Die Genehmigung für das diesjährige Fusion Festival steht noch aus, die Entscheidung dürfte aber die Tage kommen. Die Polizei ist wohl mittlerweile davon ab, sich mit einer Wache auf dem Gelände zu stationieren, bereitet sich wohl aber dennoch auf einen “ganz besonderen” Einsatz vor. Laut einem internen Polizeipapier gibt es Überlegungen, das Festival mit 1000 Beamten zu begleiten. 100 davon könnten in Uniform und in zivil rund um die Uhr auf dem Gelände unterwegs sein. Auch Räumpanzer, Wasserwerfer und sogar ein Einsatz der Bundeswehr ist angedacht.
Außerdem gelangten sensible Daten des Veranstalters an einen Polizisten, der nicht nur ein Ex-AfD-Mitglied ist, sondern auch wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurde. Läuft in Mecklenburg-Vorpommern. Braun und warm, hinten am Bein runter.
Auch Räumpanzer und Wasserwerfer sollen laut Einsatzkonzept außerhalb des Festivals bereitstehen, ebenso eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) – Beamte, die normalerweise Demonstrantinnen losschneiden, die sich in Gleisbetten angekettet haben, etwa bei Protesten gegen Castortransporte. Sogar die Bundeswehr soll eingesetzt werden: Soldaten sollen eine Zufahrt zum Polizeicamp bauen.
Im Grundgesetz heißt es dazu: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ (Artikel 87a Absatz 2 GG)
Diese Ausnahmen sind wie folgt geregelt:
Katastrophenhilfe (Art 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG)
davon aber hier nichts vorliegt, werden die von dir beschrieben Tätigkeiten wenn vom THW ausgeführt aber sicher nicht von der Bundeswehr.
Wie schon mal geschrieben hier sind eh sämtlich rote Linien überschritten und das Thema muss politisch über die Regierung gelöst werden. Die müssen da einen Mediator stellen
Den Grund dafür wird sich dieser Wahnsinnige schon aus seinem magischen Aluhut zaubern. Wird Zeit, dass den jemand mal untersucht. Dieser arme Irre.
Ich war seit sieben Jahren nicht mehr auf der Fusion, gehe auch nie auf Demos. Aber bei diesem Frontalangriff auf -eigentlich alles, stelle ich mich gern dahin.
„Diese sensiblen Unterlagen gelangten so auch an den Betreuer der Bachelorarbeit, Ulf-Theodor Claassen, einen Dozenten für Einsatzlehre. Er ist außerdem ehemaliger AfD-Politiker: Bis Ende 2016 war er stellvertretender Vorsitzender des damaligen AfD-Kreisverbandes Mecklenburg-Schwerin. Am 14. November 2016 trat er aus der AfD aus, nachdem er am Tag zuvor auch für den Landesvorstand kandidiert hatte und nicht gewählt wurde, bestätigt sein früherer Kreisverband. Claassen hatte im Jahr 2014 Jugendliche mit Reizgas angegriffen, die an seinem AfD-Wahlstand mit Konfetti geworfen hatten. Das Amtsgericht Schwerin verurteilte ihn im April 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Laut Medienberichten wurde er wegen dieses Angriffs von seiner Dienststelle im Polizeipräsidium Rostock an die Polizeifachhochschule strafversetzt.“
WTF!!!
macht doch sinn… wäre er für die linken angetreten, und man hätte ihm vorgeworfen konfetti auf einen wahlstand der afd geworfen zu haben, hätten sie ihn sicher nach hinterunterkleinposemuckel zur streife strafversetzt. aber so hat er sich doch seine beförderung “verdient”. eine krähe hackt der anderen kein auge aus, sondern sorgt lieber dafür, das diese noch ein paar weitere heranziehen kann…
dem polizeiwesen welches die ungeschwärzten infos durchgereicht hat blüht bestimmt auch ne strafversetzung zum posten des datenschutzbeauftragten.
