So kann es gehen, wenn man seine Rechnungen nicht bezahlt – dann wird schon mal gepfändet. So auch bei der AfD-Haubitze Beatrix von Storch. Die hatte sich offenbar recht lange geweigert, ihre Rundfunkgebühren zu begleichen. Weil: “Mit staatlichen Zwangsgebühren finanziertes Propagantainment oder ist das schon Unterhaltungshetze?” in Richtung Böhmermann. Und weiter: “Warum ich GEZ nicht freiwillig bezahle? Wegen solcher unfasslicher Beiträge zur Aufstachelung irgendwelcher Knallköppe, die wegen der Verleumdung, ich wollte ‘Negerkinder anzünden’, auf den Gedanken kommen können, dies prophylaktisch mir anzutun. GEZ abschaffen! Bildung statt Propaganda. Argumente statt Hetze.” Nun wurde ihr Konto gepfändet. Gesetze gelten auch für Beatrix von Storch.
Da hat sie ja noch Glück gehabt. Andere wandern schonmal in den Knast…
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2016/04/04/knast-statt-gez/
mhm, dass sie GEZ nicht zahlen will macht sie mir fast sympatisch (aber nur fast!)
diese wirre Haltung “Mir gefällt die Gesetzeslage nicht, ich bezahle einfach mal nicht” scheint ja in letzter Zeit total verbreitet. Ich habe mich auch gerade wieder stundenlang mit Deppen in diesem Internetzdings rumgestritten dass das idiotisch ist und Leute die für nicht-bezahlte Rechnungen in den Bau gehen eben jenes verdient haben.
Ja, auch ich verstehe dass einem vlt. einiges an der Struktur/Finanzierung der ÖR-Sender nicht gefallen kann (imho haben wir bis jetzt noch kein besseres Konzept gesehen, aber das ist halt meine Meinung und kein Fakt) aber sich auf den Boden setzen und schreien wie unfair das alles ist hilft halt nicht.
Dieser Vorfall ist ein Ärgernis, weil der GEZ schleichend durch eigentlich GEZ-Kritiker wieder der Rücken gestärkt wird. Gesetze gelten für jeden, blabla.. Das der “Beitragsservice” in seiner jetzigen Form als unkontrollierbares, einflussreiches, geldverschlingendes Bürokratiemonster eine Plage ist, scheint da an Bedeutung zu verlieren. Dieser bedingungslose Pflichtbeitrag ist als Steuer anzusehen, welche nur der Staat erheben kann. Nervt euch das nicht? 2014 – 8,3 Mrd € Einnahmen und zig Millionenüberschüsse und es werden steigende Beitragssätze erwartet. Wenn man sich nicht mehr mit solchen Problemen befassen kann, weil das irgendwelche Idioten auch tun, dann blockiert man jede noch so notwendige Reform.
Danke Kiliman, endlich jmd der was vernünftiges von sich gibt!!
kiliman,
Schlagt mich, aber ich bin Fan der Rundfunkgebühren. Auch in der jetzigen Form.
btw: hat eigentlich schon jemand geforder von Storch solle gefälligst “von allen öffentlichen Ämtern” zurücktreten?
Wenn nein, <a href="http://g33ky.de/2016/4/5/repr%C3%A4sentative_Delikte/"dann tu ich das mal. So im Vergleich zu Volker Beck…
kiliman,
warum sollte mich das nerven? Weil 8mrd nach “viel Geld” klingen? Die privaten Fernsehsender haben Einkünfte in ähnlichen Größenordnungen (>6mrd bei RTL, 2,5 bei Pro7/Sat1), unterstützen nicht dutzende Radiosender und vlt. halb so viele Fernsehsender, machen nichts regionales (oder gar Randgruppen-Dinge wie einen sorbischen Radiosender) und was fällt am Ende raus? Sie kaufen ein paar erträgliche Serien ein und spielen die auf Dauerschleife und sie drehen ein paar noch miesere Abklatsch-Versionen amerikanischer Reality-TV-Sendungen und Spielshows.
Bei den ÖR-Sendern fallen wenigstens 10-20 sinnvolle Sendungen raus die man sich ansehen kann. Bezahlen muss man eh beides (bei dem einen halt direkt, bei dem anderen per kauf von beworbener Artikel)
Und die Standard-Antwort “dann kauf’ halt Pay-TV” funktioniert halt auch nur für Leute die Geld haben und dafür ausgeben wollen. Rundfunkgebühren werden Hartz-IV-lern und Studenten wenigstens erlassen.
Aber klar… soziales ist heute ja Teufelswerk!
Ich finde die Gebühren auch ok, wenn auch etwas zu hoch. Ich schaue wenn dann nur ÖR. Warum sollte ich mir freiwillig Dauerwerbung ansehen, wie bei den privaten?
Allerdings sollte das auf Freiwilligkeit beruhen. Sprich, wenn einer das Angebot so gar nicht wahrnehmen möchte, sollte man auch nichts zahlen müssen. Das zweite Problem sehe ich in der “stattsverbundenheit” der ÖR-Sender. Ein Minister sollte keinen Einfluss ausüben (dürfen), was in Deutschland so nicht ist. Gut, die Zensur ist lange nicht wie in der Türkei oder in Russland, aber es gibt sie.
Dr. Azrael Tod,
“Rundfunkgebühren werden Hartz-IV-lern und Studenten wenigstens erlassen.”
Was so leider nicht ganz korrekt ist. Wird nur für BaföG-berechtigte Studenten auf Einzelantrag / Semester erlassen.
Ich finde das Prinzip freiwillig zu realen zahlen bei freien Medien echt daneben. Die ganze Gesellschaft profitiert von guten Medien, ob ich die nutze oder nicht! Die Medien überwachen und kritisieren Politik und Wirtschaft, eine gesellschaftlich absolut notwendige Funktion!
