Was lehren uns die Demonstrationen in Arabien auch? Es gibt drei Varianten der Erkenntnis. Entweder man beugt sich als Machthaber dem Druck des Volkes wie in Tunesien oder Ägypten, man lässt alles kurz und klein kloppen, wie es gerade im Königreich Bahrain, im Iran und in Libyen geschieht. Oder aber man lässt tausende Menschen wochenlang immer wieder auf die Straße gehen und brüstet sich als Regierung damit, dass das der Ausdruck einer „gesunden Demokratie“ ist. Änderungen allerdings kann man als Demonstrierender dadurch lange nicht erwarten, man taugt nur als Aushängeschild der „funktionierenden, einer gesunden Demokratie“. Ansonsten sind die Dinge, gegen die auf die Straße gegangen wird, im Regelfall „von mehreren Instanzen rechtmäßig legitimiert“ und deshalb nicht zu diskutieren. So geschieht es regelmäßig in der westlichen Welt, also auch hier. Beispiele dafür gibt es einige. Der Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze war seit 1982 mit § 27 des Grenzgesetzes der DDR auch mal gesetzlich legitimiert.
@Ronny
Zitat: ‚So geschieht es regelmäßig in der westlichen Welt, also auch hier.‘
Hmm… Also, ob Demonstrationen im ehemals ‚real existierenden Sozialismus‘ so ohne weiteres mit denen im ‚real existierenden Kapitalismus‘ unter der alles verbindenden ‚westlichen‘ Klammer gleichgesetzt werden können, möchte ich als damals in die DaDaR ‚Hineingeborener‘ und später in die Bananenrepublik Deutschland ‚Hineingerutschter‘ bezweifeln, auch wenn ich Dein Anliegen verstehen kann.
‚Hier‘ zumindestens kann ich – erfolgreich oder nicht – selbst die Bundesregierung verklagen, wenn ich’s denn möchte, weil ein entsprechender ‚Rechtsraum‘ vorhanden ist. In der DaDaR gab’s selbigen so gut wie gar nicht.
Zitat: ‚Beispiele dafür gibt es einige. Der Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze war seit 1982 mit § 27 des Grenzgesetzes der DDR auch mal gesetzlich legitimiert.‘
Legitimiert von wem? Von einer Gruppe von Oligarchen, die ihre Gesetze selber schrieb und diese durch ‚Sicherheitsorgane‘ als ‚Schild und Schwert‘ in ihrem Sinn verteidigen liess. Die Kontrolle der ‚Sicherheitsorgane‘ oblag allein dem ‚Zentralorgan‘ und nicht einer eigens dafür geschaffenen – relativ – unabhängigen Kommission.
Wenn Europa – bzw. ‚der Westen‘ – überhaupt noch eine Botschaft an die ‚restliche Welt‘ zu verkünden hat, dann die, dass die Menschenrechte universell angelegt sind. Andererseits wird sich gerade auch Europa – bzw. ‚der Westen‘ – an genau diesem Maßstab messen lassen müssen, ohne Ansehen der Person, der Herkunft oder des Geschlechts!
In diesem Sinn! B)