Das Bundesinnenministerium hat heute die Seite “linksunten.indymedia.org” verboten. “Die entsprechende Verfügung nach dem Vereinsgesetz wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform zugestellt. Die Seite laufe “nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider” und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten.”
Im Grunde wurde nicht die Website verboten sondern ein Verein, der Indymedia.linksunten gar nicht ist.
Im Verfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft, obwohl es sich formal um gar keinen handelt.
Es scheint, als wäre Wahlkampf und die Koalitionsparteien wollten sich schnell noch die Stimmen der AfD-Wähler zurückholen. Hier gibt es damit wieder ein paar tote Links mehr, denn Indymedia war auch immer ein ausgezeichneter Anlaufplatz, um antifaschistische Recherchearbeit in Anspruch nehmen zu können. Bliebt zu hoffen, dass es eine Alternative dazu geben wird. Wie auch immer die aussehen mag.
Im Grunde
Kann man gegen so einen Bullshit nicht klagen? Werde gerne nachträglich Vereinsmitglied und stelle meine Rechtsschutzversicherung zur Verfügung :-)
Die Klage und das Verfahren dürfte sich länger hinziehen als das Spiegeln der Website. Ist nicht die erste indymedia-Seite, der das passiert und ganz sicher auch nicht die letzte. Wie es auch ausgeht, das interessiert nach der Wahl die Allgemeinheit eh nicht mehr (siehe die wahnsiing umfangreiche Berichterstattung zu fadenscheinigen noch laufenden G20-Verfahren). TdM hat sich als großer Bekämpfer des VielvielvielschlimmeralsdamalsdieSA-Linksterrorismusantifa e.V. stilisiert, da hat Menschmeier ordentlich was zum Meckern in der Tagesschau.
Der neuste Witz ist ja, dass die “Waffen” die bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurden überhaupt nicht bei den vermeintlichen “Betreibern” sondern in nem öffentlichen Kulturzentrum das auch durchsucht wurde gefunden wurden. Also genau nicht da, wo es DeMaiziere behauptet hat.
Während das Justizministerium sich also die Bekämpfung von FakeNews auf die Fahnen schreibt produziert das Innenministerium solche am laufenden Band. Ist ja nicht die erste Lüge von DeMaiziere.
Aber Hauptsache dem verunsicherten Kleinbürgertum signalisiert, dass man im Zweifelsfall die Linke gewaltsam zerschlägt und sie garnicht die Faschisten wählen müssen um das gleiche Ergebnis zu bekommen.