Die “Sea-Watch 3” hat am 12. Juni 53 Menschen vor der Küste Libyens von einem Schlauchboot gerettet. 13 von ihnen, darunter Frauen, Kranke und Kinder, waren in den vergangenen Tagen an Land gebracht worden. Die weiteren 40 Menschen harrten auf dem Schiff aus, dem es nicht genehmigt wurde, in einen Hafen einzulaufen, um dort alle Menschen an Land bringen zu können. Die Kapitänin Carola Rackete entschied sich gestern Abend dazu, auch ohne Erlaubnis und trotz ihr angedrohter Sanktionen in den Hafen von Lampedusa einzulaufen. Das hatte sie vorab in einem Statement angekündigt.
🔵 Statement of our Captain, #CarolaRackete, before entering Port with the #SeaWatch3.
“We are proud of our captain, she did exactly the right thing. She upheld the law of the sea and brought people to safety." – #SeaWatch chairman Johannes Bayer pic.twitter.com/lfZ16Pq9F1
— Sea-Watch International (@seawatch_intl) June 29, 2019
In Lampedusa wurde sie von italienischen Behörden festgenommen. Ein Frau, die Menschenleben rettet, wird dafür in Europa festgenommen. Eine humanistische Bankrotterklärung der EU. Es wäre wünschenswert, dass sich die Bundesregierung jetzt mal positioniert – und zwar deutlich pro Sea Watch. Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Carola Rackete wurde soeben verhaftet pic.twitter.com/G6ZcNNggRX
— Marvin (@Marvin87510172) June 29, 2019
++ In stato di fermo Carola Rackete, la comandante della #SeaWatch3 pic.twitter.com/9a0j1EPjov
— annalisa camilli (@annalisacamilli) June 29, 2019
Was nun mit ihnen passieren soll, ist unklar. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten sich bereit erklärt, Schutzsuchende aufzunehmen. Neben den Flüchtlingen waren noch 22 Besatzungsmitglieder und mehrere italienische Abgeordnete auf dem Schiff.
Polizisten nahmen die deutsche Kapitänin Carola Rackete fest. Fotos zeigen, wie Rackete von italienischen Polizisten abgeführt wird. Der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zufolge drohen der 31-Jährigen drei bis zehn Jahre Haft, weil sie gegen ein Kriegsschiff Widerstand geleistet oder Gewalt angewendet habe. Die Staatsanwaltschaft Agrigent hat sie demnach unter Hausarrest gestellt.
Sie hätte fast ein Schiff der Italienischen Behörden gerammt und Verletzte in Kauf genommen, daher ist die Meinung in Italien stark gegen die Kapitänin aufgebracht.
Seerettung ist eine ehrenwerte Sache, aber Menschen, die sich vorsätzlich in diese Situation bringen, von der lybischen Küste nach Italien zu bringen – das ist etwas anderes! Warum will man das einfach nicht zur Kenntnis nehmen?
Australien hat da auch eine ganz klare Strategie – Schiffbrüchige kommen nicht nach Australien. Dort ertrinkt meines Wissens kaum jemand, weil der Versuch es nicht lohnt.
Das grenzt an politisch motivierter Schlepperei. Wenn man mit dieser Ansicht in die Nazi Ecke gestellt wird, wie dies oft der Fall ist, braucht sich niemand wundern, daß den AfD Ar*******ern die Bude eingelaufen wird.
Ich habe Verständnis für die Menschen, die aus Verzweiflung den Versuch unternehmen, über das Meer zu flüchten, sie werden aber erst durch diese Art von Aktionen dazu gebracht, so etwas aussichtsloses zu versuchen. Noch mal – vor Australien ertrinkt auch niemand.
Europa sollte lieber dafür sorgen, daß es in Afrika wirtschaftlich voran geht. Den Export subventionierter Lebensmittel einzustellen, die dort die lokale Landwirtschaft ruinieren, wäre schon mal ein Anfang.
Leute, lest mehr ausländische Presse – z.B. NZZ. Die deutsche Medienlandschaft ist scheinbar eine isolierte Echokammer. Es gibt hier nur noch schwarz/weiß Denken.
Das macht es den Extremisten viel zu leicht.
Da bist du aber hart den Diskursen der Rechten auf den Leim gegangen, André. Es ist btw. Insbesondere die NZZ, die mittlerweile nur noch die erweiterte Echokammer dieser Diskurse ist. Vielleicht liegts ja daran.
Dass es absurd ist, hier von Vorsätzlichkeit zu reden und es sogar rechtlich nicht in Ordnung wäre, die Menschen nach Lybien zu fahren, wurde ja hier schon angemerkt. Das sind nur zwei der vielen absurden Diskursverdrehereien der neuen Rechten (gleich hinter der vermeintlich “illegalen Grenzöffnung” 2015. Auch Bullshit).
