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Schlagwort: EU Parlament

EU-Parlament stimmt umstrittener Urheberrechts-Richtlinie komplett zu

(Foto: DiliffCC BY-SA 3.0)

Es war nicht zu erwarten, dass das EU-Parlament sich tatsächlich der Kritik an der zu Recht harsch umstrittenen Urheberrechtsreform stellen würde. Dafür wäre das ein doch zu überraschender Vorgang. Da zählen keine 200.00 Menschen, die dagegen demonstrierten. Auch keine Experten und die wenigen Politiker, die sich diesem Unsinn entgegenstellten. Man gewöhnt sich daran, leider. Problematisch daran dürfte sein, dass sich für einige das Gefühl festigt, dass Politik auch gute Sachargumente, von denen es in diesem Fall so einige gibt, schlichtweg ignoriert und Beschlüsse nach ihrem Gutdünken durchzieht, so abenteuerlich die Wege, die am Ende dorthin führen, auch sind. Ich möchte mir nach den letzten Wochen ob der jetzt gefallenen Entscheidung die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, mindestens. Aber es wird nichts nützen. Ein Teil der Alten, die offenbar nicht alle was von dieser Materie verstehen, bleiben im Gestern und lassen dort die Jungen im sprichwörtlichen Regen stehen. Und das scheint aktuell ja nicht nur auf EU- sondern auch auf Bundesebene zu passieren, wenn wir hier auf den politischen Alltag schauen. Ein Jammer.

Klar dürfte sein, und darauf wette ich gern, dass Parteien wie die CDU und CSU, vielleicht sogar die SPD in zwanzig Jahren kaum noch Wähler haben dürften. Weil ihnen diese dann weggestorben sind und die paar jetzt noch jungen Verwirrten der Jugendableger keine Rolle mehr spielen dürften. Die, die mit 20 eigentlich schon 40 sind.

Am Ende bleibt die Hoffnung, dass auch hier mal wieder heißer gekocht als am Ende gegessen wurde, wie das ja auch gerne mal der Fall ist. Sollte man dieses Gesetz in seiner jetzt verabschiedeten Richtlinie später so auch vollumfänglich anwenden und Verstöße dagegen konsequent verfolgen, wird das das Netz verändern – und ganz sicher nicht zum Besseren.

Ich schließe mit Johnny und mich ihm an:

Und mit Sascha:

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Wie Axel Voss das Internet sieht

Axel Voss (CDU), der gerade dabei ist, auf Biegen und Brechen die äußerst umstrittene EU-Urheberrechtsreform durchzuboxen, hat der Vice gestern ein Interview gegeben. Dieses ist entlarvend und erschütternd zugleich. Entlarvend, weil der Mann offenbar wirklich nicht die geringste Ahnung von dem hat, was er gesetzlich ändern und dann verantworten will. Erschütternd, dass er dennoch in die Lage kommt, seine offenbar völlige Inkompetenz dazu zu nutzen, derlei Entscheidungen zu treffen.

Was sich teilweise wie Satire ließt, lässt wahrscheinlich den ein oder anderen mit offenem Mund und ratlos vor dem Monitor sitzen. Es macht – ganz ehrlich – ein wenig fassungslos. Man hofft, dass der Wecker klingelt und einem aus dem digitalen Albtraum reißt.

Kurz gefasst:

„Ich weiß das nicht mehr so im Detail, das ist alles so rasant und schnelllebig.

[…]

Es wurde ja schon im Sommer zweimal vergeblich zu Protesten aufgerufen. Da waren ja immer nur so’n paar Leute da.

[…]

Ja, es kann sein, dass was blockiert wird, was nicht blockiert werden soll.

[…]

Ich bin kein Techniker und kann ich Ihnen auch nicht erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden kann.

[…]

Man muss schon davon ausgehen, dass das nicht 100 Prozent funktioniert.“

Ich weiß nicht, ob es überhaupt möglich ist, sich noch ahnungsloser zu geben und stelle mir gerade ernsthaft die Frag, ob Voss überhaupt je schon mal das Internet benutzt hat.

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Martin Sonneborn schnappt Udo Voigt (NPD) im EU-Parlament die Redezeit weg und verabschiedet sich von Angela Merkel

Sonneborn hatte gestern im EU-Parlament keine Rede vorbereitet, wollte aber trotzdem was loswerden.

Schade, Udo Voigt (NPD) bekam heute kein Rederecht als Merkel im EU-Parlament war – weil ich seinen Slot hatte. Smiley!
Fun Fact am Rande: Meuthen hat sich hinterher noch beschwert, dass auch die AfD kein Rederecht hatte: „Betrug!“


(Direktlink)

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Protestaktion im Europaparlament: Im Zugang liegt Namensliste ertrunkener Flüchtlinge

Eindringliche Protestaktion im Europaparlament. Eine Liste mit den Namen an den EU-Außengrenzen ertrunkener Flüchtlinge lag gestern im Zugang zum Plenarsaal. Die Damen und Herren Abgeordneten sollten darüber laufen um in den Saal zu kommen. Ziemlich starke Symbolik, wobei ich nicht weiß, ob das tatsächlich jemand gewagt hat. Hier ein Foto-Set der Aktion.

MEPs take part in an NGO-organised action this morning which unveiled an enormous 100 metre-long list showing the names of the 17306 people who died between 1990 and 2012 trying to enter Europe. This list was completed with painted handprints to symbolise the over 6000 people who have died since 2013, and in particular the over 1700 deaths since the beginning of 2015.

EU-refugee-liste


(Foto: Olivier Hansen/GUENGL, via Martin)

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