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Schlagwort: Law

Run DMC verklagen Amazon und Walmart wegen nicht erlaubter Nutzung ihres Logos

Jeder kennt das jedem bekannte Run DMC Logo. Auch ohne, dass jeder es als heute gerne genutzte Adaption schon mal gesehen hätte. Run DMC steht in erster Linie immer für Run DMC.

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Nun ist es so, dass ob der Popularität des Logos einige Leute im popkulturellen Kontext wohl dachten, dass sich damit Schotter machen ließe und so druckten sie jenes Logo munter auf Shirts, Tassen und auf alles, was sich eben damit irgendwie zu Geld machen ließ. Unter den Verkäufern vorne weg Unternehmen wie Amazon und Walmart, die wohl ordentlich abgesetzt haben. Klar, dass einige der Käufer dachten, dass das im Sinne der ehemaligen Run DMC-Mitglieder geschah. War es aber nicht. Im Gegenteil – diese wurden nie gefragt. Rapper Darryl „DMC“ McDaniels, Eigentümer der Marke Run DMC, hat jetzt eine Klage gegen die Unternehmen im US-Bundesstaat New York eingereicht. Er fordert Schadensersatz in Höhe von 50 Millionen Dollar. „Weil die Händler den Namen Run DMC missbräuchlich verwendet, verwässert und beschädigt hätten.“

Tougher Than Leather.

„Die Unternehmen führten Verbraucher in die Irre, die glauben könnten, dass Run DMC die mit dem Namen beworbenen Produkte unterstütze.

McDaniels‘ Angaben zufolge hat die Marke seit den Achtzigerjahren mehr als 100 Millionen Dollar eingespielt. Amazon und Walmart äußerten sich zunächst nicht zu der Klage.“

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Lutz Bachmann rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Landgericht Dresden hat heute in einem Berufungsverfahren eine bereits im Mai vom Amtsgericht augesprochene Geldstrafe gegen Pegida-Führer Lutz Bachmann bestätigt. Bachmann selber nahm an der Verhandlung nicht teil.

„Bachmann war im Mai in erster Instanz wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zur Zahlung von 9 600 Euro verurteilt worden. Dieses Strafmaß ist jetzt bestätigt worden.

Beim ersten Verfahren hatte der Pegida-Führer noch bestritten, in Facebook-Postings Flüchtlinge als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ bezeichnet zu haben. Vor drei Wochen ließ er über seine Anwältin jedoch mitteilen, dass er die Vorwürfe nun einräumt.“

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Verurteilt: Tüp macht 44.000+ Euro mit einer Pfandflasche

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(Symbolbild)

Ich hatte irgendwann bei Frau Renate Bergmann mal einen Tweet gelesen, in dem es darum ging, dass man Pfandflaschen mehrfach „abgeben“ könnte, wenn man Angelsehne um deren Hals schnüren, und die Dinger an der wieder aus dem Automaten ziehen würde, kurz bevor der diese pressen würde. Fand ich amüsant und auch irgendwie schlüssig, auch wenn ich nie ausprobiert habe, ob das tatsächlich funktionieren könnte.

Ein Getränkehändler in Köln hatte da eine andere Methode für „Pfandbetrug“ entwickelt und mit dieser 44.000 Euro Beute gemacht – mit nur einer Pfandflasche. Hat dem jetzt eine zehnmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung eingebracht. Wegen gewerbsmäßigen Betrug.

„Nach Feststellung des Gerichts hatte der 37-Jährige einen Pfandrückgabeautomaten mithilfe eines Holztunnels und eines Magnetsensors so umgebaut, dass Flaschen zwar gescannt, aber nicht geschreddert wurden. So konnte er dieselbe Flasche immer wieder neu einstecken und das Pfand einlesen lassen – schätzungsweise fast 180.000 Mal. Mit der Zeit kam auf diese Weise eine Summe von 44.362,75 Euro zusammen.“

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Buenos Aires verbietet elektronische Musikveranstaltungen

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Nachdem es bei der Time Warp Argentina im April dieses Jahres Todesfälle gab, hat man sich in Buenos Aires dazu entschieden, Musikveranstaltungen zu verbieten, bei denen „Synthesizer oder Sampler das primäre Instrument sind“. Doof für Kraftwerk, die dort am 23. November eigentlich ein Konzert spielen wollten. Könnte sein, dass ihnen das verwehrt bleibt. Oder sie spielen unplugged, was ich ja ganz spannend fände.

A representative of the city government told Clarín, „After Time Warp, Judge Lisandro Fastman’s court ruling prohibited all electronic music festivals. Because of that, and despite the fact that they presented their paperwork with the required 30 days notice, we cannot authorize the permit.“ They went on to say that, while it may not be a dance music festival in the traditional sense, the ruling still applies because the band „uses synthesizers or samplers as their primary instrument.“

(via Murdelta)

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YouTube und Gema einigen sich

Es ist ein bisschen so, als würde heute die Hölle einfrieren. Was wohl keiner je für möglich gehalten hat, klappt dann doch: YouTube und Gema einigen sich nach jahrelangem Streit und wir werden vielleicht nie wieder diese blöden Sperrtafeltexte lesen müssen.

