In Bochum werden NPD-Plakate verschönert

Peter,

Sagte der Rassist

In der Sache eine absolut korrekte Aktion, aber leider ändert es nichts an der Tatsache, dass es formaljuristisch Sachbeschädigung bleibt – zumindest wenn die braunen Schergen die Plakatierung beim örtlichen Ordnungsamt beantragt haben und es (vermutlich irrtümlich, aber leider auch dies kaum anfechtbar) sogar genehmigt wurde. Von beidem ist übrigens auszugehen, da werden die Braunen sich gewiß keine Blöße geben und die Spielregeln vor Wahlen sind auch denen bekannt. Leider muss auch hier „gleiches Recht für alle“ gelten, d.h. wenn die eine zur Wahl zugelassene Partei Plakate aufhängen darf und diese gewissermaßen geschützt sind, darf dieses Recht einer anderen zugelassenen Partei nicht verweigert werden. Bleibt also nur die Frage, welcher Depp die NPD zugelassen hat.

Man kann nur hoffen, dass die Ordnungshüter ein gesundes Augenmaß aufweisen, wenn die Deppen sich wirklich beschweren sollten.

„Die beste Regierung ist die, welche gar nicht regiert. …
Aber die meisten Regierungen sind immer – und alle manchmal – unnütz.“

Deine Mutter,

(und auch an Daniel) ich bin mir gar nicht sicher, ob Peters Kommentar aus verbendeter Ideologie oder aus gesunder Realität heraus entstanden sind. Leider sind ja gerade die, die selbst die Demokratie mit Füßen treten, immer gern an vorderster Front, wenn es darum geht, die ihnen selbst zustehenden demokratischen Rechte in Anspruch zu nehmen. Insofern ist es gar nicht so undenkbar, dass das Pack dagegen den Aufstand proben kann. Das kann übrigens so weit gehen, dass in den betroffenen Wahlkreisen das Wahlergebnis vom Gericht kassiert werden müsste, weil eine unbedeutende Splittergruppe nicht wie alle Parteien in gleicher Weise für sich werben durfte, sondern aktiv dran gehindert wurde. Ist krank, ist aber leider so, ähnliche Fälle gab es bereits.

http://www.sollichafdwaehlen.de ^^

…..meene heimatstadt ♥♥♥