel mit Katzenscheiße.“
Und natürlich sind die „Erfolgschancen“ unter diesen Umständen mehr als nur hoch:
„Weil uns die verstärkte Präsenz der Gesetzeshüter etwas verschreckte, sind wir immer ein bisschen schneller gegangen wenn wir sie hinter einer Ecke auftauchen sahen, oder haben auch mal spontan unsere Richtung gewechselt und haben kleine Sprints eingelegt, um ihnen nicht zu nahe kommen zu müssen.
Komischer Weise hat das ihre Aufmerksamkeit auf uns gelenkt, und schon bald hatten wir eine grüne Wanne auf unseren Fersen. Vor Angst flüchteten wir in den beschaulichen Florapark. Als wir auf der anderen Seite wieder herauskamen wartete besagte Wanne schon auf uns. Wir liefen den Bürgersteig in die andere Richtung davon, so dass die Wanne aufwendig wenden musste und uns dann mit Vollgas verfolgte. Sie musste dann falschherum in eine Einbahnstraße fahren um unsere Flucht zu stoppen. Fünf schwer bewaffnete Cops sprangen aus dem Wagen, liefen uns nach, packten mich am Rucksack damit ich stehen blieb und umstelle uns. Sie nahmen unsere Personalien auf. Als wir nach dem Grund für die Kontrolle fragten, sagten sie, es handele sich um Routinekontrollen, weil wir uns in einem Gefahrengebiet befänden. Auf die Frage, wieso wir denn vor Ihnen weggelaufen wäre sagten wir, dass uns so schwer bewaffnete Leute Angst machen würden.“
Ich kann mir schon vorstellen, dass das so funktioniert, ja.
(Danke, Thomas!)
Noch mal Hamburg. Die Polizei erklärt nach wiederholten Übergriffen auf Beamte Teile von Hamburg zum Gefahrengebiet , setzt damit einige Grundrechte außer Kraft und ermöglicht so verdachtsunabhängige Kontrollen gegen Personen.
Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie Ingewahrsamnahnmen zu begründen.
Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Dieser Generalverdacht richtet sich insbesondere gegen polizeilich definierte „Zielgruppen“. In den Senatsantworten auf eine Kleine Anfragen der LINKEN werden folgende „Zielgruppen“ genannt:
· „Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“ (Drogenkonsum),
· „16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten.“ (Jugenddevianz)
· „Einzelpersonen, die nach polizeiliche Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ (Fußballfans)
· „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“ (links-alternative Demonstrationen)
Das Gefahrengebiet definiert sich räumlich auf Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze. Die Hamburger Polizei bekräftigt in einer Pressemitteilung, dass „die Kontrollen wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt werden und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.“ Natürlich. Wie gewohnt. Die Zone gelte ab Samstagmorgen 6 Uhr bis auf Weiteres. Bis auf Weiteres!
(via Zeit)
Da muss heute bei Herrn Björn Werminghaus ordentlich das Mailfach geglüht haben. Etliche Leute müssen ihn wohl angemailt haben, so dass er aufgrund der hohen Nachfrage schon an den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft verwies. Dazu kommt noch, dass er sich heute im Umgang mit Social Media geübt hat. Mein Blogbeitrag von letzter Nacht hatte schon heute Morgen ordentlich die Runde gemacht, woraufhin Werminghaus erst seinen Tweet löschte, zwei Stunden später dann deaktivierte er seinen Twitter-Account, von dem viele dachten, der sei ein Fake. Wie ich erwähnt hatte, war ich mir auch nicht ganz sicher, ob ein Mann dieser Position derartige Äußerungen tatsächlich öffentlich tätigen würde. Dem aber war so, wie jetzt Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der DPolG, in einer Pressemitteilung sagte.
Der Kollege Werminghaus habe die Ausschreitungen in Hamburg via Twitter verfolgt, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt SPIEGEL ONLINE. „Dabei hat ihn besonders empört, in welch zynischer Art und Weise über die verletzten Beamten hergezogen wurde.“
Im Zustand äußerster Erregung habe Werminghaus sich dann zu seinem Tweet hinreißen lassen und sich in der Wortwahl vergriffen, so Polizeigewerkschafter Wendt. „Das ist äußerst bedauerlich, die Vokabel ‚Abschaum‘ gehört nicht zum Sprachgebrauch der Deutschen Polizeigewerkschaft.“ Der Fehler sei mit dem Kollegen erörtert worden und man habe ihn gebeten, das Twittern über die Feiertage einzustellen, sagte Wendt. Werminghaus habe sich einsichtig gezeigt.
Mittlerweile hat er auch seinen privaten Facebook-Account hübsch aufgeräumt, so das derartige Kommentare wie dieser hier auf seiner Pinnwand wieder verschwunden sind.
Schön, dass er diesen Tweet bedauert, was das allerdings über die Denke eines stellvertretenden Landesvorsitzenden und Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft durchblicken lässt, ist weniger schön, um das mal gelinde auszudrücken. Schließlich sind es Menschen wie Werminghaus die uns eigentlich die Rechtsstaatlichkeit auch von Demonstrationen garantieren sollen. Na da freut man sich doch über Engagement dafür. Tolle Polizisten haben wir da.
Dickes Danke an Bohm!
10 KommentareBjörn Werminghaus, seines Zeichens stellvertretender Landesvorsitzender und Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft, lies vorhin auf Twitter durchblicken, dass die Demonstranten, die sich für den Erhalt der Roten Flora in Hamburg auf die Straße stellen, für ihn ja gar keine keine Demonstranten, sondern nichts weiter als „gewalttätiger Abschaum“ wären.
Ausschlaggebend dafür war ein Tweet von Bohm, der auch Stunden nach der Eskalation auf den Straßen Hamburgs monierte, dass kein „Mainstream-Medium“ über die wohl 500 verletzten Demonstranten berichtete, wohl aber immer wohlfeil über die wohl 120 verletzten Beamten.
Ich hoffe gerade, dass der Twitter-Account von Werminghaus ein Fake ist, und sich ein Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht wirklich zu derlei Äußerungen hinreißen lässt, auch wenn die so einiges erklären würden. Ganz sicher allerdings bin ich mir dessen nicht. „Gewalttätiger Abschaum“. Mehr wohl nicht. „Geistes Kind“ und so.
Bohm titulierte Werminghaus daraufhin als „Arschloch„; Punkt. Kann man in diesem Kontext durchaus machen, ja.
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