Der präventive Opferstatus, dass man ja rechts wird, wenn man “in die Naziecke gestellt” wird darf da natürlich auch nicht fehlen. War noch nie plausibel und ist eine ziemlich langweilige Strategie um sich nicht inhaltlich mit dem Vorwurf auseinandersetzen zu müssen.
Einen kleinen Hinweis zum Schluss, gestatte ich mir noch: Die Situation in den afrikanischen – und auch den anderen Ländern des globalen Südens – geht deswegen nicht voran, weil unser Wohlstand auf deren Armut aufgebaut ist. Wenn westliche Firmen nicht mehr zu Hungerlöhnen dort produzieren können, geht es der Konsumgesellschaft hier ordentlich an den Kragen. Und ohne die Konsum-Möglichkeiten, die der westliche Kapitalismus den Menschen hier bietet, würden massenweise Menschen diesem System die Folgschaft kündigen – leider vermutlich oft nicht unbedingt in Richtung einer emanzipatorischen Veränderung.
Was du politisch motivierte Schlepperei nennst, ist ein heroischer Akt, wenn es nicht aus Geldgier geschieht. Jeder Mensch auf der Welt hat das Recht bzw sollte das Recht haben sich frei dorthin zu begeben wohin er will. Wer Grenzen zieht und Flüchtlingen – auch sogenannten “Wirtschaftsflüchtlingen” ohne Perspektiven mit Hunger usw. nicht hilft macht sich meiner Überzeugung nach moralisch gesehen strafbar. Sogenannte “Küstenwachen”, die Menschen absichtlich in den Weg stellen, um Sie daran zu hindern Ihr unglaubliches Leid zu verhindern sind auch vergleichbar mit Menschen die dich und deine Familie mit Gewalt daran hindern wollen, genug Wasser , Antibiotkia Nahrung etc. abzugeben, obwohl Sie im Überfluss Leben und Mehr als genug davon haben und deine Kinder gerade hungernd an einer leicht heilbaren Krankheit sterben. De facto ist das unterlassene Hilfeleistung bzw. schon Beihilfe zum Mord. Auch wenn ich persönlich nicht daran glaube, dass die Würde des Menschen Unantastbar ist (was man ja überall täglich bewiesen bekommt), oder vielleicht gerade deswegen sollte man sich solchen militanten Empathielosen Mitmenschen meiner Meinung nach evtl sogar noch radikaler in den Weg stellen, denn auch deren Würde ist antastbar. Ich bin nicht dafür Küstenwachen abzuschiessen, aber die sollten ruhig auch mal etwas Muffesausen kriegen. Diese Menschen, nicht die Flüchtlinge, nicht die “schlepper” ich bevorzuge “Fluchthelfer” sind die Kriminellen. in Anbetracht dessen was uns noch an Flüchtlingen erwartet, und da die meisten nur aufgrund unseres Lebenswandels und der systematischen Ausbeutung anderer Länder zur Flucht gezwungen werden ist das doch logisch. Die werden nämlich auch noch dafür bezahlt, Menschen Leiden zu lassen. Ich bin zuversichtlich dass die dafür Verantwortlichen irgendwann zur Verantwortung gezogen werden und mit harten rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Der politische Wind dreht sich nicht nur wie immer behauptet nach Rechts. Die solidarische internationale Bewegung wird sich bald wieder stärken und radikalisieren. Kein Mensch ist illegal. Leben erhalten ist gut. Leben zu zerstören ist böse. Zumindest denke ich dass die >Breite Mehrheit so denkt. Die richtigen, cleveren Extremisten sind doch auch schon seit Jahrzehnen an der Macht. Die Afd ist doch wirklich nur ein Sammelbecken von Idioten, Nazis und Protestwählern.
In allen anderen Punkten stimme ich dir übrigens zu. Subventionen,… Ausbeutung etc.
Einerseits sprecht ihr hier von “harten rechtlichen Konsequenzen”, “EU-Verordnungen” und der “rechtliche Situation”. Andererseits werden Recht und Ordnung, wozu eben auch die Grenzen der Länder gehören, von Euch komplett abgelehnt. Finde den Fehler!
Und wenn man mich aus Kanada, USA, Australien, Neuseeland, Saudi Arabien, Dubai usw. ausweisen tut, werde ich es nächstes mal am besten mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde versuchen. Ich werde sagen, das es in ihren Ländern mehr Petroleum, mehr Gold, schönere Frauen, ein einfacheres, schöneres, leichteres Leben für mich und meine Familie gibt und man sich mir deshalb auch nicht in den Weg stellen darf, weil ich frei bin dahin zu gehen, wohn ich will. Ich werde dann in den Sultanspalast einziehen, denn der gefällt mir am besten!
Du musst dann schon mal darlegen wer Dir in Deinem Geburtsland die Menschenwürde genommen hat. Aber evtl. hilft Dir ja eine religiöse Metapher: Am Ende Deines Lebens angekommen, stellst Du Dir die Frage, ob der Petrus das Tor für Deine Seele öffnet. Er denkt wie Du.
