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Schlagwort: Law

In Georgien protestieren Tausende tanzend vorm Parlament gegen Repressionen gegen die Clubszene

Letzte Nacht kam es in der georgischen Hauptstadt Tbilissi zu Polizeirazzien im Club Bassiani und im Café Gallery. Grund dafür sind wohl mehrere Menschen, die in den letzten Wochen aufgrund einer bisher unbekannten Subtanz zu Tode kamen. Mit Maschinengewehren ausgestattete Polizisten in schwerer Einsatzmontur stürmten die Läden und verhafteten Personen, die mit Drogen gehandelt haben sollen. Es kam zu spontanen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden, die der Clubszene zugerechnet werden. In diesem Zuge wurden etwa 60 Menschen festgenommen.

We just woke up to very disturbing news: the Georgian police have raided BASSIANI and CAFE-GALLERY under the pretense of action against drug crime, and arrested amongst others multiple of our friends, amongst them the founders of Bassiani, Zviad Gelbakhiani and Tato Getia.

Both venues have hosted our first Boiler Room broadcasts from Georgia last year and are two of the most exceptional community spaces for music we have ever visited world-wide. They are not only places of entertainment, but important and bright spots of free expression, societal development and social changes. They are also important safe space for queer youth in the region – many who had to flee the violent prosecution of gays in Checheny found refugee in the club community of Tblisi.

This happened under use of excessive force against workers and guests of both clubs. The police has also attacked protestors on the streets who gathered spontaneously to protest this politically motivated action.

At the moment it is known that up to 60 people got detained, but the real number is supposed to be signficantly higher.

FYI: Georgian law punishes rape with six years of prison, the possesion of a small amount of soft drugs like marijuana with up to 14 years. No distinction is made between possession of drugs for personal use and for trafficking.

This is absolutely unacceptable; the clubs are being used as political instruments for a worrisome campaign against the principles of our community – tolerance, diversity and freedom of expression.

We fully support our friends and the community in Georgia and condemn this shameful act by the Georgian government against all the ideas and values that unite millions of music fans world-wide!

Gepostet von Boiler Room am Samstag, 12. Mai 2018

Es scheint ganz offenbar um Repressionen gegen die georgische Clubszene zu gehen, der – wie auch schon früher woanders – eine explizite Mitschuld an gängiger Drogenkriminalität und einer sich daraus angenommenen Subversion gegeben werden soll. So wie schon beim Criminal Justice and Public Order Act 1994 in UK.

Heute Nachmittag protestierten tausende Menschen tanzend und mit Bengalos vor dem georgischen Parlament in Tbilissi gegen diese Repressionen der Regierung. Man forderte dort den Rücktritt des Premiers Giorgi Kvirikashvili und des Innenministers Giorgi Gakharia.

happening now in Tbilisi. electronic music in front of Parliament! thousands are gathering in front of Parliament of Georgia and protest last night raid’s . they protest drug policy of the country and demand resignation of prime minister and ministry of internal affair of Georgia.

In Berlin kam es zu Soli-Veranstaltungen.

#danceTogetherFightTogether! ✊

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Fingerabdruck aus Handyfoto führt zur Verhaftung eines Drogenhändlers

(Bild: South Wales Police)

News aus UK: dort haben Ermittler anhand eines Fotos, das ein Pillenhändler von seiner angebotenen Ware samt Teilaufnahme seiner Hand per WhatsApp geteilt hat, Fingerabdrücke identifizieren können und den Mann später festgenommen.

Dem Bericht zufolge gelangte die Polizei der walisischen Stadt Bridgend über das beschlagnahmte Smartphone eines Verhafteten an die Fotos. Dort fanden sie Whatsapp-Textnachrichten mit Kaufangeboten für Drogen und innerhalb des Chats auch besagtes Foto. Das schickten sie an die forensische Abteilung der Polizei South Wales. Allerdings waren auf den Fotos nur der mittlere und untere Bereich eines Fingers zu erkennen.

