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Schlagwort: SPD

Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Heute wurde vom Bundestag das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz durchgewunken. Hier gibt es die Darstellung der dafür abgegebenen Stimmen.

Dass die CDU da fast geschlossen mit „Ja“ wählt ist keine Überraschung. Dass die SPD fast genauso eindeutig dafür stimmt, hingegen schon. War aus dieser vor gut vier Wochen noch ganz andere Töne zu vernehmen.

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Sieht dann heute, nach der Abstimmung, allerdings ganz anders aus:

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Nur damit wir alles wissen, wofür das R in SPD steht.

Das E in die Grünen steht übrigens für Enthaltung. Wahlweise auch für „parlamentarische Zwänge“.

Und weil ihr alle ja bestimmt auch mal wieder wählen geht. Und so.

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Vier Kondome für die 444 Nazis aus Trier

Vor ein paar Tagen haben irgendwelche, waschechten Knetbirnen der NPD in Trier ein Mobilisierungsvideo auf Facebook geladen, das viele lustig fanden. Ich fand das eher lächerlich, weshalb ich es nicht brachte. Vorerst. Mittlerweile haben die 444 (Wobei ich ja noch „wir vier Vier“ verstanden hatte) ihr Video auf Facebook gelöscht. War ihnen mittlerweile wohl schon selber etwas peinlich. Zu recht.

Währenddessen, allerdings, tauchte das Video als Mirror auf YouTube auf. Von einem User mit dem Namen NPD TrierIhrTrottel (Kchkchchchch!). Soweit, weiterhin so lächerlich.


(Direktlink)

Der SPDler Max Bauer hat der NPD Trier jetzt aber einfach mal die Abhilfe ihrer Sorgen versprochen und genau vier Markenkondome an jene Knetbirnen rausgeschickt. Kann man machen – auch als SPDler. 444.

Das Video der "NPD Trier" hat mich schwer bewegt (Link: https://goo.gl/xuU3EL). Ich hab mich entschlossen schnell &…

Posted by Max Bauer on Samstag, 1. August 2015


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Außenminister Steinmeier ärgert sich über die PARTEI

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Die PARTEI hat bei der Europawahl fast wie keine andere Partei ganz super von der erst kürzlich weggefallenen Prozent-Sperrklausel profitiert und schickt Martin Sonneborn nach Brüssel. Der würde am liebsten nach vier Wochen wieder zurück nach Berlin kommen und einen weiteren Vertreter seiner Partei nach Brüssel fahren lassen. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier findet das irgendwie gar nicht so schön und denkt über eine Sperrklausel auf Europa-Ebene nach.

Frank-Walter Steinmeier regt das auf. „Parteien, die sich am Tag nach der Wahl einen Spaß daraus machen, sich publikumswirksam zurückziehen, leisten keinen Beitrag zur Demokratie, eher das Gegenteil“, sagt er am Freitag der FAZ. Auch wegen Sonneborns „Jux-Partei“ müsse man sich fragen, „ob es wirklich für alle Zeiten unzulässig sein soll, über eine Sperrklausel für das Europaparlament nachzudenken“. Wenn dies über das nationale Recht nicht gehe, müsse man halt überlegen, eine Hürde auf europäischer Ebene einzuführen.

Liest sich ein wenig so, als würde Steinmeier meinen wollen, dass die Wähler der PARTEI keinen Beitrag zur Demokratie leisten würden – im Gegenteil. Und die will er dann lieber doch nicht haben. Zumindest nicht in Parlamenten. Ein Vorzeigedemokrat.

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Wahlkampf in Potsdam: grandios gefakte SPD-Plakate, Plakate der AfD fast gänzlich deplakatiert

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Hier in Potsdam ist am 25.05. nicht nur Europa-Wahl sondern auch gleichzeitig Kommunalwahl. Die ist nicht allen egal. Einige derer, die diese Stadt zumindest in Teilen einst zu dem gemacht haben, was sie auch heute – zumindest in Teilen – immer noch ist, sind frustriert. Wenn sie überhaupt noch hier sind. Die Mieten kann man als Normalverdiener kaum noch zahlen, Orte an denen alternative Kultur damals überhaupt für kulturelles Leben sorgte, wurden gnadenlos auf schön geföhnt und totsaniert, die Stadt verkommt zum preußischen Museum, einige gehen weg. Dorthin wo noch Platz ist für kulturelle Freiräume. Für bezahlbare Ateliers, Proberäume, Visionen oder gar nur für bezahlbaren Wohnraum. Probleme, wie viele Städte sie halt haben. Man kennt das.

