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Das Kraftfuttermischwerk Beiträge

Grundgesetzänderung für den Bundestrojaner

Noch vor der Sommerpause wird eine erneute Änderung des Grundgesetzes angestrebt. “Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlage ich vor, für die Online-Durchsuchungen das Grundgesetz zu ändern.” Ja, Herr Schäuble, rechtlich. Wo aber bleibt die demokratische Moral. Nachdenklich stimmt mich die Tatsache, das seit Jahren immer wieder am Grundgesetz rumgeflickschustert wird, man aber dadurch die Rechte der Bürger nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil, immer mehr einschränkt werden.
“…es geht schließlich um Terrorabwehr.
Wie immer in den letzten Jahren. Was, bitte, würden die nur ohne die Terroristen machen? Eigentlich sollten die mal langsam Dankesbriefe aufsetzen.

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1.25

Um genau soviele Demonstranten müsste sich heute in Rostock jeder der 16.000 Polizisten kümmern, rein rechnerisch. Ein durchaus zu bewältigende Aufgabe, wie ich finde. Im Land Brandenburg muss sich, laut dem offiziellen Betreuungschlüssel, jeden Tag eine Erzieherin im Kindergarten um 12 Kinder kümmern. Die würden sich sicher mal über obige Individaulbetreung freuen. Und die Kinder erst.

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2. Juni 1967

Heute vor genau 40 Jahren wurde der Student Benno Ohnesorg in Berlin erschossen. Der Schiessende war Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras. Die Umstände, die zu dieser Tragödie führten sind bis heute nicht gänzlich aufgeklärt. Sicher ist nur, dass es auf einer Demonstration geschah. Wie es zu dieser kam, sollte jeder, der auch nur halbwegs über freiwillig beschafftes Allgemeinwissen verfügt, wissen. Es stimmt mich nachdenklich zu sehen, dass dieser Todestag auf genau den heutigen Tag fällt. Sicher hat sich keiner was dabei gedacht, als er die Terminkalender der großen Acht auf Verfügbarkeit anfragte und dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, da die momentan staatlich gelenkten Repressionen im Grundsatz zu denen von damals nicht unähnlich sind. Für mich war dieser Todesfall, (Mord darf man ja nicht sagen, oder doch?) als ich vor Jahren davon hörte, ein Schlüsselerlebniss. Ich bin in einem Land groß geworden in dem derartige “Todesfälle” fast zur Tagesordnung gehörten und kam nun in eines, in dem man sowas öffentlich gerne todgeschwiegen, oder wenigstens doch gesellschaftlich umgedeutet hatte. Das machte mich neugierig, damals, und ich las alles, was mir dazu unter die Augen kam. Sah und hörte mir interessiert alles an, was auch nur in der thematischen Nähe dazu stand. Was auch durch diesen Vorfall gesellschaftlich ausgelöst wurde ist hinlänglich bekannt und ich wünsche und hoffe, dass sich dass, was dazu geführt hat, niemals wiederholen wird! Denn auch wenn das zufällig auf den heutigen Tag jährt, sind die Zustände alles andere als ein Zufall. Der Anlass und die Umsetzung der zu erwartenden Demonstrationen sind mindestens genauso unwillkommen, wie der Schah und seine Frau, damals, am 02. Juni 1967.

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