Gestern wurde der neue sächsische Verfassungsschutzbericht veröffentlicht und weil Sachsen ja sonst keine Probleme hat, wurde das am 03. September stattgefundene #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz mal eben in den Bereich Linksextremismus einsortiert. Auch wieder mit dabei: Feine Sahne Fischfilet. Na klar.
Die LVZ:
Auf Seite 191 der Ausführungen heißt es: „Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin dankte in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür, dass sie in der Vergangenheit die ‚Arbeit der Polizei‘ übernommen hätten.“ Zudem wurde mehrmals „Nazis raus!“ gerufen.
Mittlerweile hat der LandesVerfassungsschutz reagiert und fühlt sich missverstanden:
In ihrer Online-Ausgabe behauptet die „Leipziger Volkszeitung“ am 15. Mai 2019: „Sächsischer Verfassungsschutz erwähnt #wirsindmehr-Konzert als linksextremistisch“. Diese Behauptung ist in dieser Pauschalität unzutreffend. Vielmehr stellt der sächsische Verfassungsschutz auf Seite 190 seines Jahresberichts für 2018 fest, dass an der Großveranstaltung „Wir sind mehr“ am 3. September vergangenen Jahres „ganz überwiegend nichtextremistische Zuschauer“ teilgenommen haben.
Trotzdem wird da ziemlich deutlich, wo die ihre Prioritäten haben. Auch nichts Neues.
In diesem Sinne: Alerta!
Überschrift schlicht falsch.
Hysterie abstellen! Danke.
Wir sind hier ja nicht bei der AFD.
Wieso soll die Überschrift falsch sein?
Der Bericht will darstellen, was an dem Konzert nun böse und „extremistisch“ war und führt dabei auf, dass eine Band „Nazis raus“ gerufen hat.
Das hat nix mit Hysterie zu tun, sondern zeigt einen systematischen politischen Einschlag dieses Berichts, der auch an anderen Stellen zu finden ist.
Der VS-Präsdent in Sachsen ist zum Beispiel auch Burschenschaftler und es tauchen – komisch komisch – keine Burschenschaften in seinem Bericht auf, obwohl z.B. auf Bundesebene Burschenschaften durchaus in den VS-Berichten aufgeführt sind.
Anders ausgedrückt: Der sächsische VS-Präsident missbraucht seinen Posten zur politischen Stimmungsmache, zur Diskreditierung von Engagement gegen Nazis und zur Bagatellisierung faschistischer Bewegungen.
Nun wurde auf entsprechendem Konzert mit „Nazis aufs Maul“ auch direkt zu Gewalt aufgerufen. Verwunderlich, dass davon nichts im Verfassungsschutzbericht zu lesen ist. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=T5zhHhkMosQ#t=85m23s
Nein komisch. Dass man, nachdem sich der Mob in der Stadt zusammengetan hat, auf Menschenjagd gegangen ist, jüdische und persische Restaurants demoliert hat und die Polizei klar gezeigt hat, dass sie es nicht als Priorität sieht die Menschen davor zu schüzen irgendwie auf die Idee kommt, den Leuten zu sagen, dass sie nicht zimperlich sein sollen, wenn sie Nazis begegnen, ist ja auch völlig unverständlich. Dafür kann es nur eine Erklärung geben, nämlich dass hier der böse „Extremismus“ am Werk ist. Klarer Fall
Wenn man deiner Argumentation/Begründung folgt, dann wäre es demnach genauso rechtmäßig, wenn von rechtsextremer Seite Ausländer verfolgt werden, weil die Deutschen vor Ausländerkriminalität zu schützen sind und die Polizei nur untätig zuschaut. Worauf ich hinaus will: Du machst nichts anderes als die Argumentation der Rechtsextremen (vgl. Verfassunsgschutzbericht Sachsen 2018, S. 86) auf das linksextreme Lager zu übertragen. In beiden Fällen ist das Grundargument für die Legitimation des eigenen Handelns, dass eine Gruppe von Personen vor einer anderen Gruppe von Personen mit allen Mitteln geschützt werden muss, weil es dem deutschen Rechtsstaat nur unzureichend gelingt. Ebenjene Argumentationslinie sieht auch der Verfassungsschutz, weshalb (meiner Meinung nach vollkommen zurecht) sowohl links- als auch rechtsextreme Aktivitäten beobachtet werden und im Bericht gelistet sind.
Am Ende ist halt links- als auch rechtsextrem scheiße und zu verachten.
Sich seine Argumentation bei den geistigen Tieffliegern des „Verfassungsschutz“ und deren Ideologischen Schützenhelfern aus der sächsischen CDU zu holen ist nie eine gute Idee.
Es gibt keine „Ausländerkriminalität“, vor der irgendwelche deutsche zu schützen wären oder wo die Polizei systematisch untätig zuschaut. Es ist doch etwas völlig anderes ob man Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder vermuteten Herkunft etwas unterstellt und sie deswegen angreift, oder ob man Leute, die sich völlig freiwillig zu einer gewalttätigen Ideologie bekennen unterstellt, dass sie gewalttätig sind und sagt, dass man entsprechend mit ihnen umgehen sollte. Niemand such sich aus „Ausländer“ zu sein (zumal die meisten Leute, die mit Nazigewalt konfrontiert sind nach jeder auch nur halbwegs sinnvollen Bestimmung dieses Begriffs tatsächlich deutsche sind).
In diesem Sinne ein ganz klares Nein: Es wäre nach meiner Argumentation absolut nicht „genauso rechtmäßig“ (zumal ich von „Rechtmäßigkeit“ überhaupt garnichts gesagt habe) Gewalt gegen vermeintlich „Fremde“ anzuwenden.
Es ist btw grade wieder eine andere Person hier in den Kommentaren, die sich auch Harry nennt. Der Kommentar vom 17.5. 14:41 ist nicht von mir.
Wieso meinen eigentlich diejenigen, die anderen das Recht auf körperliche Unversehrtheit aufgrund ihrer Herkunft, Sexualität oder Religion aberkennen, dass ihnen selbst eben dieses Recht weiterhin zustehen würde?
Ein Nazi sollte sich nicht auf Menschenrechte berufen, weil die sind, wie der Name schon sagt, nur für Menschen da.
Ob „diejenigen“ das meinen, kann ich nicht beurteilen. Unabhängig davon gesteht der Staat bzw. das Rechtssystem ihnen aber eben dieses Recht weiterhin zu. Warum?, weil Menschenrechte nunmal ohne Einschränkungen für alle Angehörigen der Gattung Homo sapiens gelten. Das kannst du für dich bewerten, wie du willst. Am Ende soll diese Regelung halt auch dazu beitragen, dass so etwas wie der Holocaust nie wieder geschieht.
Mich verwundert es jedoch, dass du dich mit deiner Argumentation zusammen mit den Rechtsextremen auf das gleiche Level begibst.
Auch hier nochmal der Hinweis, dass sich hier zwei Kommentartoren „Harry“ nennen. Der Kommentar, auf den du hier Anwtortest ist nicht von mir geschrieben worden.
Ich würde euch übrigens beiden Widersprechen. Weder hören Nazis auf Menschen zu sein, bloß weil sie Nazis sind, noch „gewährt“ der Staat die Menschenrechte. Menschen HABEN Menschenrechte und der Staat hat diese nicht zu beschneiden. Deswegen ist deren Achtung das Grundprinzip moderner staatlicher Ordnungen und nicht umgekehrt eine Art Gnade des Staates gegenüber seinen Bürgern, dass er ihnen die Menschenrechte „zugesteht“.