England hat der gewählt, der Brexit scheint zur Realität zu werden. Vor allem die Alten wollen das so.
Mathias schreibt dazu richtigerweise:
Das Konzept Nationalstaat ist ein Konzept der Alten. Die gute alte Zeit, die zwar niemals besser war, aber da war man wenigstens selbst noch wer. In diesem Grundgefühl haben es Populisten heute leicht.
Auch weil die Jungen vieles als gegeben annehmen und sich entpolitisieren. Dabei zeigt das Ergebnis von #Brexit eins: Die Alten scheren sich einen Dreck um die Zukunft, die nicht mehr die ihre sein wird.
Der britische Premier David Cameron kündigt obdessen seinen Rücktritt an, ein Nachfolger steht bereits fest.
http://twitter.com/starbex/status/746255665442750464
Außerdem:
http://twitter.com/BobbyBigWheel/status/746123611245846529
Immerhin bleibt der Humor.
Es ist deprimierend. Einfach nur deprimierend. Die geburtenschwachen Jahrgänge haben leider keine Chance bei so vielen alten, engstirnigen Trotteln. Aber he, immerhin haben sie sich informiert. Nach dem Entscheid. http://t3n.de/news/brexit-google-719482/?utm_content=buffer869a0&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer
Ob die Entscheidung nun klug war oder nicht, es ist eine klare Abage an das absolut undemokratische Gebilde der EU. Ein Parlament was nicht von den Leuten gewählt wird, unanfechtbare Politik-Kommissare, die ebenso wie der EU-Rechnungshof niemanden zur Rechenschaft verpflichtet sind. Extremes Finanzmissmanagement, wo im Grunde Geld zu gunsten von bürokratischen Prozessen auf offener Straße verbrannt wird, obwohl es überall dringens gebraucht wird. Ich bin mir nicht im Klaren, ob man die Entscheiung begrüßen sollte, aber sie ist zumndest nachvollziehbar aus dem Gefühl der Fremdbestimmung. Zu sagen, das waren nur die verkorksten Alten trifft es sicherlich nicht auch wenn die gezigte Statistik das so aussehen lässt. Die Populisten haben es vor allem deswegen leicht, weil EU-weit Angriffe auf demokratische Prozesse durch die Politik und Wirtschaftslobby durchgeführt werden, die das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik in einer eh schon politverdrossenen Landschaft noch weiter anschwellen lassen.
Stephan,
Nun war der Austritt von GB aus der EU sicherlich keine linke Sache (auch wenn es durchaus auch in der Linken positive Stimmen dazu gab. Z.B. hier: http://jungle-world.com/artikel/2016/24/54202.html ). Die Frage ob ein Rückzug af den nationalstaat oder eine Demokratisierung der EU die richtige Perspektive ist, wurde ja auch in der (erweiterten) deutschen Linken zwischen Streek und Habermas 2013 geführt (hier ein ganz guter Übersichtsartikel: http://www.mpifg.de/aktuelles/forschung/standpunkt/hoepner_kontroverse.asp ). Die Frage ist, ob damit das Feld der Alternativen bereits abgesteckt ist, oder ob es nicht noch andere Wege gibt aus der Situation einen fortschrttlichen Ausweg zu finden. Ich finde da gerade die Bestrebungen, die es in Teilen der Linken gibt ganz spanend tatsächlich europaweite Netzwerke aufzubauen (z.B. Beyond Europe: https://beyondeurope.net/). Den Ansatz, für diese Fragen den nationalen Rahmen zu verlassen finde ich zumindest schon mal vielversprechend. Mal schauen, was dabei raus kommt.
@Stephan:
Das Gefühl der Fremdbestimmung ist genau das: ein Gefühl. Wie glaubst du denn kommen die Parlamentarier ins EP, wenn sie „nicht von den Leuten gewählt“ werden? Doch doch, die werden von dir und mir und allen anderen EU-Bürgern direkt gewählt. Natürlich nur, wenn man auch wählen geht und nicht aus einem Gefühl von „what has the EU ever done for us?!“ einfach auf sein persönliches Recht zur Mitbestimmung pfeifft. Der Rat besteht aus den gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission – zugegeben, wird durch den Rat besetzt, wobei das Parlament die Kommissare durch Misstrauensvotum abwählen kann. Allerdings kann die Kommission allein auch nichts entscheiden. Bei alledem ist übrigens der Prozess der Entscheidungsfindung ziemlich transparent. Sitzungsprotokolle etc. lassen sich online finden – i.d.R. in jeder Amtssprache der EU!
