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Schlagwort: Saxony

Pressefreiheit in Sachsen – Polizei behindert Journalisten

Nachtrag zu dem kurzen Video vom Wochenende, in dem gezeigt wurde, wie sich die sächsische Polizei auf Nachfrage von Pegidioten zum Steigbügelhalter der Rechten machen lässt: Frontal 21 hat den Vorfall jetzt noch mal protokolliert gezeigt – und es wird nicht besser. Hier in der Mediathek.

Die sächsische Polizei, das sächsische Innenministerium und auch der sächsische Ministerpräsident waren im Vorfeld dieses Protokolls sehr sicher, dass da alles nach rechtsstaatlichen Grundlagen verlaufen ist und haben sich gegenseitig auf ihre Schultern geklopft. Ich hoffe die schmerzen jetzt bei allen, weiß aber, dass dem kaum so sein wird. Schwere Zeiten.

Am Rande des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden ist ein Kamerateam, das im Auftrag des ZDF unterwegs war, etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Das Team war vorher von einzelnen Pegida-Demonstranten verbal angegriffen

Am Rande:

Alles so kaputt.

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Derweil in Sachsen

Polizisten hindert Journalisten an ihrer Arbeit. Begründungen dafür gibt es nur halbgar, oder besser noch: roh. Ohne alles. Ich war heute Morgen in Spandau und komme gerade aus Friedrichshain, wo 670 Männer und 30 Frauen Rudolf Heß, dem Stellvertreter von Hitler, ihr Gedenken entgegen gebracht haben. Auf zwei dieser dortigen Knetbirnen passte gefühlt eine Wanne voll mit Polizisten auf. Die meisten von denen gar nicht mal so freundlich. Also zu uns nicht, zu den Männern in weißen Hemden (und mitunter karierten kurzen Hosen) und straffen Scheiteln hingegen schon. Und vielleicht wundere ich mich über gar nichts mehr. Und „vielleicht“ passt da auch gar nicht mehr hin. Das ist alles so kaputt. Sowas von im Arsch.

Und der sächsische Ministerpräsident findet das alles okay, seriös auch, außer dass Journalisten ihren Job machen. Das findet der nicht ganz so seriös. Alles so kaputt. Sowas von im Arsch.

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Wenn Sachsens neuer Polizeipanzer undercover unterwegs ist

Sachsens neuen Polizeipanzer mit dem Namen „Survivor R“ geht gerade rum. Auch weil man Stickereien auf den Sitzen hat, die an schon längst vergangene Zeiten erinnern.

https://twitter.com/__anra/status/942358233611669504

Das sächsische Staatsministerium des Innern gibt sich überrascht und will damit nichts zu tun haben.

Also echt jetzt!

Echt!


Enno hat das anders in Erinnerung, räumt aber ein, dass sich das auch geändert haben kann.

https://twitter.com/ennolenze/status/942483543258816513

Intern wird da jetzt geklärt, was da los ist und wie weiter damit verfahren werden soll.

Am Rande – und nicht minder interessant – zeigt man dem Bürger außerdem, dass dieser Panzer auch undercover unterwegs sein kann. So clever!

„Das merken die nie!“ Optisch so deeskalierend wie der Kombi des Nachbarn. Oder?

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Als Sachsens Innenministerium mal einen Anti-Drogen-Slogan suchte

Innovationen der 90er: Sachsens Innenminister hatte die Sachsen damals dazu aufgerufen, sich Gedanken darüber zu machen, welcher Slogan die Sachsen wohl am ehesten davon abhalten würde, zu Drogen zu greifen. Insgesamt wurden über 1100 Vorschläge eingereicht, die dortige Morgenpost ließ dann aus den 12 dämlichsten „besten“ abstimmen. Einer schöner als der andere.

Bei „Ein Leben unterm Regenbogen ist viel schöner – ohne Drogen!“ hat sicher nie wieder jemand an Drogen gedacht. Oder halt nur noch an Crystal Meth. Keine Ahnung, welcher Slogan das Rennen für sich entscheiden konnte.