Wer hier nicht rettet, sieht den Menschen beim Ertrinken zu. Das kann keine Alternative sein. Und da denkt man nunmal schwarz oder weiß. Tod oder Leben. Ganz einfaches Ding. Da ist keinerlei Platz für Graustufen.
Australien bezahlt viel Geld an bitterarme Staaten wie Nauru und Papua-Neuguinea oder korrupte Länder wie Kambodscha, die sich im Gegenzug sich um die Flüchtlinge kümmern und nimmt dafür Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Das löst keine Probleme sondern verlagert sie nur. Kann auch keine Alternative sein. Dazu kommt die geografische Eigenheit, dass Australien nun mal eine Insel ist, die schlichtweg schlechter zu erreichen ist als Europa. In der Summ kein sonderlich guter Vergleich.
Und gar rein rechtlich ist die Sache klar. Eine EU-Verordnung legt fest: “Schiffe unter dem Kommando der EU und ihrer Mitgliedstaaten dürfen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Schutzsuchende nicht in Drittstaaten, zum Beispiel Libyen, Marokko oder Tunesien, zurückbringen. Die Geretteten müssen in die EU gebracht werden, damit ihr Anspruch auf internationalen Schutz in einem fairen Verfahren geprüft werden kann.”
Mag sein, dass das einigen Leuten nicht gefällt und dennoch ist die rechtliche Situation ziemlich eindeutig. Italien bricht in dem Fall europäische Regeln.
ich finde ja dieses “sich vorsätzlich in diese Situation bringen” Argument zeugt von Unwissen. Als ob sich Menschen Krieg und Armut aussuchen könnten – Als ob jemand der vergewaltigt wird selbst Schuld haben kann. Es gab doch da mal ein brennendes Hochhaus (irgendwas mit Flugzeugen) – Da sprangen die Menschen runter “freiwillig” obwohl es aussichtslos war dies zu überleben – doch die Alternative war eben noch schlimmer.
Und dabei ist die Hautfarbe und Herkunft völlig egal – sobald man Menschen starker Hitze aussetzt springen sie – es gibt keinen freien Willen!
(Ceuta und Melilla sind auch EU – man könnte auch eine Plattform im Meer machen – aber das alles löst das eigentliche Problem ja nicht)
Mengenmässig können die Flüchtlinge ja ansich problemlos aufgenommen werden das sind nur wenige Tausend pro Jahr.
Umgekehrt muss man auch ganz klar sagen das wir in der Lage sind den Hunger auf der ganzen Welt zu bekämpfen (wir haben die Lebensmittel und die Technik um sie in der Menge an jeden Ort zu bringen) – sind wir deswegen Schuld an den Toten oder nur vor unserer Haustür?
Und wieso flieht keiner nach Australien – weil es in den Ländern von wo aus man fliehen würde nicht so schlimm ist. Wenn Australien der letzte Ort wäre wo es nicht brennt dann würden Mrd. Menschen nach Australien fliehen.
Ja, ich bin dafür die Menschen aus dem Meer zu retten und Ertrinken (lassen) ist wirklich keine Alternative! Doch wer “vor der Küste Libyens gerettet” bzw. dort “aufgefischt” wurde muss dann einfach ans nächstgelegene, sichere Ufer (z.B. Tunesien) gebracht werden und hat, wo wir schon beim Recht sind, einfach mal KEIN RECHT darauf 300 oder 400 km Richtung Norden gebracht zu werden. Und wer bis heute noch nicht gemerkt hat, das das Ganze zu einer riesigen Schleuserindustrie geworden ist und immerzu nur an die verfolgten – schutzlosen – vor Diktatoren – oder Krieg – fliehenden denkt, der glaubt entweder in ganz Afrika ist es per se menschenunwürdig zu leben oder hat echt Tomaten auf den Augen:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/gambia-entwicklungshelferin-zweifelt-am-sinn-ihrer-arbeit-a-1271777.html
“Damals erfuhren wir auch, dass einige Jugendliche das mühsam erwirtschaftete Geld aus dem Gemüsebau für die Bezahlung von Schleppern verwendet hatten.”
Und das Menschen heutzutage mehr als 2000 – ach was rede ich, zum Teil bis zu 4000 und 5000 km weit fliehen (müssen), habe ich bis heute noch nicht verstanden. Früher floh man in der Regel ins (sichere) Nachbarland, fertig.