Dass Gelder verschwendet werden, ist leider auch mMn so. Auch über den Einfluss von Lobbyisten ließe sich streiten, aber immerhin gibt es eine Lobbyliste und wenn ich mich nicht irre, dürfen sich Lobbyisten auch nur in Begleitung von Parlamentsmitarbeitern im EP bewegen (Hinterzimmergespräche – klaro). Kurz und gut, ich kann nicht finden, dass die EU ein „absolut undemokratisches Gebilde“ wäre. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die EU den Vergleich mit einigen nationalen Systemen nicht scheuen müsste.
Zum Referendum: Ich finde das Ergebnis auch sehr traurig. Aber klar, wozu brauchen die Alten noch Arbeitnehmerfreizügigkeit? Und gefühlt war früher auch alles besser. Und einige (auch Jüngere) haben sicher auch das Gefühl, dass es irgendwie zu viele Einwanderer gibt. Oder dass die kommen könnten. Nein, damit will man sich lieber nicht auseinandersetzen. Gefühlte Politik, und die Rechtspopulisten und Boulevardmedien füttern solche Ängste natürlich nur zu gern.
Dass die Jüngeren zu einem nicht unerheblichen Teil gar nicht erst abgestimmt haben, ist nicht minder bitter.
Es ist schade um die Idee und ich fürchte beim derzeitigen europaweiten Aufwind für Rechtspopulisten steht uns noch mehr Mist bevor.
Ich finde ihr habt beide Recht. Ich möchte nur noch anmerken, dass das Gefühl der Fremdbestimmung ein sehr profanes Gefühl ist und von wenig Ahnung von der Materie zeugt. Die EU als „Superstaat“ unterliegt einem viel einheitlicheren Rahmen als ein loser wirtschaftlicher Zusammenschluss Föderaler Staaten. Das einige der EU Regelungen weit übers Ziel hinausgeschossen sind ( oder einfach nur ziemlich dumm waren ) mag sein, aber ein Gebilde wie die EU braucht Zeit. Und hinsichtlich politischer Prozesse ist benötigte Zeit etwas, was selbst etablierte Politiker den jeweiligen Prozessen nicht mehr zugestehen wollen. Trotz besserem Wissens. Imho basiert unsere Politik, egal ob europäisch oder föderalistisch Deutsch, nur noch auf kurzfristigen Entscheidungen ohne mögliche langfristige Entwicklungen wirklich ins Auge zu fassen.
Stimmt, es ist eine äußerst emotional geführte Debatte. Was wahrscheinlich auch mit der fehlenden Identifikation der Mitgleidsstaaten untereinander zu tun hat.
Aber wenn man sieht, wie Dinge, beispielsweise Einflussnahme auf Entscheidungen innerhalb der EU, auf dem Papier aussehen und in er Praxis gelebt werden, wird einem schlecht.
Denn einzelne Bürger oder kleine Initiativen haben in de Praxis so gut wie gar keinen Einfluss auf die gelebte Politik während die Konzerne die Gebäude gegenüber des EU-Parlaments bezogen haben, damit die Lobbyisten es nicht so weit haben.
Insofern findet dort eine mehr oder weniger einseitige Einflussnahme statt.
Zugegeben, „absolut undemokratisch“ war vielleicht zu hart, aber in der Praxis läuft da einiges schief.
Was auch oft vorkommt ist, dass die entsendeten Ratsmitglieder auf EU-Ebene eine andere Politik machen als die Leute national gefordert/entschieden haben.
Weiterhin können Verträge abgeschlossen werden, die nicht demokratisch ratifiziert worden sind.
Noch ein Punkt ist, dass die Verwendung der Gelder zum großen Teil intransparent ist, weil es keine Pflicht gibt, Rechenschaft abzulegen. Wie kann das sein? Ich erhebe Steuern/beziehe Gelder und sage dann nicht was ich damit gemacht habe?
Das nächste Thema ist eine unglaubliche Anzahl von völlig sinnbefreiten Gesetzesintiativen, die sich wirklich jedem gesunden Meschenverstand entziehen. Wenn es gewollt ist kannch ich die mal zusammensuchen. Wenn man da sieht, womit sich das EU Parlament beschäftigt wird einem ebenfalls schlecht.
