Vorneweg: ich habe keine abschließende Meinung zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Ich fürchte, es wirkt der Demokratie nicht sonderlich förderlich, wenn diese eine Partei zu verbieten anstrebt, die im Osten aktuell von mehr als einem Drittel der Wähler*innen gewählt werden würde. Finde ich schwierig. Andererseits denke ich nach dem Lesen dieser krassen Recherche von Correctiv, „Was machen wir denn, wenn die wirklich an die Macht kommen und dann anstreben, derartiges auch umzusetzen?“ Hatten wir ja schon mal so ähnlich und es wäre zu spät, das wieder einzufangen, was es vielleicht ja auch jetzt ohnehin schon ist. Dann gucken wir nämlich deutlich mehr als nur blöd aus der Wäsche. Geheimplan gegen Deutschland. Da kommt mir ein bisschen die Kotze hoch – und ich habe dazu trotzdem keine abschliessende Meinung.
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
Weil die NSDAP in der Weimarer Republik nicht von den Deutschen selbst verboten wurde, mussten das am Ende die alliierten Siegermächte für „uns“ erledigen. Vorher wurden allerdings noch mindesten 60 Millionen Menschen getötet.
Wer radikale Parteien und ihre Ziele verharmlost und sie, ohne den Versuch sie zu stoppen, ungehindert gewähren lässt, macht sich mitschuldig an allen Verbrechen, die sie begehen werden, wenn sie an der Macht sind.
Welche Verbrechen von der AfD zu erwarten wären, gelänge ihr eine „Machtergreifung“, lässt heute bereits ihrer Sprache erahnen.
Durch ein Parteiverbotsverfahren würde offengelegt, wie gefährlich die AfD für die Demokratie, den Frieden und das Wohlergehen alle Bürger tatsächlich ist, auch für die 30% der Ostdeutschen, die sie wählen.
Ich bin voll auf deiner Seite. Ich will nur nicht wissen, was die 30% tun wollen (oder werden) wenn die AFD verboten wird. Es ist wahrscheinlich, dass das eine echte Radikalisierung von einigen Millionen Menschen bedeutet.
Ich bin da wie Ronny furchtbar unschlüssig.
Die Menschen werden doch ohnehin schon durch die AfD radikalisiert. Was du befürchtest, kommt dann nicht vielleicht „morgen“, nach einem Verbot, sondern garantiert „übermorgen“, weil der Radikalisierung kein Riegel vorgeschoben wurde. War doch alles schon mal da.
Besonders interessant:
Ein Österreicher fantasiert über die „Befreiung Deutschlands“.
Kannste dir gar nicht ausdenken….
Was mich interessieren würde, und das meine ich tatsächlich ernst:
Wer hat bereits mit dem Gedanken gespielt Deutschland zu verlassen, wenn die AfD auf Bundesebene an die Macht käme?
Ich bin ehrlich. Ich habe bereits konkrete „Machbarkeitsstudien“ für eine Auswanderung durchgespielt, bin mir aber noch nicht darüber im klaren, wann mich die Zuversicht verlässt, dass die deutsche Gesellschaft nicht schon wieder in diesen Abgrund stürzt.
Die Tatsache, dass so viele Menschen nicht erkennen können, worauf sie zusteuern, ist erschütternd.
Bundesebene halte ich für utopisch, aber hier in Sachsen sind so wie ich einige Leute ratlos.
Das sind im Hinterland aber eben auch Landstriche voller Generationen voller Abgehängtheit und Ablehnung gegen alles. Ich möchte keine einzige Stimme für den Faschoverein akzeptieren, aber den Leuten fehlt Schlicht die Alternative zur Alternative und das sehe ich im Parteienspektrum leider für diese Leute nicht wirklich. Wie gesagt, rechtfertigt keine einzige Stimme und gehört per se verboten – da bin ich ganz bei ikke – aber ich teile auch die Bedenken der weiteren Entfremdung großer Bevölkerungsteile.
Dito , es ist so gruselig.
Was einem schier das Herz zerreißen möchte:
Die Eltern erkämpften sich in einer friedlichen Revolution ihre Freiheit von einer sozialistischen Diktatur und die Kinder stürzen sich blindlinks wieder in eine nationalistische Diktatur.
Das ist doch ein absoluter Irrsinn!