Die Geschichte mit dem Schiff kann man durchaus auch anders sehen, und ich hoffe Du erlaubst mir hier diese 3 Links, damit die Leute auch die andere Seite sehen und lesen können, um sich dann anschliessend ihre eigene Meinung besser bilden zu können – danke:
https://www.danisch.de/blog/2019/06/26/die-neue-methode-der-seenot/
https://www.danisch.de/blog/2019/06/29/die-rackete-und-das-maerchen-von-der-seenot/
https://www.danisch.de/blog/2019/06/29/italien-und-die-sea-watch-3/
Und eine EU-Verordnung, die angeblich die (Ein-)Reise nach Europa quasi vorschreiben tut, halte ich für absoluten Bödsinn. Denn wenn es tatsächlich, wie Du selbst sagst, um Leben oder Tod geht, dann muss man die Person(en) sofort ans nächstgelegene, sichere Ufer bringen. Alles andere klingt für mich vollkommen absurd.
Bitte keinen Flamewar – nur Argumente – Danke.
Sogar “unser” Bundespräsident fordert Straffreiheit und sofortige Freilassung. Das würde er wohl nicht tun wenn diese Forderungen nicht im Einklang mit dem Gesetz wären.
Sogar “unser” Bundespräsident fordert Straffreiheit und sofortige Freilassung. Das würde er wohl nicht tun wenn diese Forderungen nicht im Einklang mit dem Gesetz wären. Früher flohen zb. die Juden aus Deutschland ja auch nur ins sichere Nachbarland….aha. Und die Obernazis flohen früher nach dem Krieg ja auch nur zahlreich in die sicheren Nachbarländer Argentinien und co…..
Jeder flieht halt dahin wo es ihm am sichersten und besten erscheint und wofür genug Geld da ist. Das würdest Du bestimmt auch machen….abwägen, nachdenken wo du evtl deine Kinder aufziehen kannst, Bildungsmöglichkeiten, etc. Oder aus Respekt vor den Menschen im Wunschland etwa so: https://youtu.be/45IbYvtob0Q ?
Nur weil der Bundespräsident etwas sagt und fordert, muss es noch lange nicht richtig und/oder mit dem Recht in Einklang stehen. Guck Dir zum Beispiel mal an weshalb damals Horst Köhler zurückgetreten ist.
Und darf/soll/muss sich unser Bundespräsident in die (unabhängige) Justiz anderer Länder einzumischen? Was wäre, wenn sich Kim Jong Un, Erdogan oder Trump bei uns einmischen würden?
Niemand verbietet oder kriminalisiert das Menschenretten auf dem Meer. Hier geht’s um das verbotswidrige Einlaufen in den Hafen eines souveränen Staats und das Rammen eines Bootes des Zolls. Das ist nicht mehr Teil der Seenotrettung (falls es diese überhaupt gegeben hat).
Die heutigen Fluchtgründe mit denen der Juden zu vergleichen halte ich, milde ausgedrückt, für äußerst gewagt. Und die Obernazis sind ebenfalls nicht aus ökonomischen, sagen wir besser “aus Armutsgründen” ins goldene Land geflohen. Also ein sehr schlechter Vergleich. Richtig ist, die sind tatsächlich auch tausende Kilometer weit geflohen mit dem kleinen aber feinen und entscheidenen Unterschied, dass die USA damals die Einwanderung sogar aktiv gefördert haben: https://de.wikipedia.org/wiki/Einwanderung_in_die_Vereinigten_Staaten#Einwanderung_von_1820_bis_1924
Kanada, Australien, USA waren mal klassische Auswanderungsländer. Südamerika auch. Deutschland war das, bis zur “großen Fluchtwelle”, nie freiwillig.
1. Zum Glück haben sich ja bisher weder die USA noch Erdogan usw. In die deutsche Politik eingemischt haha
2. Habe ich nicht die Fluchtgründe der Juden oder der Nazis sondern die Entfernungen Nachbarländer….thematisiert haha
3. Ökonomische Fluchtursachen sind dasselbe wie Armutsfluchtursachen.
4. Die EU könnte und sollte schön aus reinem Eigennutz Einwanderung fördern.
5. Inwiefern sind meine Vergleiche gewagt.
6. Wieso ist es bei Nazis in Ordnung aus Armutsgründen in ferne… goldene Länder zu fliehen. Was auch immer das heißen soll.
7. Ich werde das Gefühl nicht los, dass du nicht gerne fremden Menschen hilfst wenn es dich direkt betreffen könnte.
Schau Dir noch mal den Eid des BP an:
Der Eid des Bundespräsidenten
Der Eid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
nur Argumente ..
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Nichtzurückweisung
•gemäß Art. 3 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) der rückführende Staat eine Misshandlung im Zielland verhindern muss,
• die Inkaufnahme einer Weiterschiebung in das folternde Herkunftsland gegen Art. 3 EMRK verstößt,
•Kollektivausweisungen auch auf hoher See und von Bootsflüchtlingen gegen Art. 4 des Protokolls 4 der EMRK verstoßen und
•auch Bootsflüchtlingen gegen ihre Rückschiebung Rechtsmittel gemäß Art. 13 EMRK zustehen.
Q.E.D.