Ich tue mich schwehr rechtspopulisten zu verteidigen, aber es ist schlichtweg falsch, von realen Problemen abzulenken, in dem man mit dem Finger auf eben diese Populisten zeigt.
Die Probleme sitzen viel tiefer und ziehen sich durch das ganze Staatengebilde.
Dass die Populisten und deren Parteien so viel Zulauf haben, liegt wohl weniger an deren geschickter Propaganda sondern an einer seit Jahren unsozialen Politik, die einseitig die Wirtschaft (Shareholder) bevorteilt während sich überall die Mittelschichten auflösen und das Geld immer ungerechter verteilt wird. Das ist der eigentliche Sprengstroff für den sozialen Druck.
Wer ist also Schuld an der Misere? Für mich, die großen „Volks“parteien die mit Ihrer Menschenverachtenden Politik den Nährboden für die Rattenfänger bereiten.
Sie können sich also bei sich selbst bedanken und brauchen nicht auf alte Briten oder sonst wen zeigen. Darüber wird aber nicht gesprochen. Jetzt waren es die doofen Briten, die sich von den Populisten haben einfangen lassen.
Ja, auch da stimme ich dir zu. Das ganze Konstrukt nennt man Neoliberalismus und ist mEn das eigentliche Problem. Es ist durchaus nachzuvollziehen, dass der geneigte Bürger da angfängt nationalistische Tendenzen zu pflegen. Aber deswegen ist es nicht minder dumm zu denken, dass dies irgendetwas daran ändern würde. Anstatt politischer Partizipation der Maßen, folgen diese lieber irgendwelchen selbsternannten Heilsbringern. Hatten wir alles schonmal. War scheiße. Bleibt auch Scheiße.
Massen, ich meinte Massen.
Ich frage mich ernsthaft, wie man das was Du geschrieben hast, irgdnwann einmal überwinden kann. Momentan sehe ich da jedenfalls schwarz. Die Berichterstattung hier bei uns fördert jedenfalls keine Zunahme der Solidarität der Leute über nationale Grenzen hinweg sondern vertieft eher die sowieso schon vorhandenen Gräben.
was ihr nicht begriffen habt ist, dass die eu von anfang an ein liberales wirtschaftsbündnis auf engstem raum war mit dem fokus auf globalisierung, kein sozialbündnis. für sozialpolitik war dort noch nie platz gewesen. deshalb besinnen sich die menschen auf staat und grenzen, weil nur innerhalb dieser für jeden langfristig und planbar soziale sicherheit gesschaffen werden kann. wir haben eben nur ein menschenleben zeit. jetzt zu sagen, die „alten“ verhageln uns die freiheit ist vollkommen falsch gedacht: sie denken nämlich an jüngere und nachfolgende generationen. das ist solidarität und weitsicht.
es kann halt nicht jeder, wie ronny, von sich behaubten, ja, das internet bringt mir soviel geld ein, das ich eigentlich nicht mehr arbeiten gehen müßte, mache es nur noch zum spass. ich habe für meine töchter und meine familie dies und das abgeschlossen. weil es den zugriffszahlen meines blogs dienlich ist, verbreite ich trump- und afd bashing, linke hetze und aufrufe zu straftaten, die ich am ende meines artikels dann kurz relativiere und „mir nicht zu eigen mache“.
auch wenn ich nicht glaube, dass die briten aus der eu austreten werden, das referrendum ist wohl nicht verbindlich, finde ich es richtig und gut. der staat hat sich innerhalb seiner grenzen um seine bevölkerung zu kümmern, die eu um die groben richtlinien.
Was soll den das Alternativkonzept zum Nationalstaat sein ?
Die EU als Supranationaler Staat in dem die bisherigen europäischen Nationen sich auflösen ?
In keine europäischen Nation gibt es dafür momentan eine absehbare Mehrheit, nicht mal in Deutschland.
Ein solcher Supranationaler Staat könnte auch nur funktionieren wenn sich die Exekutive strikt an die Verfassung hält – was europäische Politiker davon halten kann man sehen wenn man daran denkt wie sie sich über den europäischen Stabilitätspakt oder das Schengener Abkommen hinwegsetzen.