Es wäre vermessen, das nur der SPD ans Knie kleben zu wollen. Auch Die Linke fingert hier seit dem Fall der Mauer in der Stadtpolitik mit rum, wenn auch nicht immer mehrheitsfähig und schon etwas preußisch zurückhaltender als eben die SPD es tut. Die aber bleibt hängen, wenn man sich in der Stadt umhört. Ob das fair ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Man schwenkt hier nur allzu gerne die Fahne der Sozialdemokratie, die städtische Entwicklung hingegen spricht für viele der Alteingesessenen offenbar eine andere Sprache.

Vielleicht wurden in den letzten Wochen auch genau deshalb hier von irgendwelchen Leuten Plakate geklebt, die Aussagen im Namen der SPD verbreiten, die die SPD so nie von sich geben würde. Auch wenn die kommunalpolitische Entwicklung das durchaus vermuten lassen könnte. Die SPD allerdings ist über die gefakten Plakate alles andere als amüsiert, Vertreter der Linken sprechen von Satire. Wenn man es allerdings ganz genau nimmt, ist das sehr viel ernster als Satire zu sein versucht. Irgendwer hat da mit einem 800-Gramm-Hammer in Form von in der Stadt geklebten DIN-A2 Plakaten so einigen realistischen Nägeln auf den Kopf getroffen. Die SPD kotzt.

… im Regine-Hildebrandt-Haus [Geschäftsstelle des SPD-Landesverbands Brandenburg] an der Friedrich-Ebert-Straße versteht man diesbezüglich nicht mal ein Späßchen. „Das ärgert uns enorm, das sind ja schließlich nicht unsere Inhalte, die wir vertreten. Deshalb haben wir Anzeige gegen Unbekannt gestellt, wegen unerlaubten Benutzens unseres Logos und wegen Sachbeschädigung“, sagte SPD-Unterbezirksgeschäftsführerin Nadine Lilienthal gestern.

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Ich finde diese Guerilla-Art im Sinne von „denk mal noch mal drüber nach, was Du hier wählen willst“ allerdings ziemlich großartig. Wir brauchen viel mehr davon. Auch auf Bundesebene, wenn mich einer fragt. Warum auch sollen nur die Parteien ihre Sicht der Dinge auf Wände kleben dürfen, während das dem Wähler verwehrt bleibt und seine Meinung dazu einzig an der Wahlurne abgefragt wird?

Aber das ist hier längst nicht alles. Wenn man diesen Artikel der MAZ liest, denkt man ja fast an mafiöse Strukturen auf Ebene des kommunalen Wahlkampfes. Denn nicht nur die SPD ist erzürnt, nein, die Eierköppe von der AfD jammern gar ein bisschen. Darüber nämlich, dass im gesamten Stadtgebiet fast jedes AfD-Plakat „von seiner Halterung gerissen und teils in einem solchen Ausmaß demoliert“ worden sei, „dass eine Wiederanbringung nicht mehr möglich ist“, erklärt AfD-Sprecher Dennis Hohloch und trocknet sich die Tränchen. Auch darüber lacht die Linke, die sich für meinen Geschmack hier viel zu oft hinter den anderen zu verstecken versucht, obwohl sie hier Politik sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene mitgestaltet. Wohl auch deshalb kamen bei der letzten Bundestagswahl jede Menge Plakaten des Linken-Kandidaten abhanden.

Nur die CDU hat keinen Grund zum Weinen, aber die wählt hier eh keiner.

Alles in allem ist auf diese Stadt dann immer noch Verlass. Vielleicht in der Hoffnung, letztlich nicht ganz im preußischen Antlitz ersaufen zu müssen.

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