Hier übrigens das dazugehörige Urteil zur “Nichtzurückweisung” von 2012 https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-109231%22]}
(das nicht einstimmig fiel und dessen Wirkung auch heute noch unter Experten sehr umstritten ist), wo damals lediglich 24 von mehr als 200, etwa 35km vor der Küste von Lampedusa aufgegriffene, Boat-People, die von den Italienern auf Grund eines zuvor mit Libyen geschlossenen (international gültigem) Abkommens zurück nach Tripolis gebracht worden waren, gegen Italien geklagt hatten. Wie konnten die klagen? Der Italienische Flüchtlingsrat kontaktierte die Migranten (die waren also erstmal nicht in Libyen sofort tot-gefoltert worden!) und brachte sie in Kontakt mit italienischen Anwälten. Und zum Zeitpunkt des Urteils lebten diese erstaunlicher Weise bereits seit einiger Zeit in Italien, der Schweiz und Malta (wenn man den Wohnsitzen im Urteil trauen darf).
Und auch dieses Urteil begründet kein Recht auf Einreise und kein Recht auf Asyl. Es wird festgestellt, dass sie durch das betreten eines offiziellen italienischen Schiffs der Küstenwache italienischen Boden betreten haben (was man in internationalen Gewässern durchaus auch ganz anders sehen kann) und dadurch nur in einem sicheren Land/Staat hätten abgesetzt werden dürfen, von dem aus sie dann hätten ein Asylverfahren betreiben dürfen. Und Libyen zählte man von Seiten der EU eben 2012 nicht dazu – kann sich natürlich ändern. Nicht mehr und nicht weniger. Heutzutage “soll je nach Lage entschieden werden, wobei nach den Juristen Fiona de Londras und Siobhán Mullally AUCH ASPEKTE wie der Grundsatz der Nichtzurückweisung beachtet werden sollten – aber nicht müssen!
Wenn jemand flüchtet und Schutz sucht, so finde ich doch die Fluchtursache(n) absolut entscheidend. Für mich macht es einen sehr großen Unterschied, ob jemand flüchtet nur weil er sich ein besseres Leben erhofft (ich übertreibe: will auch mal Mercedes fahren, den schnellen ICE benutzen, auch mal im 4 Sterne Hotel übernachten und überall Coca-Cola vorfinden) oder ob jemand abhaut weil ihm echte Verfolgung und/oder Folter droht bzw. ihm buchstäblich die Bomben auf den Kopf fallen! Doch nur genau dafür bieten wir EU-weiten Schutz und gewähren selbstverständlich die Aufnahme von Flüchtlingen. Da darf es meiner Meinung nach auch gar keine Obergrenze geben, weil man in der Tat Leben retten tut. Wenn die Fluchtursache jedoch ausschließlich die Aussicht auf ein besseres Leben ist, wird damit IMHO eben kein Leben gerettet. Ja, die Welt ist nicht gerecht und die Kohle ist ungleich verteilt – aber dann sollte man IMHO an der richtigen Stelle anpacken und sich fragen weshalb die reichsten 63 Personen dieser Welt zusammen soviel Geld wie die Hälfte der Erdbevölkerung (ca. 4 Milliarden Menschen) besitzen. Googlet mal nach der Oxfam-Studie!
Und noch ein paar kurze Anmerkungen zur Rechtslage und der Flucht über das Mittelmeer: https://de.wikipedia.org/wiki/Flucht_und_Migration_%C3%BCber_das_Mittelmeer_in_die_EU#Rechtslage
1. Staaten müssen bei Seenot ebenfalls Hilfe leisten und die Hilfesuchenden medizinisch versorgen und schnell an einen sicheren Platz bringen. Als problematisch erweist sich im Zuge der Migrationsbewegungen über das Mittelmeer das Anlanden der Geretteten an einem “sicheren Platz”.
2. Eine Definition eines “Sicheren Platzes” als einem Ort an Land, an dem Personen ohne Dokumente, die zuvor aus Seenot gerettet wurden, unter Schutzgarantien ihren Status prüfen lassen und einen Asylantrag stellen können, GIBT ES NICHT.
3. Unter dem SEERECHT ist kein Staat verpflichtet, Personen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden.
4. Die Operation Mare Nostrum endete am 31. Oktober 2014. Unter VIELEN europäischen Politikern ist die Ansicht verbreitet, dass die Operation ein zusätzlicher Anreiz für Flüchtlinge war, das Risiko der Überfahrt einzugehen. Weiterhin hätte der Einsatz Schleppern ihre Tätigkeit erleichtert, denn sie konnten Flüchtlinge in nicht seetüchtigen Booten auf die Reise schicken.