Meine Familie hier in Hamburg (deutsch/französisch/portugiesisch) hat bereits konkrete Pläne und wir stellen seit ein paar Monaten unsere Finanzen und Verpflichtungen dahingehend um, dass wir kurzfristig gehen können. Ehrlich, Deutschland wird von Jahr zu Jahr kleiner für uns. Ostdeutschland (von ein paar urbanen Inseln abgesehen) ist schon seit Jahren tabu für mich. Nicht aus Angst um mich selbst, aber ich will meinen Kindern diese Scheiße (Sprüche, Pöbeleien, Gewaltandrohungen, offene Feindseligkeit etc.) nicht zumuten. Hatte ich schon in den 80ern, brauche ich nicht mehr. Eine Partei, die so straight und offensichtlich verfassungsfeindlich ist, muss verboten werden, völlig unabhängig davon, ob sie 3 oder 30 Prozent wählen (wollen). Sry, die NPD muss sich ja heute total verarscht vorkommen, wenn die sehen , was die AfD alles bringen kann ohne Konsequenzen.
Ich lebe in NRW und die AfD hat es bei der letzten Landtagswahl 2022 nur so gerade eben über die 5% Hürde geschafft. Die Mehrheit der Menschen hier wählen zwar konservativ sind aber relativ unempfänglich für die Übertreibungen und die Polemik der AfD. Solange das in „meinem“ Bundesland so bleibt, denke ich nicht an Auswandern und verlasse mich auf die föderale Struktur unserer Republik. Die AfD wird auf Bundesebene nicht alleine regieren können, und sollte Friedrich Merz, entgegen seiner Beteuerungen, doch gemeinsame Sache mit der AfD machen, würde sich die CDU in NRW, unter dem jetzigen Ministerpräsidenten von der Bundes-CDU abspalten und in eine fundamentale Opposition zur Bundesregierung treten. Das käme einem politischen Selbstmord der CDU gleich und niemand ist in der Partei so dumm das zu wagen. Dann schmeißen die eher Merz raus. Wäre ich allerdings nicht Westfale, sondern Sachse, hätte ich meinen „rechten“ Nachbarn schon längst den Vogel gezeigt und wäre in ein anderes Bundesland gezogen.
Der Punkt ist eher:
Wenn die in einer (echten) Demokratie an die Macht kommen würden,
who cares?
Aber unsere lieben Regierungen (c) der letzten 20 oder so Jahre,
haben Werkzeuge (Gesetze) hinterlassen, die es einer
faschistischen, oder sonstig radikalen Partei sooo leicht machen wwürden,
alles kurz und klein und kaputt zu kriegen / zu unterrücken.
Hätten wir dieses beschiss….e Selbstverständnis der bisherigen
Regierungen nämlich nicht – dann wäre bei einem Wahlergebnis,
mit hoher Prozentzahl für die Sprallos allein durch die dann folgende
Entblößung ihrer Regierungsfähigkeit schnell die Luft raus.
Und genau das ist der Punkt: WIE bekommen wir unser Land
wieder (politisch) so gerade gerückt, daß man da wirklich
„gut und gerne (c)“ lebt?
Salopp gesagt: den Sozialstaat wieder stärken. Ein Ansatz könnte der Portugal-Weg sein: https://kontrast.at/portugal-wirtschaft-rechtspopulisten/ Pensionen und Gehälter rauf, Vermogens- und Erbschaftssteuer für obere Einkommen, Rückabwicklung von Privatisierungen in der Infrastruktur. Ergebnis: Wirtschaft boomt, Investitionen boomen, Zusammenhalt ist stärker und Nazis sind mit ihren Erzählungen praktisch in der Bedeutungslosigkeit versunken. „Das Budgetdefizit ist unter den Sozialdemokraten auf den niedrigsten Stand seit der Einführung der Demokratie 1974 gesunken – gerade weil die Regierung den Sozialstaat ausgebaut hat und die Portugiesen wieder mehr Geld in den Brieftaschen haben“.
Sehe ich auch so. Die perverse Verschiebung des Vermögens treibt die Leute zu den Faschos, die wehrlose Sündenböcke benennen. Und die neoliberalen CDU- und FDP-Typen sehen die Gefahr nicht deutlich genug oder meinen, sie kommen damit noch ein bisschen weiter durch.
Sie bekommen ihre Unterstützung eben von den 1% mit 50% des Volksvermögens.
Deswegen greift die AfD ja auch so unerbittlich die super reichen Unternehmer an.
…NICHT…
Die AfD tritt nur nach unten, nicht nach oben, weil von dort auch ihre Kohle kommt.
