Diesmal: MdB Tankred Schipanski zitiert einen Tweet des offiziellen Bundesrat-Twitter-Accounts und mokiert sich darüber, dass der Bundesrat die Arbeit macht, die ihm anvertraut wurde.
Na, da lernen Schüler das Verfassungsorgan kennen, welches in Berlin Gesetze blockiert u bessere Politik verhindert! https://t.co/AAyzqocOGP
— Tankred Schipanski (@TSchipanski) September 19, 2016
Daraufhin antwortet der Bundesrat:
@TSchipanski Dazu ein Blick in die Statistik: Anzahl der Gesetze, denen der Bundesrat in der 18. Wahlperiode seine Zustimmung verweigerte: 0
— Bundesrat (@bundesrat) September 21, 2016
Schipanski:
Ganz schwaches Argument! Wie oft hat Vermittlungsausschuss getagt?Was passiert gegenwärtig b Erbschaftssteuerreform? https://t.co/ou45Epw7cB
— Tankred Schipanski (@TSchipanski) September 21, 2016
Bundesrat:
@TSchipanski In der 18. WP wurden bisher über 270 Gesetze verkündet, 2 Mal wurde der VA angerufen, der heute seit Okt. 2013 zum 4. Mal tagt.
— Bundesrat (@bundesrat) September 21, 2016
Richtige Profis da bei der CDU.
5 Kommentare