Im übrigen ist es so das die deutsch sprechenden den größten zusammenhängenden Sprachraum in Europa bilden. Der deutschsprachige Block der durch eine gemeinsame Sprache verbunden ist wäre ohne die Aufteilung in BRD, Schweiz und Österreich vermutlich noch stärker politikbestimmend als er jetzt schon ist.
Man sollte auch nicht den Rechten allein die Schuld am Europaverdruss in die Schuhe schieben.
Wer in Populistischen Kampagnen die EU als finstere Macht darstellt die mit TTIP, CETA und Glyphosat Zulassung das Volk im Auftrag der Konzerne knechtet sollte sich nicht wundern wenn das Volk gegen die EU stimmt.
Fräulein Gießler,
Ich habe für meine Töchter und meine Familie weder „dies und das“ abgeschlossen. Habe ich so auch nie gesagt, weil das Bullshit wäre. Noch mache ich meinen Job nicht nur zum „Spass“. Habe ich so auch nie gesagt. Ich mache den, weil ich den für wichtig halte – und ich weil ihn liebe.
Nebenbei mache ich dieses Blog hier und muss mich täglich mit undifferenzierten, blödsinnigen Kommentaren auseinandersetzen, die mit dem eigentlichen Brexit nichts zu tun haben – und vielleicht nur geschrieben werden, um mir auf irgendeine völlig kontextfreie Weise ans Bein pinkeln wollen. Auf welcher Profilneurose basierend auch immer. Meine ist das nicht, eher die deinige.
Und ich habe kein Problem mit Trump- oder AfD-Bashing. Weil beide in meiner Welt eben scheiße sind. Auch und gerade im Hinblick auf meinen Nachwuchs.
Wenn du das, was du „linke Hetze“ nennst, nicht lesen willst, klick dich doch einfach nicht mehr hierher. Es könnte doch so einfach sein… Du müsstest halt nur zusehen, dass dir woanders jemand Raum zum Zuhören gibt, obwohl Du konstruktiv nichts zu sagen haben scheinst. Hier hast Du den. Hier darfst du dein gehaltloses Blalaberkeks abwerfen. Allein dafür finde ich mich ja ganz nett.
¯\_(ツ)_/¯
@Fräulein Gießler
›es kann halt nicht jeder, wie ronny, von sich behaubten, ja, das internet bringt mir soviel geld ein, das ich eigentlich nicht mehr arbeiten gehen müßte, mache es nur noch zum spass. ich habe für meine töchter und meine familie dies und das abgeschlossen. weil es den zugriffszahlen meines blogs dienlich ist, verbreite ich trump- und afd bashing, linke hetze und aufrufe zu straftaten, die ich am ende meines artikels dann kurz relativiere und „mir nicht zu eigen mache“.‹
Könnten Sie mir bitte mal erklären, was diese Sätze mit der laufenden Diskussion zu tun haben?
Fräulein Gießler, Was du nicht begriffen hast ist, dass die EU wie auch unsere langweilig altertümlichen Nationalstaaten, kein Konstrukt aus der Wunderkiste ist, sondern von uns und unseren Wahlentscheidungen mitgeformt werden. Auch von dir. Du kannst dich nicht mit der EU identifizieren? Bitte, musst du nicht. Du siehst keinen Sinn hinter der Erweiterung des Föderalstaatskonzeptes hin zu einem europäischen Superstaat? Musst du nicht, aber du solltest dich der Realität stellen. Unser nationalstaatliches Konzept ist in unserer Welt zum Scheitern verurteilt. Und Menschen wie du ( aber natürlich bist du nicht allein Schuld ) sind der Grund warum hier nichts vorwärts geht, sondern nur zurück. Anstatt den Verfall dieses Bündnisses zu feiern, solltest du dir vielleicht eher Wege zu Verbesserung der Gesamtlage dieses Konstruktes überlegen. Du bejammerst die Bevormundung? Dann engagiere dich politisch um da etwas dran zu ändern. Da wären wir schon mal zwei auf der selben Seite, statt jeweils einer auf zwei unterschiedlichen.
Und die Alten verhageln uns nicht die Chancen sondern orientieren sich an unseren Bedürfnissen und wollen uns helfen? Ernsthaft? Mal ehrlich, hast du dich in den letzten Jahren mal mit deutscher Realpolitik beschäftigt? Klingt irgendwie überhaupt nicht so.