(via Karolin)

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Der terrorverdächtige Jaber Albakr hat wohl Suizid begangen

Das mit den Nachrichten geht mir mittlerweile ja auch alles ein bisschen zu schnell. Ich komme gar nicht mehr hinterher. Der terrorverdächtige Syrer Jaber Albakr hat in der Justizvollzugsanstalt Leipzig offenbar Suizid begangen. Die sächsische Justiz hat echt ’n Lauf gerade…

„Albakr soll sich im Hungerstreik und wegen akuter Suizidgefahr unter ständiger Beobachtung befunden haben.

[…]

Wie sich ein inhaftierter Terrorverdächtiger, der als suizidgefährdet gilt, das Leben nehmen konnte, ist unklar. Die sächsische Polizei wird sich vielen Fragen stellen müssen.“

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Polizist in Sachsen wünscht Pegida einen „erfolgreichen Tag“

Dresden hat sich heute in der Summe bis auf die Knochen blamiert. Peinlich, Dresden, peinlich. Ihr seid nicht das Volk. Ihr seid ein Haufen Unzufriedener, die glauben, dass es für alle besser sein könnte, wenn eure Unzufriedenheiten zu eurer Zufriedenheit abgeglichen werden könnten. Für euch. Weil ihr so gerne primär und nur an euch denkt.

Ich weiß, dass das nicht für alle dort gilt und es auch dort geile Leute gibt, die dem entgegentreten. Aber um die soll es hier gerade nicht gehen.

Die Polizei in Dresden lässt Bachmann und Co im Mob Leute über den Bahnhof treiben, während sie eine linke Gegendemo kesselt und eine unangemeldete Versammlung der Pegida-Spaten passieren lässt. Ganz nebenbei wünscht sie dann den Pegidioten noch einen „erfolgreichen Tag“. Prüft das, ob der Kritik dafür, aber gerade noch einmal.

Der Auflagenbescheid musste durch uns über den Lautsprecherwagen verlesen werden, um die Kenntnisnahme dieser durch alle Demonstrationsteilnehmer sicherzustellen. Dies war aufgrund eines technischen Defekts beim Veranstalter notwendig.
Die Äußerung am Ende entspricht nicht unserer Philosophie und wird einer Überprüfung unterzogen.

Peinlich.


(Direktlink)

Btw:

[Update] Mittlerweile gibt es eine Stellungnahme der Polizei Sachsen.

„Inzwischen wurde der Polizeibeamte zu einem Gespräch ins Dresdner Polizeipräsidium einbestellt. Der Beamte komme nicht aus Sachsen, sondern aus einem anderen Bundesland, und sei am Einheitsfeiertag in der Landeshauptstadt im Einsatz gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Demnächst soll es ein Gespräch zwischen dem Beamten und dem Dresdner Polizeipräsidenten geben. Es solle deutlich gemacht werden, „wo der Fehler lag“ und welche Auswirkungen dies für die sächsische Polizei habe, sagte der Sprecher.“

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Es gibt eine Petition zur Eingliederung des Freistaates Sachsen in die Russische Föderation

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Ein gewisser René Reimann hat bei openPetition ein „Bürgerreferendum zur Eingliederung des Freistaates Sachsen in die Russische Föderation“ ins rollen gebracht. Dieses hat bisher 7 Unterstützer und ich weiß gerade nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Weil natürlich kenne ich auch in Sachsen ganz großartige Menschen. Vielleicht müssten die im Falle dessen dann dort wegziehen.

Ich frage mich mitunter, was mit Leuten wie diesem Antragsteller denn so schief gegangen ist. Wenn das nicht wieder mal irgend so eine Fake-Aktion ist. Schlimm hingegen ist, dass ich derartiges mittlerweile ernsthaft irgendwelchen Knetbirnen zutrauen würde. Harte Zeiten – keine Besserung in Sicht.

Wir, die Bürger des Freistaates Sachsen, fordern eine Eingliederung Sachsens in die RUSSISCHE FÖDERATION. Im ersten Schritt bündeln wir hiermit die Stimmen für ein künftiges Referendum zur Abstimmung für eine Eingliederung des Freistaates Sachsen in die RF. Die UN-Charta gibt uns das Recht dazu! Nutzen wir es jetzt!

Wir haben bereits zu genüge eingesteckt und verteilt im 1. und im 2. Weltkrieg.