[…]

„Auch wenn Größe und Qualität des Fotos eine Herausforderung waren, reichte es doch für den Beweis, dass er der Drogenhändler war“, erklärte Ermittler Dave Thomas der BBC. Der Fall sei bahnbrechend und habe regelrecht die Schleusentore geöffnet, so Thomas: Polizeibeamte würden nun praktisch immer Fotos aus beschlagnahmten Geräte einschicken, sobald Teile einer Hand darauf zu sehen seien.

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Zeche prellen lohnt sich nicht

Zumindest in diesem Fall. War ja auch mehr als ein Broiler und ne Pommes.

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„Migrantenschreck“-Betreiber Mario Rönsch festgenommen

giphy

Mario Rönsch, von dem vermutet wurde, der Betreiber der Verschwörungstheorien verbreitenden Seiten wie „Anonymus.Kollektiv“ und dem Nachfolgeportal „Anonymousnews.ru“ zu sein, wurde heute Morgen in Budapest verhaftet. Über die bekannten Seiten wurden und werden rassistisch gefärbte Falschnachrichten und gegen den Islam gerichtete sowie antisemitische Inhalte verbreitet. Nun wird Rönsch Waffenhandel vorgeworfen, den eher über die Seite „Migrantenschreck“ betrieben haben soll.

Rönsch wehrte sich damals gegen die forderen Vorwürfe gerichtlich und gewann. Ob es jetzt, wo er verhaftet ist, bei den Urteilen bleiben wird, wird sich zeigen. Neu verantworten muss er sich jetzt wegen erheblich schwerwiegender Vorwürfe.

Bei dem Waffenhandel „Migrantenschreck“ war eine enge Verbindung zwischen angeblich gescheiterter Einwanderungs- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und der Notwendigkeit, sich zu bewaffnen, hergestellt worden. Der Shop wurde zwar stillgelegt, es gibt jedoch inzwischen einen ähnlich operierenden Versandhandel, der unter dem Namen „Patriotenshop“ auftritt, eine Schweizer Anschrift nennt, an der sich jedoch stattdessen nur ein Bahnhofsgebäude und ein Postamt befinden sollen. „Anonymousnews“ bewirbt den „Patriotenshop“ aktiv. Zudem führen die Spuren, abgesehen von der Tarnadresse, auch hier nach Budapest.

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Landgericht erklärt Anti-Höcke-Mahnmal zu Kunst

(Foto: Patryk Witt/ Zentrum für Politische Schönheit)

Der vom Zentrum für politische Schönheit initiierte Bau des Holocaust-Mahnmals im Nachbargarten von Bernd Höcke im November letzten Jahres war eine nicht unumstrittene Aktion des Künstlerkollektivs. Höcke geht seitdem juristisch gegen das ZPS vor und hat nun vorm Landgericht Köln eine Niederlage eingefahren.

Das Kölner Landgericht hat das Stelenmahnmal im Nachbargarten des AfD-Politikers Björn Höcke zu Kunst erklärt. „Es spricht viel dafür, dass diese Darstellung eines Denkmals schon das geformte Ergebnis einer freien schöpferischen Gestaltung ist und aufgrund der klassischen künstlerischen Darstellungsform schon Kunst darstellt“, heißt es in der Urteilsschrift.

Auch die Idee als solche, „einem Kritiker des Holocaust-Mahnmals gerade das Abbild eines solchen ,vor die Nase zu setzen‘“, sei „aus künstlerspezifischer Sicht und aufgrund des dadurch ausgehenden Wirkbereichs als Kunst … anzusehen“. Die Stelen seien deshalb vom Grundrecht auf Kunstfreiheit geschützt.

Somit ist zumindest aus rechtlicher Sicht und konkret im Bezug auf das Mahnmal Klärung geschaffen. Die anderen Ebenen der Aktion bleiben sicher dennoch umstritten. Zumal das Gericht im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte in Teilen auch zu Gunsten Höckes entschied.

