Schlagwort: Law

Wenn du als Arbeitsloser dein Erbe von 200.000 Euro in zwei Jahren ausgibst, hast du keinen Anspruch auf Sozialleistungen

15. Januar 2019 um 9:35 Uhr von Ronny

Keine Ahnung, ob es derartige Urteile häufiger gibt, habe noch nie davon gehört.

Ein 51-jähriger Hartz IV-Empfänger aus Niedersachsen hat von seinem Onkel vor zwei Jahren 200.000 Euro vererbt bekommen. Diese hat er dann in den in den zwei Jahren, sagen wir, „verprasst“. Sicher auch mal ganz schön, als Hartz IV-Empfänger etwas aus dem Volleren schöpfen zu können. Jedenfalls war die Kohle dann alle und er beantragte erneut Sozialleistungen. Diese wurden ihm verwehrt. Wohl zu Recht wie ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat.

Ein solches Ausgabeverhalten sei grob fahrlässig und in hohem Maße zu missbilligen, befand das Gericht in Celle in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Da der Kläger eine Erwerbstätigkeit nicht beabsichtigte, hätte ihm klar sein müssen, dass er mit seinem sozialwidrigen Verhalten in kurzer Zeit wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde.

[…]

Wie das Gericht dem Mann vorhielt, hätte ein durchschnittlicher nichterwerbstätiger Mann sieben Jahre und sieben Monate von dem Erbe leben können.

Die Frage, die sich mir nach einem solchen Urteil stellt: wovon lebt der Mann jetzt.

8 Kommentare

Supermärkte in Tschechien müssen alte Lebensmittel jetzt verschenken

2. Januar 2019 um 18:04 Uhr von Ronny

Neues aus Tschechien: Dort hat das Verfassungsgericht entschieden, dass Supermärkte eigentlich unverkäufliche Lebensmittel nicht mehr wegschmeißen dürfen. Sie müssen fortan an Hilfsorganisationen gespendet werden.

Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die „schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung“ zu lösen.

Und ja, es ist tragisch, dass Menschen überhaupt darauf angewiesen sind, Lebensmittel annehmen zu müssen, die gemeinhin als „unverkäuflich“ gelten, aber es ist imho ein besserer Schritt als die Waren im Regelfall einfach wegzuschmeißen.

Betroffen sind ausschließlich Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro.

2 Kommentare

Wilderer in den USA muss zur Strafe „Bambi“ schauen

18. Dezember 2018 um 10:15 Uhr von Ronny

Kurioses Strafmaß für einen in den USA verurteilten Wilderer, der über Jahre hinweg zahlreiche Hirsche getötet haben soll. Er wurde zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die mit einschließt, dass er ein Mal im Monat Disneys Zeichentrickklassiker „Bambi“ gucken muss. Na ob das hilft?

Richter Robert George verurteilte David Berry nun wegen der illegalen Jagden zu einer einjährigen Haftstrafe. Er verfügte zudem, dass Berry am oder vor dem 23. Dezember im Gefängnis erstmals den Walt-Disney-Film „Bambi“ anschauen müsse – und dann während seiner Haftstrafe jeden Monat mindestens ein weiteres Mal.

Einen Kommentar hinterlassen

Zwei Nonnen einer katholische Schule unterschlagen 500.000 Dollar und verzocken diese in Casinos

11. Dezember 2018 um 10:51 Uhr von Ronny

Zwei Nonnen aus Kalifornien haben eine katholische Schule, in der sie arbeiteten, um rund 500.000 Dollar betrogen und die Kohle in den Casinos Las Vegas‘ verzockt. Das flog erst auf, nachdem die beiden in ihren Ruhestand gingen.

Schwester Mary Margaret Kreuper und Schwester Lana Chang hätten sich über Jahre bei Schulgebühren und Spenden an die Saint-James-Schule im Großraum Los Angeles bedient, teilte ihr Orden mit. Das Fehlen des Geldes sei bei einer routinemäßigen Buchprüfung entdeckt worden.

Rechnungen für ihre Reisen und Casinobesuche sollen sie teilweise über das Konto der Schule beglichen haben, sagte ein Anwalt der Schule laut mehreren Medienberichten. Außerdem sollen sie per Scheck bezahlte Schulgebühren auf ein anderes Konto umgeleitet haben.

Kreuper war 29 Jahre lang die Direktorin der Saint-James-Schule in Torrance. Chang war dort 20 Jahre lang Lehrerin. Beide sollen sehr gute Freundinnen sein. Sie gingen in diesem Jahr in den Ruhestand.

Was der liebe Gott wohl davon hält?

2 Kommentare

Überwachungskamera filmt einen Mann, der in Moskau einen Geldautomaten sprengt und zwei Millionen Rubel klaut

5. Dezember 2018 um 15:27 Uhr von Ronny

Davon gehört haben wir alle irgendwann schon mal. Allerdings haben sich bisher wohl wenige Panzerknacker dabei filmen lassen, wie sie einen Geldautomaten in die Luft sprengen. Der Mann hier ist da nicht kamerascheu und lässt sein Publikum dabei zusehen, wie er in einer Reiffeisenbank in Moskau einen ATM sprengt und dann zwei Millionen Rubel erbeutet. Macht beim heutigen Kurs: 26405,82 Euro. Kann mir vorstellen, dass so ein Automat an sich nicht wesentlich billiger ist.

