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Schlagwort: Protest

Hausprojekte in Potsdam übergeben freiwillig gefährliche Gegenstände an die Polizei

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(Foto: Indymedia, CC BY-NC-SA 2.0 DE)

Aus Solidarität mit der Rigaer Straße, in der aktuell ein Kuchenbasar von der Polizei aufgelöst wird, haben sich hier in Potsdam linke Hausprojekte zusammengetan und überlegt, wie sie mit den Sachen umgehen, die die Woche in Berlin als “gefährliche Gegenstände” von der Polizei beschlagnahmt wurden. Sie sammelten also bei sich all das Zeug ein und brachten es gestern der Potsdamer Polizei.

“Wir haben am Samstag den 16.1.2016 um 21:00 Uhr die Potsdamer Polizeiwache aufgesucht. Ziel unseres Besuchs war es im Hinblick auf die Ereignisse in Berlin einer Hausdurchsuchung vorzugreifen und alle eventuell „gefährlichen“ Gegenstände selbst auszuhändigen.

Wir übergaben den Beamten mehrere Eimer voll mit Schrauben, Steinen, Flaschen, Holz, Kohle, Fahrradschläuchen, etc.

Dazu verlasen wir folgenden Text:

„Wir, Hausprojekte aus Potsdam, sind schockiert über die Ereignisse rund um die Rigaer Straße in Berlin.
Entweder hat es eine Verschärfung des Waffengesetzes gegeben und Holz, Bauzäune, Kohle, Matratzen und Steine gelten seit Anfang der Woche als Mordwaffen – oder wir haben es mit dem größten Fall von Polizeiwillkür der Gegenwart zu tun.

Wir glauben, dass Letzteres zutrifft!
Wir sind besorgt und erschreckt.

Um dieser neuen „Polizeitaktik“ hoffentlich zu entgehen, übergeben wir freiwillig die Gegenstände, die uns mit viel Phantasie als „gefährlich“ ausgelegt werden könnten.

Denn die Polizei hat in den letzten Tagen ja bewiesen, wie viel Phantasie sie hat.

Da wird aus einer Körperverletzung ganz schnell ein Akt des Terrors, der es rechtfertigt, vier Häuser gewalttätig zu öffnen, die Bewohner_innen zu demütigen, Nachbar_innen zu terrorisieren und Privaträume zu verwüsten.

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei aufs Schärfste und bringen hiermit unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck.

Ein Angriff auf einige von uns ist ein Angriff auf alle!“

Der diensthabende Beamte Hr. K. versicherte uns, dass es sich bei den Gegenständen nicht um gefährliche Objekte handele und wir uns keine Sorgen machen sollen. Er wollte die Gegenstände daher auch nicht annehmen. Vorsichtshalber haben wir sie trotzdem dagelassen.

Wir hoffen der Beamte K. infomiert seine Kollegen in Berlin schnell über den aktuellen Stand der Gefahrengutklassifizierung, bevor die Berliner Beamten noch mehr Satellitenschüsseln von Dächern sammeln.

Solidarische Grüße!”

(via Milena)

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Greenpeace besteigt den Triumphbogen und malt eine Sonne in den dortigen Kreisverkehr

Eine Aktion von Greenpeace zum Klimagipfel in Paris.

Weitere Klimaschützer verwandeln den Kreisverkehr um das Pariser Wahrzeichen und angrenzende Straßen mit Ökofarbe in eine riesige Sonne. Sie fordern damit von der Klimakonferenz ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien, das im gestern veröffentlichten vorfinalen Entwurf eines Abkommens fehlt. Auch die vollständige Umstellung auf Erneuerbare Energien bis 2050 muss im Klimaabkommen festgelegt werden. Beides ist nötig, um die weltweite Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Das vorläufige Pariser Abkommen will hoch hinaus, aber bislang endet die Leiter auf halber Strecke. Das ambitionierte Ziel von 1,5 Grad ist nur etwas wert, wenn sich die Länder auch verpflichten, bis zum Jahr 2050 aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser.

Einige der Aktivisten wurden verhaftet.

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Bundeswehr-Adbusting am Verteidigungsministerium

Aktivisten der Abteilung zur sichtbaren und inhaltlichen Verschlimmbesserung unhaltbarer Truppenwerbung (AbtVerschlTruWer) haben letzte Nacht ein paar Plakate in die Nähe des Bundesministerium der Verteidigung gehängt.

