Noch vor der Sommerpause wird eine erneute Änderung des Grundgesetzes angestrebt. “Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlage ich vor, für die Online-Durchsuchungen das Grundgesetz zu ändern.” Ja, Herr Schäuble, rechtlich. Wo aber bleibt die demokratische Moral. Nachdenklich stimmt mich die Tatsache, das seit Jahren immer wieder am Grundgesetz rumgeflickschustert wird, man aber dadurch die Rechte der Bürger nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil, immer mehr einschränkt werden.
“…es geht schließlich um Terrorabwehr.“
Wie immer in den letzten Jahren. Was, bitte, würden die nur ohne die Terroristen machen? Eigentlich sollten die mal langsam Dankesbriefe aufsetzen.
