Warum eigentlich überlassen die das Politik machen nicht endlich endgültig dem BVerfG? Die machen es ja dann doch so wie es gehen könnte und vor allem gehen darf.
Warum eigentlich überlassen die das Politik machen nicht endlich endgültig dem BVerfG? Die machen es ja dann doch so wie es gehen könnte und vor allem gehen darf.
3 Gewaltenteilung :-)
Verstehe aber was du meinst. Aber in Bayern gibt es noch ein Rauverbot. Hätten die es einfach von Anfang an Deutschlandweit gleich gemacht (egal wie) dann hätte es auch nicht so Probleme gegeben.
Ganz Deiner Meinung. Die Regierung ist so dermaßen schlecht, man könnte meinen, da sitzen nur noch Diletantten, Idioten und Korrupte. Das etwa ein Dutzend der von der Regierung in den letzten Jahren erlassenen Gesetze vom BVerfG gekippt wurden, ist eindeutig ein Zeichen qualitativ schlechter Arbeit. Mal abgesehen von unserem Rollstuhl-Spion. Der macht das eiskalt absichtlich, um die Grenzen dessen auszuloten, was er sich im Amt leisten kann. Eigentlich sollte man die ganze Bande zum Mond schiessen. Oder besser irgendwo in den Kuipergürtel. ;)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kuiperg%C3%BCrtel