In Bayern wurde gerade ein Zivilrichter suspendiert, der offenbar aus Brandenburg stammt und dem nicht nur Kontakte in die Neonazi-Szene nachgesagt werden. Nein, er war auch gleich noch Frontmann mehrerer Neonazi-Bands. In Bayern hat man davon wohl nichts so richtig mitbekommen oder viel mehr versäumt dementsprechenden Informationen nachzugehen. Bitte was?!
“Detailliertes Wissen über die Vorgeschichte von Maik B. war in Bayern nach Informationen von SPIEGEL ONLINE durchaus vorhanden: Am 26. Februar dieses Jahres schickte der Brandenburger Verfassungsschutz seinen bayerischen Kollegen eine “Erkenntnismitteilung” über den “Zuzug eines rechtsextremistisch orientierten Musikers” in den Kreis Kulmbach. Dieser verfüge über “weitreichende Kontakte” in die deutsche und internationale Neonazi-Szene, hieß es in dem Schreiben.
Die Brandenburger Sicherheitsbehörden wussten, von wem sie da berichteten – Maik B. war ihnen schon seit mehr als zehn Jahren bekannt. Sein Musikprojekt “Hassgesang” bezeichnete der dortige Verfassungsschutz einmal als “so etwas wie den verlängerten musikalischen Arm der Neonazi-Szene in Südbrandenburg”.
Die Laufbahn des mit hervorragenden Noten ausgestatteten Jungjuristen konnten die Verfassungsschützer allerdings nicht stoppen: Die bayerische Justiz erfuhr nichts von dem Schriftwechsel zwischen Potsdam und München. B. trat sein Amt in Lichtenfels im Herbst 2013 an. Die bayerischen Verfassungsschützer hatten schlicht versäumt, sich darum zu kümmern, welcher Tätigkeit der neu zugezogene Rechtsextremist nachgeht.”
Ja die bayrischen Verfassungsschützer sind ja auch komplett damit ausgelastet, harmlosen Linken hinterher zu spionieren. Da bleibt für solche Lappalien leider keine Zeit mehr.
Passt zu Kennzeichen D von gestern Abend über das Versagen der deutschen Nachkriegsjustiz. Wenn man das gesehen hat, wundert einen nix mehr…
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Akte-D-1-Das-Versagen-der-Nachkriegsj/Das-Erste/Video?documentId=24069556&bcastId=799280
Ich empfehle in diesem Zusammenhang das Buch “Blut muss fließen” von Thomas Kuban. Da liegt schon länger etwas im Argen, seien es Anwälte oder ehrenamtliche Richter, die Mitglieder bekannter Nazibands sind oder waren.
Danke für den Link
Im aktuellen Prozess Dithfurth/Elsässer muss die Richterin in München wohl folgendes abgelassen haben:
“Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das III. Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten vor dem Hintergrund der Geschichte.”
(Quelle: https://www.facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/580129518783337 , konnte leider keine neutrale finden, aber gehe davon aus, dass die so schlau ist, keine Richterin falsch zu zitiern…)
Also wenn sich nicht auf das 3.Reich bezogen/beführwortet wird, kann jeder hetzten wie er will…
WTF