5. Der Afrikanist und Journalist Stephen Smith kritisierte 2017 die nichtstaatlichen Rettungsorganisationen für ihr Handeln, das er als gesinnungsethisch motiviert beschreibt. Man folge seinem Gewissen, die Verantwortung für die Folgen dieser Handlungen schiebe man nach Max Weber auf Gott. Die nichtstaatlichen Rettungsorganisationen im Mittelmeer würden Migranten einsammeln, die nur eine bessere Zukunft wollen und dafür bereit seien, ihr Leben zur Erpressung einzusetzen. Die nichtstaatlichen Gruppen bewiesen dann ihre ganze „Hingabe“ beim Abladen der Migranten an der italienischen Küste, einem „sicheren Platz“. Die Gelder für Unterbringung, Versorgung und Berufsausbildung dieser angelandeten Migranten stellten diese Rettungsorganisationen aber nicht zur Verfügung. Man müsse jedoch, so Smith, auch jenseits des moralischen Narzissmus die Verantwortung für die Folgen des eigenen Handels übernehmen, etwas, was Weber als Verantwortungsethik beschreibt.
6. Frontex und andere Experten betrachten nach Stellungnahmen von 2017 den Flüchtlingstransport durch private Helfer nach Europa als einen der Pull-Faktoren, der Anreize zur Migration schaffe oder vergrößere. Die privaten Hilfsorganisationen erledigen einen Teil des Geschäfts der Menschenschmuggler; die Schlepper zwingen ihre Kunden auf seeuntaugliche Boote, wo diese auf Seeretter warten müssen. Den Flüchtlingen ist in der Regel vorher nicht bekannt, dass sie auf seeuntüchtigen Booten auf Rettung warten müssen. Hinzu kommt, dass nie genug Retter da sein werden, um jedes Unglück zu verhindern.[170] Im Dezember 2016 registrierte Frontex einen ersten Fall, bei dem Schlepper die Migranten direkt auf ein NGO-Boot brachten.
7. Der Philosophieprofessor Frank Dietrich von der Universität Düsseldorf sieht die Aktivitäten der NGOs kritisch. „Es reicht nicht aus, sich auf die guten Absichten zu berufen, die zweifellos vorhanden sind“. Die Helfer müssten anerkennen, dass es „eine Sogwirkung gibt und die Anwesenheit von NGOs Menschen tatsächlich dazu verleitet, den riskanten Weg über das Mittelmeer zu wählen“.
8. UND DAS VIELLEICHT ALLERWICHTIGSTE: Der Migrationsforscher Paul Scheffer kritisierte in 2016: „Unsere Flüchtlingspolitik hat vielleicht mehr Leben gekostet, als wir gerettet haben. Seit 2000 starben 22.000 Menschen im Mittelmeer. Die meisten von ihnen kamen aus relativ sicheren Ländern. Unsere Botschaft an sie lautete: Riskiert euer Leben! Denn wer es schafft, unsere Grenzen zu überwinden, wird nicht zurückgeschickt.“
Und die Vermutung das ich fremden Menschen nicht gerne helfe, weise ich entschieden zurück. Aber es macht für mich schon einen wesentlichen Unterschied ob ich jemanden in einer echten Notsituation (Unglück, Unfall, Überfall) helfe bzw. helfen muss oder ob jemand nur die Hand aufhält und um Geld bittet (ja, man kann unverschuldet arm werden usw. aber das ist hier wirklich nicht das Thema).
Natürlich ist das hier ein Riesenthema,…. dass die Allermeisten eben unverschuldet so arm sind, dass sie sogar den Tod riskieren
Robert Bitte lies dir das Urteil dann auch mal durch – vorallem Abschnitt F. 28 Artikel 19.. Ist doch wirklich nicht so schwer zu verstehen das du den Asylantrag erstmal prüfen musst bevor du jemanden zurück schickst.
Du behauptest hier Dinge die nicht stimmen und gibst dann nichtmal dein Fehler zu sondern lamentierst die rhetorisch drum rum.. Erinnert ja echt an AFD und rechter..
Aber schön das du dir die Arbeit gemacht hast das rauszusuchen – zeigt aber auch wie sehr es dich stört das es so ist und du versuchst krampfhaft etwas zu finden um dich mit deiner Meinung besser zu fühlen.
Das ist doch jetzt aber wirklich nur gelaber. Irgendwelche Leute sagen also, dass Seenotrettung ganz schlimm sei. Soll ich dir jetzt 10 Leute zitieren, die sagen, dass Seenotrettung ganz toll ist?
Wenn du schreibst “Unsere Botschaft an sie lautete: Riskiert euer Leben! Denn wer es schafft, unsere Grenzen zu überwinden, wird nicht zurückgeschickt.“” bist du nur noch einen Millimeter von einer echten Erkenntnis entfernt. Welche Person, die noch ganz bei Trost ist, würde nur für ein bisschen wirtschaftlichen Vorteil sein Leben riskieren? Das ist eine völlig absurde Annahme.
Die Argumentation mit der Sogwirkung ist insgesamt absurd.
