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Schlagwort: Law

Polizist in Florida kabelbindert 6-Jährige, weil sie in der Schule einen Wutanfall hatte

26. Februar 2020 um 23:57 Uhr von Ronny

Die Kleine ist im Schulkontext ausgerastet und hat wohl nach einem ihrer Lehrer getreten. Daraufhin kam die Polizei und hat sie sprichwörtlich festgenommen, mit Kabelbindern gefesselt und sie unter ihren Tränen in einen Polizei-SUV geschoben. Der hier gezeigte, dafür verantwortliche Beamte wurde mittlerweile wohl suspendiert. Zu Recht, wie ich finde.

USA Today:

„What are those for?“ Kaia asks about the zip ties in the video.

„They’re for you,“ Officer Dennis Turner says before another officer tightens them around her wrists and Kaia begins weeping.

„Help me. Help me, please!“ Kaia pleads through tears.

As she is being walked to the vehicle, she cries, „I don’t want to go in a police car.“


(Direktlink, via BoingBoing)

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Zu Combat 18

23. Januar 2020 um 21:56 Uhr von Ronny

Das Innenministerium hat heute die rechtsextreme Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ verboten. Kommt wohl nicht nur für die nicht sonderlich überraschend. Glaube ich.

Das Verbot der Neonazi-Vereinigung „Combat 18“ wirkt spektakulär, kommt allerdings alles andere als unerwartet. Spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Frühjahr 2019 steht die Forderung nach einem Verbot im Raum. Als mutmaßlicher Mörder von Lübcke war Stephan E. verhaftet worden, der die Tat zunächst gestanden, das Geständnis dann aber widerrufen hatte. E. war zumindest bis 2009 als Neonazi auf dem Radar der Sicherheitsbehörden und soll zu dieser Zeit auch Kontakte zu „Combat 18“ gehabt haben.

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Ein Furz als Beamtenbeleidigung? Polizei in Sachsen ermittelt gegen einen Leipziger

21. Januar 2020 um 13:33 Uhr von Ronny

Das muss dieser Linksradikalismus sein, von dem sächsische Konservative so häufig schwadronieren. In der Nacht eines Novembers 2019 habe ein Beschuldigter am Connewitzer Kreuz aus einer Gruppe heraus mit beiden Händen Stinkefinger in Richtung eines Polizeifahrzeuges gezeigt. Die Beamten, an die jene Geste adressiert war, hätten daraufhin den Mann einer Kontrolle unterzogen.
Dieser habe dann im Abstand von einem Meter einen Kommissar angepupst. Nicht sonderlich höflich, aber passiert wahrscheinlich im Eifer des Gefechtes einfach schon mal. Die sächsische Polizei will das allerdings nicht so einfach im öffentlichen Raum stehen lassen und ermittelt nun gegen den Leipziger.

Einen ähnlichen Fall gab es 2016 schon mal in der Rigaer Straße. Das Verfahren wurde damals letztendlich eingestellt.

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Der Die PARTEI-Slogan „Nazis töten.“ bleibt straffrei – Plakate werden wieder aufgehängt

17. Januar 2020 um 11:49 Uhr von Ronny

Am 9. November, dem geschichtsträchtigen Datum des großflächigen Beginns der gewaltsamen Judenverfolgung, hat die Nazi-Splitterpartei, sogenannte „Die Rechte“, der inhaftierten Holocaust-Leugnerin Haverbeck in Bielefeld nachträglich zum Geburtstag (8.11.) gratulieren wollen. Das Verwaltungsgericht Minden sah darin „keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft“, hieß es in dem Beschluss, mit dem sie die Demo genehmigten. Dagegen gab es eine Kundgebung, die Die PARTEI mit einem Plakat ankündigte, auf dem „Nazis töten.“ stand. Der sogenannte Staatsschutz witterte darin eine Aufforderung und ließ die Plakate von der Bundespolizei abhängen. Jetzt hat die Anklagebehörde die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Plakatierung „wegen nicht hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Die sieben sichergestellten Plakate würden den der Partei heute wieder ausgehändigt. „Der entscheidende Unterschied ist der Punkt auf dem Plakat. Einer Aufforderung folgt ein Ausrufezeichen.“ Die PARTEI will die Plakate nun wieder in Bielefeld aufhängen.

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Neulich in Kassel: Mann auf Autodach festgebunden

19. Dezember 2019 um 22:26 Uhr von Ronny

In gegenseitigem Einvernehmen. Okay, wer von euch war das?

In Kassel haben sich zwei junge Männer einen besonderen Jux ausgedacht. Danach war bei dem einen der beiden der Führerschein weg.

Ein junger Mann hat seinen Freund in Nordhessen mitsamt einer Matratze auf einem Autodach festgebunden und ist losgefahren. Die beiden Männer hätten sich damit einen Jux erlauben wollen, teilte die Polizei mit. Der 20-Jährige hatte sich demnach freiwillig in Kassel mit einem Spanngurt festbinden lassen.

Zeugen hatten den Notruf alarmiert. Der 22 Jahre alte Fahrer hatte 0,8 Promille Alkohol intus und zudem Drogen genommen. Seinen Fahrzeugschlüssel musste er abgeben, sein Führerschein wurde beschlagnahmt.

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Der Mann, der 210.000 Euro Rabatt-Guthaben auf SIM-Karten ansammelte, hat jetzt vor Gericht gewonnen

12. Dezember 2019 um 14:12 Uhr von Ronny

Erinnert ihr euch an den Mann, der während einer Rabattaktion der die Telko-Bude Telefónica auf über 500 SIM-Karten ein Guthaben in Höhe von 210.000 Euro ansammelte, woraufhin ihm Telefónica sämtliche Verträge kündigte und die Auszahlung des Guthabens verweigerte?

