Diesmal: MdB Tankred Schipanski zitiert einen Tweet des offiziellen Bundesrat-Twitter-Accounts und mokiert sich darüber, dass der Bundesrat die Arbeit macht, die ihm anvertraut wurde.
Na, da lernen Schüler das Verfassungsorgan kennen, welches in Berlin Gesetze blockiert u bessere Politik verhindert! https://t.co/AAyzqocOGP
— Tankred Schipanski (@TSchipanski) September 19, 2016
Daraufhin antwortet der Bundesrat:
@TSchipanski Dazu ein Blick in die Statistik: Anzahl der Gesetze, denen der Bundesrat in der 18. Wahlperiode seine Zustimmung verweigerte: 0
— Bundesrat (@bundesrat) September 21, 2016
Schipanski:
Ganz schwaches Argument! Wie oft hat Vermittlungsausschuss getagt?Was passiert gegenwärtig b Erbschaftssteuerreform? https://t.co/ou45Epw7cB
— Tankred Schipanski (@TSchipanski) September 21, 2016
Bundesrat:
@TSchipanski In der 18. WP wurden bisher über 270 Gesetze verkündet, 2 Mal wurde der VA angerufen, der heute seit Okt. 2013 zum 4. Mal tagt.
— Bundesrat (@bundesrat) September 21, 2016
Richtige Profis da bei der CDU.
Hast Du einen Tweet vergessen? Der mit dem Schülerticket fehlt hier irgendwie und damit geht ein bisschen der Zusammenhang verloren, irgendwie.
peinlich …
naja, CDU halt
Und wo sagt Schipanski, dass er die aktuelle Wahlperiode meint? Gar nicht.
In der 17. Wahlperiode, als Beispiel, hat der Bundesrat immerhin 10 Gesetze verhindert und den Vermittlungsausschuss 33 mal angerufen. Nur weil wir gerade mal eine eher seltene Situation haben, in der das Parlament und der Bundesrat von den selben Parteien beherrscht wird, widerlegt das nicht Schipanskis Argument nicht.
Peinlich finde ich da eher, das Strohmann-Argument nicht erkannt zu haben.
Kurt,
„blockiert“ sieht mir schon ein wenig wie 3. person singular präsens aus.
.~.
Kurt,
Ok: das Argument ist also, dass die demokratische Mitbestimmung der Länder an der Gesetzgebung nichts als Schikane ist. Prima. dann können wir am besten auch gleich den Notstand ausrufen, damit dieses nervige Mecker-Parlament nicht immer an den Gesetzesvorhaben der Regierung herumnörgelt und sie zu Kompromissen zwingt.
Ich finde die Aussage des Arguments ist dadurch nicht besser geworden