Und wie rechtfertigst du es denn vor dir selbst – so rein ethisch betrachtet – dass du lieber Menschen ertrinken lässt, als sie zu retten, weil du vermutest, dass es sein könnte, dass sie garnicht wirklich verfolgt werden. Darum darf sich dann in einem ganz direkten Sinne Gott kümmern (so es ihn denn gibt), oder?
Und weil du es in früheren Kommentaren mal erwähnt hattest: Dafür, dass Menschen, die aus Seenot gerettet wurden tatsächlich in den NÄCHSTGELEGENEN sicheren Hafen gebracht werden müssen, gibt es keine rechtliche Grundlage. Mal unabhängig davon, dass Lybische Häfen keine sicheren Häfen sind.
Schau doch bitte noch mal nach, wo Lampedusa (Italien) liegt. Evtl. war es das nächstgelegene mögliche Ziel.
Ist Italien schon im Krieg?
Die Guardia di Finanza ist militärisch organisiert und übernimmt im Verteidigungsfall im Rahmen der Streitkräfte Grenzsicherungsaufgaben.
@JACK: Tut mir sehr leid, aber von Prüfung des Asylantrags lese ich da an der Stelle kein einziges Wort. Es heißt dort lediglich, dass man nicht in Staaten abschieben darf, wo das Leben der Person(en) ernsthaft bedroht wäre.
Doch ob auch das Betreten eines fremden Bootes in internationalen Gewässern – aus Gründen der NOTRETTUNG (vor dem Ertrinken) – dem Betreten eines Staatsgebietes gleichgestellt ist und dadurch ein Flucht- und Schutzrecht begründet werden kann, ist dort auch nicht abschließend geklärt worden. Desweiteren hatte ich schon dargelegt, dass das mit den “sicheren Häfen” ebenfalls Auslegungssache ist und man zum Beispiel auch nach Tunesien – das als relativ sicher gilt – hätte fahren können. Guck Dir mal die Karte an! So wie ich das Urteil letztendlich verstanden habe, geht es darum das auch von einem sicheren Hafen aus ein Asylantrag gestellt werden darf – und genau das haben die Italiener denen verwehrt. Ein Recht auf Einreise in die EU zwecks irgendeiner Prüfung mit Alimentation habe ich im gesamten Urteil nicht gefunden.
“sondern lamentierst rhetorisch drum rum.. Erinnert ja echt an AFD und rechter.. Aber schön das du dir die Arbeit gemacht hast das rauszusuchen – zeigt aber auch wie sehr es dich stört das es so ist und du versuchst krampfhaft etwas zu finden um dich mit deiner Meinung besser zu fühlen.” DANKE FÜR DIE BLUMEN. Wenn man keine Argumente hat wird immer die Person angegriffen. Schade. Aber vorhersehbar.
Noch ein Wort zu “dass die Allermeisten eben unverschuldet so arm sind, dass sie sogar den Tod riskieren” – Ja, die sind alle so arm und hochverschuldet, dass sie es sich es sich sogar noch leisten können einen Schlepper für 2000 – 3000 Euro für die Reise nach Europa zu bezahlen, anstatt es mal mit einer viel leichteren um viels kürzeren Route von Ägypten, Sudan, Eritrea oder Äthiopien aus über das Rote Meer in das sehr viel reichere Saudi Arabien zu versuchen. Bahrain, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate wären noch andere Kandidaten. Warum flieht da niemand hin? Tausende Pakistani und Bangladeshi verdienen sich dort ihr Brot und die Aussicht auf Arbeit wäre jetzt so schlecht auch nicht. Guckt Euch mal die Karten richtig an! Oder übersehe ich da etwas? Ja, da gibts kein kostenloses Dach, Essen, Sprachausbildung, Taschengeld und ein jahrelanges kostenloses Asylverfahren mit Widerspruchsrecht etc… obwohl dort viele Flüchtlinge die gleiche Religion und dieselbe Sprache vorfinden täten, es also leichter hätten.
Was uns allen, und besonders denen die eine Sogwirkung immer noch anzweifeln, wirklich zu denken geben sollte ist: https://www.heise.de/tp/features/Arabische-Staaten-Die-Haelfte-der-Unter-30-Jaehrigen-denkt-an-Migration-4456778.html
@HARRY: Eigentlich wollte und will ich gar nicht auf Dich eingehen. Nur eine kleine kurze Sache zu “Dafür, dass Menschen, die aus Seenot gerettet wurden tatsächlich in den NÄCHSTGELEGENEN sicheren Hafen gebracht werden müssen, gibt es keine rechtliche Grundlage.” Ganz genau! Und braucht es auch gar nicht! Denn das sagt einem schon der normale gesunde Menschenverstand. Ich vermute jetzt einfach mal Du machst mit einem Verunfallten/Verletzten, zum Beispiel ein Familienmitglied von Dir, auch nicht erstmal eine 300 km weite Reise, bevor Du ihn Schließlich retten tust und ihn zum Arzt zur Behandlung in ein Krankenhaus bringst? Aber vielleicht liege ich ja auch vollkommen falsch.