Ihr verwechselt meine Kritik am Beitragsservice mit Kritik an gebührenfinanzierter Information/Unterhaltung/Kunst/Kultur/Nischen. Dagegen spricht überhaupt nichts!
Es spricht aber einiges gegen das Monstrum, dass 1200 Mitarbeiter damit beschäftigt pauschal und bedingungslos Geld eintreiben. Schaut euch das vernichtende Gutachten und die Reformvorschläge vom Bundesfinanzministerium an. Hier sieht man wieder das Problem was ich anfangs angesprochen habe. Man schafft es ja noch nicht mal ohne Afd Störgeräusche sich differenziert mit dem Thema zu befassen.
Also meine Kritikpunkte an der aktuellen Form des Rundfunkbeitrags:
– Der Beitrag ist Pauschal, für die meisten sind 20 Euro im Monat nicht die Welt. Für einen Studenten ohne BAföG allerdings schon. Das geht nicht, wer keine Kohle hat, sollte auch nicht zur Kasse gebeten werden.
– Unabhängige Berichterstattung ist wichtig und auch richtig! Die Unterstützung von “Kultur” ebenso. Ich würde nicht in einem Deutschland leben wollen, in dem es nur noch Privatfernsehen gibt. Aber brauchen wir diese Telenovelas? Brauchen wir 3 Kochsendungen die Zeitgleich ausgestrahlt werden? Brauchen wir diese ganzen Zoo Sendungen? Ich persönlich würde am liebsten komplett auf diese “Unterhaltung” verzichten. Sowas wie “Sturm der Liebe” kann man auch an die Privatsender verkaufen.
Meiner Meinung nach ist der ganze Apparat viel zu aufgeblasen und sollte dringen reformiert werden. Einmal besinnen auf das Wichtige und Wesentliche, wäre schön.
PJ,
Über Punkt 1 kann man sicher diskutieren – ich halte den Preis für angemessen. Studenten ohne BAföG müssen ja auch andere Beiträge zahlen, obwohl sie “keine Kohle” haben.
Punkt 2: Ich halte es für schwierig, seine Vorstellungen da auf andere zu übertragen und ein Programm noch eigenen Bedürfnissen zu fordern. Gerade ARD und ZDF haben – siehe Lindenstraße, Traumschiff etc. – Nonsens sendefähig gemacht. Auch oder gerade weil der Zuschauer das so haben wollte. Auch dort gilt: was keine ausreichende Quote macht, kommt weg. Offenbar sehen diese Sendungen viele Leute, die dafür zahlen und die gerne bereit sind, auf z.B. Arte, 3sat, oder andere Formate zu verzichten, die sie für unsinnig empfinden. “Wichtig” und “wesentlich” sind halt sehr subjektiv empfundene Bedürfnisse.
Ganz wichtig für mich auch die Landschaft der Radioanstalten, die ohne ein öffentlich-rechtliches Programm schlichtweg eine Katastrophe wäre.
Von mir aus kann man das reformieren, aber grundsätzlich bin ich für meinen Teil ein Fan der Rundfunkgebühren. Und das auch obwohl die mir mal das Konto gepfändet haben.
“Auch dort gilt: was keine ausreichende Quote macht, kommt weg.”
Und genau an dem punkt ist das system am bröckeln. Die ÖR haben eben keinen reinen unterhaltungs- sondern informationssauftrag und sich somit nicht nach quote a la bullshit-formate zu richten. Diesen spagat versuchen sie schon lange nicht mehr. Und wenn, dann leider auch des öfteren eher etwas zu regierungskonform statt investigativ (behauptung).
@Ronny,
Deine Antwort auf Punkt 1 zieht aber nicht ganz. Nur weil man als nicht (mehr) BAfoeG berechtigter Studierender “auch andere Beitraege zahlen” muss, aendert es nichts an der Sache, dass der Beitrag pauschal ist – und zwar voellig unabhaengig von den Einkommensverhaeltnissen.
Das “neue” Gebuehrenmodell benachteiligt mich maximal: Ich habe seit circa zehn Jahren keinen Fernseher mehr und Radio hoere ich auch keines. Moechte man mich von dem aktuellen Modell ueberzeugen, so muessen wir ueber den Die Beitragshoehe sprechen. Diese ist in meinen Augen definitiv zu hoch. Entweder senken oder aber Einkommensabhaengig.
tl;dr:
Die Hoehe des Beitrages ist zu hoch (zumindest fuer Einkommensschwache) -> Einkommensabhaengiger Beitrag
Generell verlaeuft diese Diskussion immer zwischen den zwei extremen Fronten “Stauts quo beibehalten” und “Abschaffen”. Das Mittelding “Beitrag reduzieren” existiert auch noch und befriedigt sowohl den Wunsch nach hochwertiger Berichterstattung, als auch nach einer finanziell gerechteren Abgabe.
– Maurice
Die Leute werden kaum bzw weniger für Nachrichten auf die ÖR Sender umschalten, wenn sie vorher Sendungen auf privaten Sendern gucken. Insofern – ja das quotenstärkste Zeug muss vor die wichtigsten Nachrichtenblöcke, egal was für Nonsens das (subjektiv betrachtet) auch sein mag.
Mir wär es auch lieber wenn die Nachrichten vllt 5 Minuten länger wären, dafür aber auch Meldungen mit drin wären, die sonst ganz gern mal untergehen und dann “nur” auf den Webseiten von ARD/ZDF/Tagesschau/Heute und bei Tagesschau24 zu finden sind, gut ausgearbeitet und teils sogar mit Video . Gerade die Auswahl welche Themen es ins Fernsehen schaffen ist da manchmal etwas seltsam.