Schlagwort: Law

Investor zerstörte Graffiti-Kunst in New York: 6,7 Millionen Dollar Schadensersatz

13. Februar 2018 um 9:48 Uhr von Ronny

Das „5Pointz“ in New York galt als legendäres Graffiti-Zentrum in New York. Anfang der 70er Jahre wurde das ehemalige Fabrikgebäude von Jerry Wolkoff gekauft und betrieben. In den 90ern zogen allerhand Ateliers in das Gebäude und Künstler begannen damit, die Fassaden unter Farbe zu bringen. Irgendwann später bekam der Laden seinen Namen „5Pointz“ und wurde zum internationalen Hot Spot von Graffiti-Künstlern.

Im November 2013 ließ Wolkoff dann die Außenwände des Gebäudes ohne Vorwarnung an die Künstler mit weißer Farbe überstreichen. „Ich wollte es einfach hinter mich bringen, damit sie nicht sehen müssen, wie ihre Kunst Stück für Stück heruntergerissen wird“, teilte er damals mit. Ein Jahr später dann lies der Besitzer den Gebäudekomplex abreißen, um Platz für eine Wohnanlage zu schaffen.

Einige der sich um ihren Ruhm gebracht geglaubten Künstler verklagten ihn auf Schadensersatz. Ein Richter in New York sprach ihnen diesen jetzt zu. „45 der 49 zerstörten Werke hätten einen anerkannten Rang als Kunst gehabt. Sie seien „vorsätzlich und unrechtmäßig“ von einem unbarmherzigen Grundstückseigentümer zerstört worden.“

Wolkoff muss 6,7 Millionen Dollar zahlen.

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Graffiti-Künstler verklagt General Motors wegen der Nutzung eines Graffitos

1. Februar 2018 um 13:38 Uhr von Ronny

Mal was anderes, dessen Ausgang durchaus interessant sein könnte: Der Schweizer Graffiti-Künstler Adrian Falkner, bekannt unter dem Künstlernamen Smash 137, hat aktuell den US-Autokonzern General Motors verklagt. Der Autobauer habe ohne seine Zustimmung eines seiner Bilder zu Werbezwecken benutzt. Falkner verlangt finanzielle Genugtuung.

Im Jahr 2014 besprühte Falkner in Detroit eine Wand auf dem Dach einer Parkgarage. General Motors hat für eine Kampagne im Jahr 2016 einen Cadillac vor dem Motiv geparkt und mit einer Fotografie davon für ein Auto geworben. Das missfällt Falkner, der nicht um Einwilligung gebeten wurde. Er wirft General Motors vor, seine Kunst „ausgebeutet“ und seinen Ruf beschädigt zu haben.

Falkner fordert Schadensersatz. General Motors habe die Kunst des Schweizers dazu benutzt, ein junges, urbanes und cooles Image zu kreieren, heisst es. Ausserdem hätte es dazu gedient, den Absatz des 314 PS starken Boliden zu beflügeln. Denn die Werbung lief nicht nur im Netz. Die Kampagne wurde auch von autorisierten Cadillac-Händlern weiterverbreitet.

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Renterpärchen fährt 30 Kilo Gras als Weihnachtsgeschenke durch die USA – und wird erwischt

23. Dezember 2017 um 15:33 Uhr von Ronny

In Nebraska haben sie ein Pärchen festgenommen, das gut 30 Kilo Gras im Auto hatte, um dieses als Weihnachtsgeschenke im Land zu verteilen. Die beiden sind über 80 Jahre alt. Marktwert des Grases: 300.000 Dollar.

Mr. and Mrs. Jiron told the police they were traveling from their home state of California to Vermont, with a planned pit stop in Boston, and intended to distribute the drugs to family and friends as Christmas.

The use of recreational and medicinal marijuana has been legalized in several states, including California and Massachusetts, but not in Vermont, according to the National Organization for the Reform of Marijuana Laws.

The couple were cited on charges of possession of marijuana with the intent to deliver and of lacking a drug tax stamp, the department said.