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Die Google-Tochter zahlt nun eine Abgabe an die Gema – und YouTube-Nutzer sollen ab sofort Zugang zu Musikclips haben, die vorher nicht verfügbar waren. Das betreffe alle Videos der rund 70.000 Gema-Mitglieder sowie der Künstler, die die Gema im Ausland vertrete. Dank des Vertrags würden diese Künstler nun auch für das Abspielen der Videos auf YouTube bezahlt, hieß es in einer Gema-Mitteilung. Über die Höhe des Beitrags, die künftig per Video fällig wird, schweigen beide Seiten.

Worauf genau man sich da geeinigt hat, ist nicht bekannt. Aber es ist davon auszugehen auszugehen, dass YouTube weniger zahlt, als die Gema gefordert hat.

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Herumfuchteln vor der Polizei kann schon mal fünf Monate Haft bedeuten

Ominöses aus Stuttgart. Dort wurde ein Mann zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er auf einer AfD-Veranstaltung aus der dortigen Gegen-Demo heraus vor der Polizei „herumgefuchtelt“ hat.

Rund 100 Demonstranten hatten versucht, den Kursaal in Bad Cannstatt zu blockieren. Nachdem der Stuttgarter AfD-Funktionär Heinrich Fiechtner sich vor die Gegenkundgebung gestellt hatte, hatten ihn Polizeibeamte gegen die Demonstranten abgeschirmt und eine Kette gebildet, mit der sie die Antifaschisten zurückdrängten. Die Blockaden wurden gewaltsam geräumt. Ein vor Gericht verwendetes Video zeigt den nun Verurteilten, wie er vor dieser Polizeikette herumfuchtelte.

Die zuständige Richterin folgte damit dem Antrag der Staatsanwältin. Der zweite ihm zur Last gelegte Vorwurf der Beleidigung eines Polizeibeamten konnte nicht nachgewiesen werden konnte, die Richterin könne es sich dies bei ihm »aber gut vorstellen«. Richtig gut drauf war die Richterin während der Verhandlung wohl nicht.

Der Verurteilte kündigte an, dass er gegen das Urteil Berufung einlegen werde.

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Irmela, 70, soll zahlen, weil sie rechte Propaganda übermalt

Anti-Sprayer Oma

Vorsicht, diese Frau ist bewaffnet! Und sie ist zu allem bereit. Mit einer Spraydose im Anschlag reist die Berlinerin Irmela Mensah-Schramm durch Deutschland. Mittlerweile ist sie 70, seit 30 Jahren Aktivistin – im Kampf gegen den Hass. Sie übersprüht fremden- und sonst irgendwie feindliche Parolen an Hauswänden. Und musste sich dafür jetzt vor Gericht verantworten.

Posted by Abendschau on Donnerstag, 6. Oktober 2016

Irmela Mensah-Schramm, heute 70 Jahre jung, übermalt und übersprüht seit 30 Jahren Graffitis und Sticker von Neonazis. Sie lebt Courage und bürgerliches Engagement. Vor einiger Zeit hat Irmela den Pegida und AfD Spruch „Merkel muss weg“ an der Wand eines Zehlendorfer Fußgängertunnels in „Merke! Hass weg!“ verwandelt, in leuchtendem Pink. Das Amtsgericht Tiergarten sah darin eine „Erweiterung einer bereits bestehenden Sachbeschädigung“ und hat Irmela deshalb zu 1800 EUR Strafe verdonnert, die es jetzt zu zahlen gilt.

Sie will nicht zahlen, ist in Berufung gegangen und sagt, „[ich werde] weitermachen, das habe ich schon im Gericht gesagt. Notfalls gehe ich dafür auch ins Gefängnis.”

Man muss Merkel nicht mögen, um dieses Urteil für blödsinnig zu halten. Geht zumindest mir so. Aber wir könnten was für Irmela tun. Für sie spenden nämlich.

Konto:
Berliner VVN-BdA e.V.
Verwendungszweck: Irmela Mensah-Schramm
Postbank Berlin
IBAN: DE18100100100315904105
BIC: PBNKDEFFXXX

Ich persönlich fände es ja geil, wenn sie die Berufung durchzieht, aber auch das kostet halt Geld. Also kann sie es so oder so ganz gut gebrauchen. Ich überweis‘ ihr jetzt mal was.

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18-Jährige verklagt Eltern wegen Facebookfotos – und keiner weiß was davon

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Die Meldung, dass eine 18-jährige Österreicherin ihre Eltern verklagen will, weil diese hunderte Fotos von ihr auf Facebook veröffentlicht haben, ging weg wie warme Semmeln. Die kühlen nun allmählich ab und so richtig weiß man nicht, wie viel Wahrheit noch in dieser Meldung steckt. So hat die Morgenpost da mal ein wenig im Brötchenkorb gewühlt und gar nicht so viel finden können.