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Ferrari 458 Spider wird in einer Minute zu einem Haufen Schrott

In April des letzten Jahres hat die Polizei in Birmingham diesen 200.000 Pfund teuren Ferrari 458 Spider beschlagnahmt. Das, weil man davon ausging, dass die Karre auf nicht ganz legalem Wege zu dem Besitzer kam, was dieser allerdings immer noch bestreitet. Eine etwas verworrene Geschichte, die die Daily Mail erzählt.

Letztendlich wurde der Sportwagen nun wohl verschrottet, weil er nicht versichert war. Und auf so einem Schrottplatz sind vor dem Greifarm alle Autos gleich. Ganz egal, ob Ente oder Ferrari. Am Ende bleibt da nur ein Haufen Schrott. In diesem Fall halt einer, der recht teuer war.


(Direktlink)

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Mann will Kalbsleber als Obst abrechnen: 208.000 Euro Geldstrafe

(Foto: Alexa)

Kurioses aus dem Gerichtssaal: Ein 58-jähriger Mann hat in einem Münchener Supermarkt vier Mal versucht, Kalbsleber als Obst zu kaufen. Dafür packte er Kalbsleber in diese Obsttüten aus Plastik und wollte die dann an der Selbstbedienungskasse als Produkt abrechnen, das billiger als Kalbsleber ist. Dafür wurde der Mann vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe in Höhe von 208.000 Euro verurteilt.

Nun hat ihn das Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 208.000 Euro verurteilt, wie das Gericht mitteilte – 260 Tagessätze von je 800 Euro. Dabei wurden monatliche Einkünfte des Mannes von mindestens 24.000 Euro zugrunde gelegt.
(via SpOn)

Teure Kalbsleber. Ein Motiv konnte der Mann nicht nennen. Bei dem monatlichen Einkommen, hätte er die sicher auch schlicht kaufen können.

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Betreiber von wir-sind-afd.de wurde von der AfD verklagt und könnte etwas Hilfe gebrauchen

Unter der Domain https://wir-sind-afd.de/ sammelt @zeitschlag schon seit längerem AFD Zitate & Hetze mit Quellenangaben. Die AFD beansprucht die Domain für sich und hat ihn verklagt. In erster Instanz hat er nun verloren – will aber weiter kämpfen. Dafür braucht er Geld. Ich lass mal ein bisschen was da. Wer hat, kann und auch was dalassen will, hier geht’s lang.

der @zeitschlag wurde von der AfD verklagt und hat beschlossen, sich zu wehren …

Das hätte der Beginn einer großartigen Geschichte eines kleinen David gegen einen blaubraunen Goliath werden können. Aber leider wird es wohl keinen Sieg des David geben.

Was ist passiert?

Mein Freund Nathan setzt sich seit drei Jahren intensiv gegen die AfD ein – auf Demonstrationen, auf Bürgerversammlungen, politischen Veranstaltungen, in seinem Blog. Und mit einer Domain, auf der er Zitate von hochrangigen Politiker*innen und Unterstützer*innen der Partei sammelt. Die Seite heißt

www.wir-sind-afd.de.

Im April 2017 schickten die Medienanwälte, die die AfD gegenüber vielen kritischen Stimmen vertreten, Nathan eine Abmahnung inklusive Entwurf einer Unterlassungserklärung. Sie drohten mit einer Klage auf Herausgabe der Domain. Gegen den Inhalt der Seite kann die Partei nicht vorgehen, weil die Zitate auf der Seite alle rechtlich gut abgesichert sind. Aber sie kann ihr Namensrecht geltend machen, indem sie behauptet, Nathan hätte ihren Namen benutzt, sich also mittels der Domain als AfD ausgegeben.

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Kleines Haus illegal hinter Garagentor versteckt – und erwischt

Ein Pärchen in Leicester hat sich den Bau einer Garage genehmigen lassen. Unter der Bedingung, dass der Bau nur als Garage genutzt werden darf. Irgendwie zimmerten sie sich dann offenbar eine kleine Wohnung in den Bau und versteckten diese hinter einem hohen Zaun und einem Garagentor. Im Jahr 2015 flog der nicht unkreative Schwindel auf, das Pärchen wurde jetzt zu Geldstrafen verurteilt.

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