(via René)

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Wie Feine Sahne Fischfilet heute im Nightliner vors Gericht rollten

18. Dezember 2017 um 22:15 Uhr von Ronny

Kontext: Monchi musste sich heute wegen Landfriedensbruchs (Geht ja immer, wenn nichts mehr geht.) vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Es gab wohl Zeugen, die beobachtet haben wollten, wie er und andere während einer Demonstration im Mai 2015 Stühle auf Neonazis geworfen haben sollten. Allerdings gab es auch Foto- und Videoaufnahmen, die die Angeklagten entlasteten. Die Zeugen, in der Mehrzahl Polizisten, konnten sich dann nicht mehr genau erinnern und kamen irgendwie durcheinander. Am Ende wurde der Sänger von Feine Sahne Fischfilet freigesprochen.

Pikanterweise wurden die Verfahren gegen die damals nachweißlich tatsächlich Stühle werfenden und übergriffigen Neonazis schon vor längerem eingestellt – es kam bisher zu keiner Verhandlung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Mittlerweile gibt es nun wohl doch wieder Ermittlungen.

Jedenfalls fuhren Feine Sahne dort heute mit jeder Menge wichtigen Support im Gepäck in einem Nightliner vorm Amtsgericht Güstrow vor. Freispruch. Die Band bedankt sich für soviel Aufmerksamkeit kurz bevor ihr neues Album „Sturm & Dreck“ erscheint. Na klar.

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Es ist nicht verboten, mit einer gültigen Fahrkarte vor dem Kontrolleur wegzulaufen

1. Dezember 2017 um 13:05 Uhr von Ronny

Manchen Antworten gehen Fragen voraus, auf die man auch erst einmal kommen muss. So wie in diesem Fall hier, in dem der Anwalt Christian Solmecke gefragt wird, ob es denn erlaubt wäre, mit einem gültigen Ticket in der Tasche vor einem Fahrkartenkontrolleur wegzulaufen. „Ja“, meint der, kann man wohl machen. Ich bin zu alt für diesen Quatsch, aber vielleicht hat ja wer anders Lust auf neue Ufer der sportlichen Betätigung.

https://youtu.be/RKQjZ2IKmoE
(Direktlink, via Urbanshit)

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Sex auf der Zugtoilette ist nicht strafbar

1. Dezember 2017 um 9:35 Uhr von Ronny

Ein junges Paar hat neulich auf der Toilette eines Regionalzugs in Baden-Württemberg so leidenschaftlich und wohl auch so laut geknöpert, dass eine Mitreisende sich derart gestört fühlte, dass die Polizei kommen und die Aufregung schlichten musste. Man stellte allerdings auch fest: Strafbar sei das nicht.

Der Umstand, dass ein junges Paar am frühen Mittwochabend seine Triebe offenbar nicht mehr unter Kontrolle hatte, rief gegen 19 Uhr Einsatzkräfte des Polizeireviers Haslach auf den Plan. Das Außergewöhnliche daran: Der 27 Jahre alte Mann und seine sechs Jahre jüngere Begleiterin suchten nicht einfach zu Hause die körperliche Nähe des jeweils anderen. Stattdessen diente die Toilette einer Regionalbahn als Bühne ihres Liebesakts. Von den Geräuschen des außergewöhnlichen „Treibens“ abgeneigt, äußerte eine 33-jährige Passagierin ihren Unmut, woraufhin sich auf Höhe des Bahnhofs ein Streitgespräch entwickelte. Den hinzugerufenen Ordnungshütern gelang es, die Gemüter wieder zu beruhigen. Zu strafbaren Handlungen kam es letztlich nicht.

(via SpOn)

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G20-Einsatz: Klägerin bekommt Recht und soll trotzdem zahlen

29. November 2017 um 10:04 Uhr von Ronny

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat auch in seiner zweiten Entscheidung entschieden, dass ein Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe beim G20-Gipfel unerlaubt war und für rechtswidrig erklärt. Es ging dabei um 44 Jugendliche von „Die Falken“, die stundenlang festgehalten worden. „Geklagt hatte eine 20-Jährige, die von den Beamten in der Gefangenensammelstelle Neuland in Harburg festgehalten, durchsucht, fotografiert und im Intimbereich abgetastet wurde und ihre Notdurft unter den Augen einer Polizistin verrichten musste. Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass die Polizei damit Grundrechte verletzte.“

Soweit, so gut, aber die Klägerin soll jetzt dennoch die Verfahrenskosten tragen. 100 Euro.