Und wahrscheinlich bin ich dann für Dich und alle anderen hier im Forum eben auch einfach nur ein weiterer Nazi. Noch ein Nazi, der mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Jeder, der dagegen ist, muss einer sein (könnte man ja auch mal in ein Gesetz schreiben, alles wäre dann so viel einfacher). Es sind halt alles Nazis, so wie hier zum Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=7wztJNRnHeA
Aber hey, was zählt heute noch die eigene Erfahrung und offenkundige Realität im Zeitalter von Trump, WhatsApp, Filterblasen und Instagram und Internet-Foren, wo sich die Leute nur noch gegenseitig beschimpfen. Bin dann mal raus hier. Für länger. Aus Gründen. Und bestimmt wird Niemand Niemanden vermissen.
Lieber Robert. jetzt spielst du die beleidigte Leberwurst. Ich habe dich weder hier noch sonst in den Kommentaren soweit ich weiß als Nazi bezeichnet. Das hat auch niemand anderes getan. Niemand hier hat dich beschimpft. Wie um alles in der Welt kommst du auf diesen Gedanken? Dieses gejammere ist albern. Du projezierst hier eine unversöhnlichkeit, die einzig du selbst an den Tag legst.
Noch kurz inhaltlich zu der Sache mit den nächstgelegenen Häfen: Wir sprechen hier zum einen nicht von medizinischen Notfällen. Zum anderen würde ich natürlich eine verunfallte Person natürlich nicht irgendwo hinbringen, wo ihr überhaupt nicht geholfen werden kann. Wenn der näxte Ort an der der Person geholfen werden kann nunmal 300km weit entfernt ist, dann fahre ich natürlich dort hin.
Das Geld für die Schlepper wird in den Familien oft über Jahre Mühsam zusammengespart. Deswegen sind es oft die jungen Männer, die die Überfahrt versuchen, weil es ihnen als einzigen aus der Familie zugetraut wird das zu überleben. Den Geflüchteten die Preise der Schlepper zum Vorwurf zu machen ist finde ich so oder so schäbig.
Schau du dir doch lieber mal die Zahlen von Geflüchteten in der arabischen Welt an und die Bedingungen unter denen die dort leben müssen. Die Aussicht auf Arbeit ist dort extrem schlecht, weil größtenteils verboten. Die Lebenssituation der Menschen ist miserabel.
Mit deinem Link zur angeblichen “Sogwirkung” betreibst du dann aber tatsächlch Etikettenschwindel. Du hattest damit in deinen früheren Kommentaren beschrieben, dass die Seenotrettung dazu führt, dass mehr Menschen übers Meer fliehen wollen. Davon steht im gesamten Artikel kein Wort. Du mischst hier zwei Sachen zusammen von denen eine nicht haltbar ist, für die andere gibst du dann zweifelhafte Indizien (tatsächlich beschreibt der Artikel vor allem das Gegenteil einer Sogwirkung, die Leute werden nicht von den europäischen Verhältnissen angesogen, sondern von den Verhältnissen in ihren Heimatländern abgestoßen) und am Schluss sagst du dann, dass damit beide Sachen “bewiesen” wären. Das ist – vorsichtig ausgedrückt – unlauter.
Der Grund warum du hier nicht mehr auftauchen willst liegt tatsächlich weniger darin, dass alle hier so gemein zu dir sind, sondern mehr darin, dass du es nicht aushälst, dass dir hier Konter gegeben wird. Sachlich und nicht mehr und nicht weniger polemisch, als du es selbst tust.
Aber es ist halt immer einfacher, die Schuld bei den anderen zu suchen, nicht?
Robert – siehst du dein Problem ist wie dein Gehirn Sachen versteht – Dort steht eben nichts von Abschiebung!
»No one may be removed, expelled or extradited«
Abschiebung hingegen ist jedoch ein juristischer Begriff.
http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_en.pdf
Deine ganze Argumentationskette bricht aber zusammen da es sich hier um Menschenrechte handelt.
Umgekehrt muss doch klar sein dass man jemanden nicht rettet um ihn dann an einen Ort zu bringen wo ihm Folter und Tot droht. Wenn du nun also verpflichtet bist dies auszuschliessen musst du dir doch erstmal Gewissheit verschaffen bevor du ihn an diesen Ort bringst.
Robert – hier noch ein Aktuelles Urteil zur Abschiebung (um deiner Argumentation zu folgen) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c163-17-c297-17-c318-17-c43817-asylantrag-entwuerdigende-behandlung-nach-anerkennung-sekundaermigration/
Dein Vorwurf des Ad Hominem muss ich auch zurückweisen – Ich habe nicht deine Person angegriffen sondern deine Rhetorik – ich habe also nicht Dich angegriffen sondern nur festgestellt das mir diese Art der Argumentation aus rechten Kreisen bekannt ist.