Die machen exakt das, was sie den Altparteien vorwerfen und die Unternehmer, die keinen Bock auf eine demokratische Kontrolle und Reglementierung ihrer Geschäfte haben, reiben sich die Hände, weil sie in einer Diktatur nur einen schmieren müssen.
Die AfD sollte in der Diskussion nicht nur auf den Extremismus beschränkt werden. Das findet seit der Radikalisierung viel zu sehr statt. Der Extremismus ist zwar schlimm, interessiert diejenigen, die die AfD wählen jedoch nicht. Deshalb laufen viele Anti-AfD Argumente ins Leere. Es braucht eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den AfD-Positionen, um anhand dessen aufzuzeigen, dass mit einer regierenden AfD vieles für Viele nicht besser wird (z. B. Abschaffung der Vermögens- u. Erbschaftsteuer; Senkung der Subventionen für Landwirte…).
Ich bin gleichzeitig 100% FÜR und GEGEN ein AFD-Verbot. DaFÜR, weil es genügend Gründe gibt. Dagegen, weil es das Problem nicht ändert. Wie von Großgrison beschrieben gibt es einfach viele Leute, die darin eine Lösung sehen. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren wäre zudem eine perfekte Anleitung für die nächste noch besser noch präziser agierende Nazipartei. Alles, was man nicht machen darf, wäre quasi gerichtsfest dokumentiert. Schätze, eine Sekunde nach dem die AFD verboten würde, wird eine neue Partei gegründet mit denselben Inhalten aber „dieses mal ohne die Fehler der Vorgänger“. Es is‘ zum k0tzen
ach scheisse, dann kommt ihr ja wieder zu uns nach österreich. und nicht nur zum skifahren. das hatten wir schon mal. war nicht so geil.
Ihr sorgt mal lieber dafür, dass der Sellner bei euch ein Kunststudium bekommt. ;D
Mal schauen was ich als Kunst Pädagoge hinbekomme, vielleicht mal easy mit finger Farben anfangen ;)
Das Problem sind nicht die 30% im Osten, die mitlaufen weil sie unzufrieden sind (bitte jetzt keine Diskussion wieder warum die denn unzufrieden sind, das ändert hier nix, sie sind unzufrieden und wollen eine Veränderung oder den vermeintlich schuldigen „da oben“ mal was zeigen) sondern diejenigen, die im Hintergrund lenken, die an die Macht wollen mit dem Vehikel der Demokratie, die eigentlich vor solchen Extremisten und Demokratiefeinden schützen soll. Die sind das Problem. Denen darf nicht erlaubt werden, sich einen Staatsfunk aufzubauen, den Verfassungschutz auszuhöhlen, den Armen mehr wegzunehmen, den Umweltschutz fallen zu lassen, Menschen nach Herkunft und sozialem Status zu sortieren. Den 30% muss klar werden, dass sie nicht diesen Bauernfängern (ach, ist ja sogar aktuell) glauben dürfen, dass sie an der Nase herumgeführt werden von Propaganda, die auch teilweise aus dem Ausland kommt. Es muss ihnen klar werden, dass es keine einfache Lösungen gibt für unsere Probleme sondern dass nur konstruktive Lösungen nachhaltig sind. Und die restliche Politik muss endlich anfangen, ihre Politik richtig zu erklären anstatt einfach etwas zu entscheiden und die Leute fragen sich dann wieder, was das soll und warum sie wieder weniger in der Tasche haben als vorher. Und das mit dem Finger auf andere zeigen, alles schlecht reden und lügen muss aufhören (z.B. der Merz ist da ganz furchtbar).
Ich stehe dem Thema ebenso ratlos gegenüber.
Einerseits:
https://www.nzz.ch/meinung/der-kampf-gegen-trump-und-die-afd-darf-nicht-mit-undemokratischen-mitteln-gefuehrt-werden-ld.1773672
Andererseits:
Karl Poppers Toleranzparadoxon.
Was tun?
Die Neue Zürcher Zeitung als Quelle zu nutzen ist denkbar ungeeignet um damit ein Argument gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu untermauern, da die Zeitung in den letzten Jahren einen SEHR deutlichen Rechtsruck vollzogen hat (so wie die Schweiz insgesamt). Selbst die konservative FAZ bezeichnet sie als rechts. Daher ist die NZZ bei diesem Thema als parteiisch zu betrachten.
Hier ein kleiner, leicht spöttischer Artikel der TAZ über die NZZ und ihren Chefredakeur Eric Gujer, der auch den, von dir verlinkten und rhetorisch vergifteten Artikel geschrieben hat:
https://taz.de/Die-Wahrheit/!5606407/