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Innensenator Henkel vs Rigaer Straße next Level. Heute war es dann mal wieder so weit: die Stadt schickte 300 Beamte los, um Bauarbeiter dabei zu schützen, wie sie die Szenekneipe „Kadterschmiede“ und eine Werkstatt in der Rigaer räumen sollten. Im Namen der Hausverwaltung. Dabei stießen die Beamten, auf ein paar Schlagstöcke, Teleskopstangen und eine „Schreckschusspistole“, die dann medial als „Waffe“ verkauft wurde. Und auf ein paar Fahrräder im Hinterhof. Die nahm man dann halt einfach so mit, weil muss offenbar so.

Währenddessen haut die Polizei Berlin dann einen schon fast zynischen Tweet raus, in dem sie, von jetzt auf gleich, mal darum bittet, dass die Eigentümer der Räder die Kisten abholen könnten. Weil, die müssten sonst erstmal „zwischengelagert“ werden.

Es scheint egal, wem diese Räder gehören könnten, weil:

Wenn ihr also mal wieder irgendwo in eurer Stadt unangeschlossene Räder seht, nehmt die ruhig mit. Zum Zwecke der „Eigentumssicherung“ und so. Macht die Polizei in Berlin schließlich auch so. Abgewinkt von Henkel.

Das sieht dann so aus:

Inklusive Rollstuhl, der nach Eskalation auf den sozialen Medien wieder aus der Pritsche geholt wurde.

All die anderen Räder sind erstmal weg und es dürfte mindestens Wochen dauern, sein Rad aus der sogenannten „Eigentumssicherung“ herauszuholen. Be Asshole, be Henkel, be Berlin.

Plot Twist des Hausverwalters Pawel Kapica: „Die beiden zu beräumenden Flächen werden ab sofort instand gesetzt und an Flüchtlinge mit Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“. Fast so, als würde sich Kapica mehr um die Flüchtlinge kümmern, was ja ohne weiteres und uneingeschränkt begrüßenswert wäre, als um die Konditionen des Berliner Mietspiegels. Fast so, als gäbe es in Berlin keine Verwalter, die sich an dem Schicksal der Flüchtlinge nicht bereichern wollen würden. Für die vermeintlich gute Sache und so. Für das eigene Geld und so. Und für Henkel und so. Was ist nur aus Dir geworden, Berlin.

Update: Statement von Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V..

Am heutigen Morgen erreichte uns die Nachricht, dass das Haus Rigaer Straße 94 derzeit geräumt wird. Die Berliner Polizei rückte mit einer 300 BeamtInnen starken Mannschaft an. Eine ungeklärte Anzahl von Securities war in diesen Einsatz involviert.

Laut unserem jetzigen Kenntnisstand und Aussage der Hausverwaltung, geht es darum, 2 Mieteinheiten im Erdgeschoss unter Polizeiaufsicht zu sanieren, um danach dort bei einer ortsüblichen Miete, Flüchtende unter zu bringen.

Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. sind von dieser Maßnahme, flüchtenden Menschen Wohnraum zu schaffen, nicht in Kenntnis gesetzt worden. Seltsam ist die Tatsache, dass die ortsübliche Miete für eine Kostenübernahme der Träger (LAGeSo, Jobcenter) nicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben liegt und somit nicht für Flüchtende genutzt werden kann.

Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. verbindet eine sehr enge Beziehung zur Rigaer Straße 94, da die Bewohner als Erste kostenlosen Wohnraum für Friedrichshain hilft e.V.i.G. als Spendenkammer zur Verfügung gestellt und besonders schutzbedürftigen Flüchtenden mittelfristig Unterkunft gewährt haben.

Die Aktion der Berliner Polizei in Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung erscheint uns zynisch, da die Rigaer Straße bis dato von Flüchtenden als Begegnungs- und Rückzugsort rege in Anspruch genommen wurde.

Wir verurteilen das Verhalten des Senats und der Hausverwaltung aufs Schärfste.
Die genannten Wohnungen können nicht als Unterkunft für Flüchtende genutzt werden, deswegen gehen wir davon aus, dass dieser Einsatz lediglich dazu dient, die Bewohner des Hauses weiteren Repressalien zu unterziehen, damit diese das Haus selbstständig verlassen.

Falls irgendwer in der Rigaer sein Fahrrad vermisst und Bock auf Schikane der Berliner Polizei hat, einfach mal @polizeiberlin kontaktieren. Die kümmern sich.

Das ist alles so kaputt.

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