Nicht einmal mehr im Berliner Kriegsministerium ist die Bundeswehr vor Schmähungen sicher. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden rund um den Bendlerblock veränderte Werbeplakate der Bundeswehr verbreitet. Die Gruppe, welche sich selbst “Abteilung zur sichtbaren und inhaltlichen Verschlimmbesserung unhaltbarer Truppenwerbung (AbtVerschlTruWer)” nennt, konfrontiert die deutschen Streitkräfte direkt vor ihrer Haustür mit Kritik. Deren aktueller Versuch, sich als selbstverständlichem Teil der Gesellschaft zu positionieren wird ebenso angeprangert, wie die deutsche Interessensvertretung durch die Armee in aller Welt.

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(Fotos: Indymedia, CC BY-NC-SA 2.0 DE, via Mail)

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Beethoven singen gegen die AfD in Mainz = Strafanzeige

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(Foto: Kandschwar, CC BY-SA 3.0)

Vor dem Staatstheater in Mainz hat vor drei Tagen eine Demonstration der AfD stattgefunden. Motto: “Gegen das Asylchaos”. Im Staatstheater selber haben sich zur selben Zeit 120 Mitarbeiter eben jenes Theaters hingestellt und gemeinsam Beethovens “Ode an die Freude” intoniert. Bei geöffneten Fenstern. Die dafür eigentlich angedachte PA musste vorher leider auf Anweisung der Polizei abgebaut werden. Also sangen die halt ohne elektronische Verstärkung.

Allerdings sangen sie dann immer noch so laut, dass die AfD-Knüppel draußen das von der Bühne Gespbrochene nur wenig bis gar nicht verstehen konnten. Dafür kassierte das Mainzer Staatstheaters jetzt eine Anzeige. Von der Polizei – wegen Störung der AfD-Demonstration.

“Das ist ein formaler Verstoß, das ist ganz klar geregelt”, sagt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mainz. Nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes wird, wer “in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen grobe Störungen verursacht, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” Die Sänger seien drei- oder viermal von der Polizei angesprochen und verwarnt worden, was ihnen drohe. Sie hätten weitergemacht, also habe die Polizei Anzeige erstattet.

Den Intendanten des Theaters ficht das nicht an: “Wenn man dafür eine Anzeige bekommt, dann ist das eben so”, sagt Intendant Markus Müller. Recht so. Weiter machen.

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Lehrer in Hessen zu Schadenersatz verurteilt, weil er Hakenkreuze an Schulen übersprühte

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Kann man sich nicht ausdenken, nach deutschem Recht aber scheinbar so gegeben: Im hessischen Limburg übersprüht ein Lehrer Hakenkreuze an Schulen, weil die Stadt/das Schulamt/die Schulen/wer auch immer nicht in der Lage dazu sind, diesen Scheiß zu entfernen. Darauf hin verklagt ihn die Stadt auf 1000 Euro für die Reinigung. Erst gab das Amtsgericht der Stadt Recht, nun auch das Landgericht. Begründet wird das damit, dass er die Hakenkreuze ja hätte auch überkleben können, was dann nach gängigem Recht keine Sachbeschädigung gewesen wäre. Anders als das Übersprühen. Was zum Fick?!

Die Reinigungsrechnung will der Lehrer keinesfalls bezahlen, jedenfalls vorerst nicht. Wenn es rechtlich möglich sein sollte – die schriftliche Urteilsbegründung liege noch nicht vor -, werde er mit seinem Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Er würde auch nicht zahlen wollen, wenn es nur um einen Cent ginge: “Das wäre ein Schuldeingeständnis. Und ich trage keine Schuld. Ich habe nur versucht, ein großes Unrecht abzuwehren.”

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Hausbesetzer in Berlin: Als Utopien und Lebensentwürfe geräumt wurden

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(Foto: Renate Hildebrandt, CC BY 3.0)

Hörenswertes Feature vom Deutschlandradio Kultur. Berlin 1990, Hausbesetzer, Mainzer Straße, Utopien, Auflehnung gegen das System und was von all dem geblieben ist.

“Im Sommer 1990 schien im Osten von Berlin fast alles möglich. Etliche leerstehende Häuser wurden besetzt, es war Platz für alternative Lebensentwürfe, es wurde von einem “Dritten Weg” geträumt. Mit der Räumung der Mainzer Straße im November war für viele Schluss damit.”

[audio:http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/11/13/drk_20151113_1331_082617d8.mp3]
(Direktlink, via Jens)

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Ein Donald Trump Portrait aus 500 Penen

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Irgendwelche Leute haben aus über 500 Bildern von irgendwelchen Schwänzen ein Portrait von Donald Trump zusammengeklickt. Und das passt ja auch, irgendwie: Trump, dick face.

Someone once made a photo mosaic pic of conservative republican politician Rick Santorum using porn images. I thought I’d go one better, in lieu of SNL letting him host last night. I give you a pic showing what Donald Trump is really made of. This is a high-resolution photo mosaic of Trump made with 500 dick pics.

Bildschirmfoto 2015-11-13 um 23.05.28


(via Dangerous Minds)

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