Wollen „wir“ wieder die Schuldigen nach einem 3. Weltkrieg sein?
Wollen wir uns wirklich von ein paar irren Bankstern und von unseren gekauften Politikern weiterhin zur „Speerspitze gegen Russland“ mobilisieren lassen? Möchten wir weiterhin die Demütigungen Russlands sowie völkerrechtswidrige Sanktionen (Kriegshandlungen) gegen Russland im Namen unserer Regierung dulden?

Wollen wir uns weiterhin an einem Nato-Angriffsbündnis beteiligen und an den Folgen erliegen. Wollen wir weiterhin warten bis „sich“ etwas verändert?

Euer Pro Putin Partei – Gründungsprojekt!

Begründung:
Die Schlinge von Polizeistaat und EU-Diktatur zieht sich langsam aber sicher zu.

Wie wir wiederholt und ständig erleben, gibt es nichts wovor das EU-Diktatur-Komitee zurückschrecken würde! Das baldige Verbot der Meinungsfreiheit und das Verbot von Demonstrationen lässt uns KEINE Zeit mehr! Morgen schon leben wir in einer Diktatur!

Genauso wie die Sowjetunion uns einst die Wiedervereinigung gönnte, begegnete uns auch die Russische Föderation stets gesonnen und auf partner- und freundschaftlicher Ebene.

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Laut, rechts, sächsisch – Eine Spurensuche bei den Wutbürgern

Die ZDF.reportage war in Sachsen unterwegs und hat die dortigen Brennpunkte besucht. Hier in der Mediathek.

Eine Spurensuche bei den Wutbürgern vom 15.05.2016
Vor einigen Monaten noch galt Deutschland als ein Land, das Flüchtlinge in Not willkommen heißt. Inzwischen haben Pegida-Aufmärsche und fremdenfeindliche Straftaten immer mehr zugenommen – besonders in Sachsen, einem Bundesland, das als „Musterregion“ vom Auf-bau Ost profitiert hat und eher wenig Einwanderer verzeichnet. Die „ZDF.reportage“ untersucht, warum Rechtsextremismus gerade dort im Vormarsch ist. Liegt es daran, dass Politik und Gesellschaft bei rechter Kriminalität ein Auge zudrücken? Es gar nicht so schlimm finden, wenn Fremde bedroht und angegriffen werden? Viele dabei sogar gern zuschauen? Inzwischen kämpft die Region um ihren Ruf, denn rechte Ausschreitungen könnten sich als Standortnachteil erweisen…

https://youtu.be/8Tj4UuMGQXQ
(Direktlink, via reddit)

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Eine Reportagereise durch Sachsen: Allein unter Weißen

Ich kenne Menschen, die schon lange sagen, „Im Osten steige ich nicht aus dem Auto!“ Ich habe das früher nicht verstanden, kann das über die Jahre hinweg mittlerweile allerdings gut nachvollziehen. Ich kenne auch Menschen, die sagen, sie „fühlen sich in diesem Land nicht mehr wohl“, „nicht mehr sicher“. Nicht wegen ihrer Hautfarbe, sondern wegen Arschlöchern, die aufgrund dieser über sie urteilen. Auch sie verstehe ich. Es würde mir fehlen, wenn sie nicht mehr da wären.

Kontraste war mit Ndiaga in Sachsen unterwegs.

Ndiaga lebt schon seit vielen Jahren in Berlin, er kommt aus dem Senegal, seine Leidenschaft ist die Musik – bei Konzerten ist sein Publikum begeistert. Aber auf seinen Reisen erlebt er immer wieder auch Anfeindungen wegen seiner Hautfarbe.

Deshalb will er mit uns ein Experiment machen – eine Reise nach Sachsen. Er war noch nie da, kennt es nur durch negative Schlagzeilen aus den Medien. Wie werden die Menschen auf ihn reagieren?

Unser erstes Reiseziel ist die Stadt Riesa an der Elbe mit ca. 30.000 Einwohnern. Mit Ndiaga bummeln wir durch die Einkaufsstraße. Als wir gemeinsam in der Eisdiele sitzen – als weiße Frau mit einem schwarzen Mann – werden wir von einer jungen Frau angepöbelt.

„Sowas nannte man früher Rassenschande.“

Rassenschande – ein Begriff aus der Nazizeit.

https://youtu.be/JN3JIDp4VCM
(Direktlink)

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