Die “Sea-Watch 3”-Kapitänin Carola Rackete verklagt Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dieser hat sich in den letzten Monaten gerne und überaus populistisch in sozialen Netzwerken gegenüber Rackete geäußert. Nun werden wohl Gerichte darüber entscheiden, inwiefern das legitimiert war, oder eben nicht. Mögen diese bitte für Rackete entscheiden. Der Vorwurf: Verleumdung. Aber Salvini hatte offenbar auch Gewaltandrohungen gegenüber Rackete weiterverbreitet.
Rackete erläutert auf insgesamt 14 Seiten, in welcher Form sie aus ihrer Sicht von Salvini diffamiert worden sei – auf Facebook ebenso wie auf Twitter, in Videos ebenso wie in schriftlichen Posts. So habe er sie unter anderem als “kriminelle Kapitänin”, “reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin” und “kriminelle Deutsche” bezeichnet.
Sie beantrage daher die Beschlagnahme der offiziellen Accounts des Ministers. Die Möglichkeit, abgesehen von Schriftstücken auch digitale Verbreitungskanäle auf diese Weise sicherzustellen, habe das Oberste Gericht Italiens in anderen Fällen bereits gebilligt.
Die Klageschrift wirft Salvini vor auf Twitter und Facebook eine “Botschaft des Hasses” zu verbreiten und dafür sein Amt zu nutzen. Seine Äußerungen lösten wiederum “unzählige” weitere Hassbotschaften aus – zum Beispiel sei Rackete von Salvinis Followern als “deutsche Hure” oder “verdorbene Nutte” bezeichnet worden. Kommentiert worden sei auch: “Betoniert sie ein”.
Ich sehe an Salvinis Vorwürfen nichts verwerfliches. Schon die Bezeichnung “Botschaften des Hasses” ist Quark, weil sie sich in ihrer Moral angepasst fühlt und Moral ist eben nur ein Gefühl. Sie soll sich halt an Recht und Gesetz halten und die sogenannten Flüchtlinge in den nächsten Hafen schippern, der wahrscheinlich überwiegend in Nordafrika liegt, statt in Europa.
Je mehr Spendengelder sie vor Gericht verpulvert, je weniger bleibt ihr für Diesel.
Soweit ich mich recht erinnere, hat eine Richterin entschieden, dass sie sich an Recht und Gesetz gehalten hat. Somit ist Salvini derjenige, der es zu beugen versucht.
Beim “nächsten Hafen”, obwohl ich das bisher auch so angenommen hatte, sind nicht die Häfen in Afrika gemeint, da der “nächste Hafen” ein sicherer sein muss. Und das heißt, dass eben nicht Libyen angeschippert werden darf, sondern eben Lampedusa der nächste sichere Hafen ist. Ist ja doof, wenn du aus dem Mittelmeer gezogen wirst und dann vom Hafen aus in der Wüste in ein Flüchtlingslager kommst wo dich dann Haftars Libysche Nationale Armee bombardiert.
Es ist nicht nur der nächste sichere Hafen, sondern was die Leitstelle einem/er Kapitän/in vorgibt. Mal abgesehen davon, das lediglich 8% der 3.073 Migranten in 2019 von Seenotrettern über das Meer nach Italien gebracht wurden. Salvini war und ist ein Rechtspopulist der mit Angst vor Fremden seinen Job erhält (so wie Seehofer auch). Und ich bin echt richtig Stolz auf solche Menschen wie Frau Rackete.
Wir werden ein Europa der Menschlickeit bauen, in dem solche Innenminister ihren Job quittieren werden.
Das wär maln richtiger Schritt. Hoffentlich gibt es noch eine intakte Judikative.
“Das wär maln richtiger Schritt. Hoffentlich gibt es noch eine intakte Judikative.”
Nein, die gibt es da nicht mehr. Die ist genau wie hier in Deutschland auf ultra-links gedreht.
du hast leninistisch, bolschewistisch vergessen.
Wenn man ganz rechts außen, am Rande der Gesellschaft steht, fühlt sich die Mitte wahrscheinlich Ultralinks an. 💩 Viel Spaß noch im braunen Sumpf.
Wäre die Frau meine Tochter, wäre ich der f*cking stolzeste Vater der Welt. “Du willst Dich mit meiner Tochter anlegen? Selber schuld.”
Entlarvend und ekelhaft wie Menschen versuchen das untragbare, unmenschliche und möglicherweise kriminelle Handeln Salvinis zu rechtfertigen. Selbst wenn man der Meinung wäre, dass Rackete Recht gebrochen hat, rechtfertigt das doch nicht so ein Verhalten. Egal was irgendjemand auch immer tun mag, so ein Auftreten, wie hier von Salvini ist einfach nicht zu rechtfertigen. Niemals.