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Blamiert sich mal wieder ein Bundestagsabgeordneter der CDU auf Twitter

Diesmal: MdB Tankred Schipanski zitiert einen Tweet des offiziellen Bundesrat-Twitter-Accounts und mokiert sich darüber, dass der Bundesrat die Arbeit macht, die ihm anvertraut wurde.

Daraufhin antwortet der Bundesrat:

Schipanski:

Bundesrat:

Richtige Profis da bei der CDU.

5 Kommentare

  1. Bienenkorb22. September 2016 at 11:16

    Hast Du einen Tweet vergessen? Der mit dem Schülerticket fehlt hier irgendwie und damit geht ein bisschen der Zusammenhang verloren, irgendwie.

  2. Anderer Max22. September 2016 at 11:28

    peinlich …
    naja, CDU halt

  3. Kurt22. September 2016 at 12:48

    Und wo sagt Schipanski, dass er die aktuelle Wahlperiode meint? Gar nicht.
    In der 17. Wahlperiode, als Beispiel, hat der Bundesrat immerhin 10 Gesetze verhindert und den Vermittlungsausschuss 33 mal angerufen. Nur weil wir gerade mal eine eher seltene Situation haben, in der das Parlament und der Bundesrat von den selben Parteien beherrscht wird, widerlegt das nicht Schipanskis Argument nicht.

    Peinlich finde ich da eher, das Strohmann-Argument nicht erkannt zu haben.

  4. dot tilde dot22. September 2016 at 14:35

    Kurt,

    „blockiert“ sieht mir schon ein wenig wie 3. person singular präsens aus.

    .~.

  5. Harry22. September 2016 at 17:47

    Kurt,

    Ok: das Argument ist also, dass die demokratische Mitbestimmung der Länder an der Gesetzgebung nichts als Schikane ist. Prima. dann können wir am besten auch gleich den Notstand ausrufen, damit dieses nervige Mecker-Parlament nicht immer an den Gesetzesvorhaben der Regierung herumnörgelt und sie zu Kompromissen zwingt.
    Ich finde die Aussage des Arguments ist dadurch nicht besser geworden

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