Damals legte O2 – das nun zu Telefónica gehört – einen Tarif für Prepaid-Karten auf, der eine Art Rabatt-System beinhaltete: Im Tarif „Easy money“ erhält der Kunde für jeden eingehenden Anruf zwei Cent gutgeschrieben. Das funktionierte, solange es noch keine Flatrates für das Telefonieren mit dem Handy gab – der Anruf kostete pro Minute neun Cent, also auf jeden Fall mehr als die Erstattung von zwei Cent.

Mit der Einführung von Flatrates änderte sich das: Nun kostete der einzelne Anruf gar nichts mehr, durch die monatliche Pauschale war alles abgegolten. Es gab aber immer noch die Easy-Money-SIMs. Und da fanden nun findige Freaks einen Weg, Einkommen zu generieren: Über automatische Wahlwiederholungen ließen sie massenhaft ihre Easy-Money-Handys anrufen.

Das Oberlandesgericht München hat heute nach mehrjährigem Rechtsstreit entschieden, dass Telefónica dem „Easy Money“-Sammler jetzt 225.000 Euro zahlen muss. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Im September wurde Telefónica von einem Richter noch nahegelegt, sich mit dem Mann zu vergleichen. Das lehnte man damals ab.

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CDU in Wetzlar will gegen Feine Sahne Fischfilet demonstrieren – und meldet die Demo nicht an

29. November 2019 um 11:25 Uhr von Ronny

Derweil in Wetzlar: Feine Sahne Fischfilet spielen dort heute im Rahmen ihrer aktuellen Tour in der Rital Arena. Das findet die dortige CDU nicht so geil und hat die Tage als Beilage in einem kostenlosen Anzeigenblatt nicht weniger als 20.000 Flyer verteilen lassen, die zu einer „Mahnwache gegen Linksanarchisten“ aufrufen. Wegen des Konzerts.

Dumm nur: sie haben diese „Mahnwache“ wohl halt nicht angemeldet, was man in dem Fall ja tun sollte, wäre man die CDU in Wetzlar. Haben die aber nicht und deshalb von Katharina König-Preuss eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz kassiert. Soviel Rechtsstaat wird man ja von der CDU wohl erwarten dürfen!

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Wie man bei der AfD die Meinungsfreiheit definiert

28. Oktober 2019 um 21:48 Uhr von Ronny

Höcke und Gauland werden bei der heutigen Bundespressekonferenz damit konfrontiert, dass ein Gericht vor ein paar Tagen darüber entschieden hat, dass Höcke auf „Basis einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ „Faschist“ genannt werden darf. Und das finden die Beiden nicht so ganz gut, weil Gauland und Höcke Höcke natürlich in dieser aktuell so oft zitierten „Mitte“ verorten mögen. Eine „Mitte“ mit der ich bitte nichts zu tun haben möchte. Mir ist die tatsächliche Mitte schon zu extrem… Und die Sache mit der Meinungsfreiheit ist beiden offenbar auch gar nicht so ganz genehm. Also, wenn sich die geäußerte Meinung gegen sie wendet. Einerseits immer propagieren, „Das wird man ja noch wohl noch sagen dürfen!!!“, andererseits, die Meinungsfreiheit nach persönlichem Gutdünken und nicht nach rechtsstaatlicher Norm einordnen. Oder, wie halt in diesem Fall, „für falsch halten“.

Nur mal so – und überlegend mitgebend, was auf uns zukommen könnte, wenn diese Leute tatsächlich mal in Regierungsverantwortung kommen sollten. Mag ich mir gar nicht ausmalen.

https://youtu.be/0UeaQkvdPJI
(Direktlink)

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Einbrecher bekocht sich in WG-Küche

15. Oktober 2019 um 22:40 Uhr von Ronny
(Foto: valenaammon)

In Hannover hat ein 49-Jähriger am letzten Freitag die Terrassentür einer WG aufgehebelt und sich dann in der Küche erstmal ein Frühstück zubereitet. Als die WG-Bewohner nach und nach aufstanden, war der Mann gerade dabei, Kartoffeln zu schälen. Erst im Laufe der Zeit wurde den dann doch wachen Bewohnern allmählich klar, dass der Herr in der Küche kein Gast von irgendeinem Mitbewohner war. Diese entschieden sich dann dazu, die Polizei zu rufen, die den kochenden Einbrecher festnahm. Am Ende fehlten in der WG: Würstchen, Toast, Fischstäbchen und Himbeerlikör.

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Fahrschüler fährt vor Prüfung mit Auto zur Fahrschule

13. Oktober 2019 um 21:57 Uhr von Ronny
(Foto: markusspiske)

Genau mein Humor. Doof nur für den 18-Jährigen, der mit Papa in Papa seinem Auto zur Fahrschule fuhr: der Fahrlehrer hat ihn verpetzt. Er muss jetzt „auf zunächst unbestimmte Zeit“ darauf warten, seine Prüfung ablegen zu können. Dumm gelaufen. Ich würde die Fahrschule wechseln.

Um die Gebühren für die Prüfung am nächsten Tag zu bezahlen, war er eigens zur Fahrschule gekommen – mit dem Auto seines Vaters, der ihn auf dem Beifahrersitz begleitete.

Wie die Polizei in Neuwied am Sonntag mitteilte, fuhr der 18-Jährige danach mit dem Wagen wieder weg. Ein Fahrlehrer beobachtete die Szene und alarmierte die Polizei. Die Beamten trafen die beiden zu Hause an und stellten sie zur Rede. Da der Vater als Fahrzeughalter mit im Wagen saß, müssen beide nun mit einer Strafanzeige rechnen.

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