Ich weiß nicht ob jemand Kommentare liest, aber ich könnte mir vorstellen, dass solche Meldungen eher zur Verunsicherung der Teilnehmer des Festivals beitragen, als zu einem entspannten Fest. Ähnlich wie bei der Geschichte mit dem Hammer von Paul Watzlawick kann man sich jetzt verunsichert darin Hineinsteigern, das die Polizei alles unternehmen will um unser Festival zu zerstören und von da an ist es nicht weit bis der erste jemanden von den Kollegen angeht und am Ende sich jemand genötigt fühlt dagegen einzuschreiten. Was wiederum dazu führt das sich Leute verbünden um wiederum dagegen vorzugehen und immer so weiter bis man sich so ein Festival eben kaputt macht.
Geht doch bitte alle mal entspannt dahin und habt euern Spaß und Last euch nicht von solchen Meldungen verunsichern! Nebenbei halte ich von Meldungen a la “nach einem internen Polizeipapier…” nicht viel. Warum wissen alle davon wenn’s intern ist? Selbst wenn die Kollegen der Polizei mit 1000 Jungs und Mädels dort sind. Egal, wollen vielleicht auch mal schöner Musik lauschen und die Räumpanzer müssen auch mal an die frische Luft. Zum Einsatz kommt das doch eh nur wenn wenn irgendwas eskaliert und dazu müssen wir als Teilnehmer auch nen Grund liefern.
liebe Grüße und vertragt euch
Sebastian
und, wie läuft dein Dienst bei der Polizei so?
Mein Kontakt mit Polizeidienst beschränkt sich auf das schauen von Louis de Funès Filmen.
Ich befasse mich sonst mit der Administration von Servern und Computern. Und wenn es beruhigt… es sind keine Behördenrechner dabei.
Nee. Ich finde die Polizei soll garnicht auf der Fusion sein. Auch nicht, wenn sie mal schöner Musik lauschen wollen. Damit wäre das Festival kaputt. Dafür braucht es garkeine Eskalation.
sorry, aber menschen die davon ausgehen, das polizist/innen mit stänkerlaune nen grund brauchen – sind niedlich… und der polizeipräsident ist ganz offensichtlich in stänkerlaune und wird schon dafür sorgen, das da ihm gleichgesinnte mitlaufen… es darf einfach nicht soweit kommen. es sollte keine möglichkeit zur gezielten eskalation im kontext mit der fusion geben. auf gar keinen fall… agents provocateurs haben die cops sicher genug in ihren reihen. gibt schon zuviele erfahrungen damit. also muss verhindert werden, das ihnen die perfekte steilvorlage geliefert wird, durch solch ein aufgebot das direkt drauf einsteigen kann… das geht nicht gut aus wenn die das durchdrücken… egal wie friedlich die masse bleibt. was ist denn noch in den köpfen von g8 heiligendamm hängen geblieben? die 10.oooen die friedlich demonstriert haben?? nein, es sind hauptsächlich die bilder der eskalation, an der verdeckte “ordnungshüter” nachweislich maßgeblich beteiligt waren… wenn ich lese, das einer der kompaniechefs die bei g20 im schanzenviertel aktiv waren, im nachhinein diesem uniternetzwerk von “hannibal” zugeordnet werden konnte, frag ich mich auch, wie die lage da wohl ausgesehen hätte, wenn nicht solch ein mensch weisungshoheit über einsatzkräfte gehabt hätte, ob es dann auch so eskaliert wäre… das bild der polizei als verfechter der ruhe und ordnung ist einfach naiv. es gibt genug schwarze schafe in deren reihen, menschen die ihre beruflichen rechte ganz gezielt politisch einsetzen. politisch rechts-motiviert. auch dafür gibt es genug belege… egal wie friedlich die fusionauten agieren… bei 1000 einsatzkräften werden schon welche dabei sein, die dafür sorgen, das alles gründlich in die hose geht. soweit darf es nicht kommen! am ende waren es dann natürlich wieder nicht die verdeckten, nicht die agents provocateurs und voreiligen schlägercops, am ende ist klar von wem die eskalation angeblich ausging… so oder so… die fusion ist schon jetzt deutschlandweit in allen medien. die aufmerksamkeit ist da. wenn es dann eskaliert, möcht ich nicht wissen, was springer und co sich dazu ausdenken, was alle friedlichkeit nichtig werden lässt und die fusion als brutstätte von irgendwas darstellt. das sehen wir dann schon.