Das Gericht begründete seine Entscheidung am Dienstag so: Innensenator Andy Grote (SPD) habe sich im Juli im Innenausschuss der Bürgerschaft bereits für das Verhalten der Polizei entschuldigt. Wegen dieser Entschuldigung habe die Innenbehörde „keine Veranlassung für die Klage gegeben“, so das Gericht. Die 20-Jährige hätte vor ihrer Klage zunächst die Innenbehörde fragen müssen, ob sie ihr damaliges Verhalten als rechtswidrig anerkennt. Weil sie das versäumt habe, müsse sie nun die Kosten tragen, erklärte Gerichtssprecherin Anne Groß.

Ähm… Bitte was?

Der Anwalt der 20-Jährigen kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung an.

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Polizei Konstanz beschlagnahmt bei Brennpunkteinsatz etwa zwei Gramm Marihuana

29. Oktober 2017 um 18:32 Uhr von Ronny

Das nenne ich mal effizientes Arbeiten! Die Polizei Konstanz hat bei einem Brennpunkteinsatz im Sigmaringer Prinzengarten durch Erkenntnisse von Rauschgiftermittlern mit Hundeführern aus Konstanz und Ulm und durch die Unterstützung von Beamten des Polizeipräsidiums (fast) ganze zwei Gramm Marihuana beschlagnahmen können. Der internationalen Rauschgiftschmuggelei konnte damit im Sigmaringer Prinzengarten ein herber Schlag versetzt werden. Glückwunsch dazu!

(via Blogrebellen)

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China: Basejumperin wird von Polizei am Sprung gehindert, kehrt zurück und springt trotzdem

17. Oktober 2017 um 10:47 Uhr von Ronny

Überraschend ruhig bleiben die chinesischen Beamten in dieser Situation. Gängige Klischees zeichnen da ja andere Bilder. Jedenfalls wird die junge Frau freundlich darum gebeten, doch die Brücke zu verlassen, wobei man ihr noch bei einem Selfie behilflich ist.

Dann soll die Frau wohl eine halbe Stunde später zurückgekehrt und trotzdem gesprungen sein. Dabei ist auch noch ein ziemlich dopes Video entstanden.

(Direktlink, via Shock Mansion)

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G20: Rechtswidrige Aktion der Polizei – Betroffene fordern Schadensersatz von Stadt Hamburg

27. September 2017 um 22:53 Uhr von Ronny

Kurzer Reminder zum G20-Gipfel: Während/nach diesem hielt die Polizei stundenlang einen Bus der Jugend von „Die Falken“ fest. Die Polizei hatte dort wohl „irgendwen mit irgendwem verwechselt“ und die durchgeführten Maßnahmen deshalb für angemessen gehalten. Waren sie nicht, wie ein Gericht jüngst feststellte.

Mehrere „Falken“-Mitglieder sind im Gewahrsam besonders entwürdigend behandelt worden. „In einigen Fällen gab es körperliche Gewalt, einige von uns mussten sich total entkleiden.“ Das Hamburger Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen wäre. Somit kam das bisher erste Urteil gegen die Polizei im G20-Kontext zu Stande.

Nun geht es um Schadensersatz. Die Opfer fordern 15.000 Euro – und kündigen weitere Klagen an.

Falken-Chef Erzkamp sagte, die geforderte Summe bestehe aus einem Grundbetrag von 250 Euro pro Kopf und einem Extrabetrag für besonders betroffene Opfer. Erhalte man das Geld, werde man einen Großteil an den Republikanischen Anwaltsverein spenden, der sich für G20-Gegner einsetzt.

[…]

Falken-Anwalt Jasper Prigge sagte, es gehe „um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die nicht gerechtfertigt waren“. Das betreffe nicht allein die Ingewahrsamnahme, „sondern auch die Behandlung im Gewahrsam“. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt im Zusammenhang mit den „Falken“ gegen mehrere Polizisten. „Wir prüfen die Vorwürfe Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt“, sagte eine Sprecherin.

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