Doch die im Artikel zitierte Anwaltskanzlei weiß über den Fall nichts, die mutmaßlich zuständige Gerichtssprecherin kennt ihn nicht – und die Redaktion des Blattes tut nichts, um Widersprüche zu erklären.

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Rückblickend auf Anonymous.Kollektiv und so

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Ein lesenswerter Abriss zu Mario Rönsch und dem mittlerweile auf Facebook gelöschten Anonymous.Kollektiv, dessen Admin, wie Rönsch bis heute eidesstattlich behauptet, er nie gewesen sein will. Vice hatte damals neben anderen für die Behauptung, dass Rönsch hinter der FB-Präsenz von AK stehen würde, derbe zahlen müssen, was rein rechtlich betrachtet bis heute noch genau so Bestand hat. Aber man kommt da jetzt endlich mal (so halb) aus der Deckung: Als Lügenpresse auf der Anklagebank – Meine zwei Jahre mit Mario Rönsch. Ich hatte meine Texte zu diesem Thema ob der Empfehlung bereits Abgemahnter hier dementsprechend angepasst.

Im Frühling wächst die zentrale „Mahnwache“ in Berlin zu einer größeren Veranstaltung an; sie zieht erst hunderte, dann sogar über tausend Besucher an. Doch schnell kommt es zu Streitigkeiten innerhalb der Bewegung—viele der dezentralen „Mahnwachen“ wollen Jürgen Elsässer, Chefredakteur des neurechten Compact-Magazins, nicht sprechen lassen, andere stören sich an den zu „linken“ Teilnehmern innerhalb ihrer Querfront. Demo-Organisator Lars Mährholz gelingt es nicht immer, die Fronten zu glätten und nach und nach verliert die Bewegung an Zulauf und Bedeutung, bis Pegida sie schließlich weitgehend vergessen macht.

Irgendwann im Sommer hat Lars Mährholz dann offensichtlich auch Ärger mit Anonymous.Kollektiv, der Seite, die die Themen und Veranstaltungen der Mahnwache bis dahin gegenüber ihren 400.000 Followern regelmäßig beworben hatte. Doch die Facebook-Seite hört irgendwann auf mit ihrer Werbung, Ende September kommt es schließlich zum offenen Bruch zwischen Mährholz und Anonymous.Kollektiv. Die Anon-Seite wirft Mährholz vor, „das Thema Souveränität Deutschlands von den Mahnwachen verbannen“ zu wollen. „Wir wissen nicht, was mit ihm während eines dreiwöchigen USA-Aufenthalts passiert ist“, heißt es noch raunend.

Mittlerweile, so ließt man, sei Rönsch wohl irgendwo im Ausland im selbst gewählten Exil gelandet. Es gibt AK immer noch auf dem russischen Facebook-Clone VK. Einen Link dorthin gibt es von mir nicht. Aus Gründen.

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Getty Images mahnt Fotografin ab, deren Bilder Getty nutzt, ohne die Fotografin gefragt zu haben

Carol_M._Highsmith_self_portrait_in_Willard_Hotel,_Washington,_D.C._-_1980–1990

Foto: Carol M. Highsmith, Public Domain Die Fotografin Carol M. Highsmith bekommt von Getty eine Abmahnung, weil sie Bilder aus dem Getty-Sortiment auf ihrer Webseite hatte, ohne dafür gezahlt zu haben. Soweit, so normal.

Nun war es so, dass eben jene Bilder von der eigentlichen Fotografin an den Library of Congress verschenkt worden sind – und somit für jedermann unter Public Domain ohne weiteren ©-Bullshit nutzbar sein sollten.

Dann aber stellt sich raus, dass diese Bilder von Highsmith selber stammen. Sie also Urheberin dieser Bilder ist, die Getty dann, ohne sie zu fragen in den Lizenz-Katalog übernommen und sie nun für die Verwendung ihrer eigenen Bilder abgemahnt hat. Noch mehr ©-Bullshit-Meta-Irrsinn geht ja kaum noch.

Jetzt klagt sie gegen Getty. Sie ist scheinbar nicht die einzige, der das so mit Getty Images widerfahren ist. Ihre Forderung: 1 Milliarde Dollar.

„However, Highsmith says she never abandoned her photo copyrights, and says she found out about Getty Images charging for her photos when she was sent a letter from Getty that demanded she pay for her own photo that was being displayed on her own website.

In addition to accusing Highsmith of copyright infringement involving her own photo, Getty reportedly also sent similar demand letters to other people using Highsmith’s public domain photos.

“The defendants [Getty Images] have apparently misappropriated Ms. Highsmith’s generous gift to the American people,” the lawsuit reads. “[They] are not only unlawfully charging licensing fees…but are falsely and fraudulently holding themselves out as the exclusive copyright owner.”

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