Später wurde der Mann inhaftiert.

https://youtu.be/1LdPo6x74Bs
(Direktlink)

Einen Kommentar hinterlassen

Betrug auf Trödelmarkt: Wasser statt Wodka

22. November 2018 um 10:19 Uhr von Ronny

Das kann schon mal passieren, wenn man es mit der Übersetzung all zu wörtlich nimmt. Und Wasser ist ja sowieso gesünder.

(via Nikki)

Einen Kommentar hinterlassen

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel

20. November 2018 um 19:29 Uhr von Ronny

Na huch! Und auf einmal ermittelt die Staatsanwaltschaft ob des Umgangs mit womöglich illegalen Parteispenden gegen die Fraktionschefin der AfD im deutschen Bundestag. Die Partei mit dem „Mut zur Wahrheit“, die überhaupt alles anders und noch viel mehr besser machen wollte, ist dann vielleicht in ihrem parteilichen Gebaren gar nicht mal so anders, wie jene Parteien, denen sie genau das immer vorgeworfen hatte, um ordentlich Stimmen nach Hause zu tragen. Mich überrascht das nicht. Ist ja nicht so, dass ausgerechnet die AfD ein Aushängeschild für Gesetzestreue im Deutschen Bundestag wäre. Eher im Gegenteil, auch wenn die nicht müde werden, anderes zu behaupten. Nun trifft es also auch die Chefin des Scheißvereins.

Die Luft dort wird spürbar enger, nachdem Angela Merkel ihren Rückzug angemeldet hat und der Partei die ~~1,2,3~~ paar Themen wegzubrechen scheinen, von denen sie dachte, diese würden reichen, um Politik machen zu können.

Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Ein Kommentar

Fahranfänger verliert Führerschein nach 49 Minuten

20. November 2018 um 16:21 Uhr von Ronny

Das ging ja mal schnell: im sauerländischen Hemer hat ein Fahranfänger seinen frisch erworbenen Führerschein nach 49 Minuten wieder abgeben können. Der 18-jährige Autofahrer ist nach seiner bestandenen Prüfung mit Tempo 95 durch die Stadt gerast und dabei in eine Laserkontrolle geraten.

Mit im Wagen während der Spritztour am Montag: Vier Freunde des jungen Mannes. Ihn erwarten nun vier Wochen Fahrverbot, ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro und zwei Punkte in Flensburg. Seinen Führerschein bekomme der 18-Jährige erst nach einer teuren Nachschulung zurück, hieß es. Zudem werde die Probezeit um zwei Jahre auf insgesamt vier verlängert.

Ein Kommentar

Trump will die automatische Staatsbürgerschaft für in Amerika geborene Kinder von Ausländern abschaffen

30. Oktober 2018 um 16:55 Uhr von Ronny

Für mich eine der sympathischsten us-amerikanischer Regelungen war immer, dass den dort geborenen Kindern automatisch die us-amerikanische Staatsbürgerschaft zugestanden wurde. Ich mochte den Gedanken und mag ihn nach wie vor: Menschen sollten halt auch dort zum Staatsbürger gemacht werden, wo sie geboren werden. Erscheint mir persönlich nur logisch und auch andere Staaten Nord- und Südamerikas kennen ähnliche Bestimmungen.

Donald Trump will jene Regelung nun per Dekret stoppen.

In den USA geborene Kinder von illegal Eingewanderten sowie anderen Ausländern sollen nach dem Willen von Präsident Donald Trump nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Er wolle ein entsprechendes Dekret (Executive Order) unterschreiben, sagte er in einem Interview mit dem Sender HBO.

Ob das so umzusetzen ist, ist fraglich, aber danach fragt der Mann ja ohnehin selten. Erstmal immer wie der sprichwörtliche Elefant durch den viel zitierten Porzellanladen poltern.

Trump fügte hinzu, dass er die Angelegenheit mit seinen Rechtsberatern besprochen habe und diese der Meinung seien, eine Änderung der bestehenden Praxis könne mit einer Verfügung des Präsidenten beendet werden. Dies wird aber von vielen Rechtsexperten bezweifelt.

Alles wie immer.

2 Kommentare

Fahrende Bierkiste aus dem Verkehr gezogen

26. Oktober 2018 um 20:09 Uhr von Ronny

In Baden-Württemberg hat sich ein 21-Jähriger einen Bierkasten motorisiert und ist mit dem Dingen auf der Straße unterwegs gewesen. Die Polizei fand das vielleicht auch kreativ, hat die Kiste allerdings dennoch aus dem Verkehr gezogen.

Eine fahrende Bierkiste hat eine Streifenbesatzung des Polizeireviers Winnenden am Dienstagabend in der Daimlerstraße aus dem Verkehr gezogen. Die Beamte hatten um 19:00 Uhr einen 21 Jahre alten Mann gestoppt, der mit seinem selbst gebauten Gefährt unterwegs war. Die Bierkiste war mit einem 10 PS-Motor ausgestattet und bringt circa 30 – 50 km/h auf den Tacho.

Das Fahrzeug ist natürlich nicht für den Straßenverkehr zugelassen, weshalb auf den Fahrer nun ein Strafverfahren zukommt.

2 Kommentare