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„Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“: Polizei ermittelt gegen 21 Bannerträger

Letzten Freitag zu Beginn einer Griechenland-Solidemo in Berlin: 21 Personen, die an der Demonstration gegen die europäischen Sparvorgaben teilnahmen, trugen dieses 22 Meter breite Transparent. Die Polizei fand das nicht nicht so nett, beschlagnahmte das Banner und brauchte zwei Stunden, um die Personalien der Beteiligten aufzunehmen. Begründet wurden diese Vorgänge, so wörtlich, mit der „Beleidigung von Deutschland“.

Jetzt ermittelt die Polizei wegen „Verunglimpfung des Staates“.

„Dass DemonstrantInnen aufgrund dieses Paragrafen in Gewahrsam genommen werden, ist in Berlin allerdings unüblich „In meiner langjährigen Tätigkeit habe ich das noch nie erlebt“, sagt der Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, der am Freitag vor Ort mit der Polizei verhandelte. Der Vorwurf sei auch in diesem Fall nicht haltbar: „Diese Aufschrift steht hier klar im Kontext eines Meinungskampfes, in dem man sehr wohl auch zu drastischen Äußerungen greifen darf“, so Klinggräff.“

Ich finde, das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Gerade hier in Deutschland!

17 Kommentare

  1. haeger7. Juli 2015 at 09:53

    Wer ist dieser Herr Deutschland, der hier beleidigt wurde und wird er sich jemals wieder von der PTSD-Attacke erhohlen können?

  2. Nina7. Juli 2015 at 10:06

    Ich finde es einfach nur traurig, dass wegen solcher Dinge ermittelt wird. In Freital dürfen die Nazis mit Hitlergruß herumstehen. Da unternimmt niemand etwas, obwohl das mehrfach vor Augen der Polizei geschehen ist. Auch gesungen Parolen wie „Wir wollen euch hängen sehen“ werden da geduldet. Da fragt man sich echt, was da falsch läuft bei den Bullen.

  3. maddin7. Juli 2015 at 10:22

    danke nina, genau das hatte ich auch eben als gedankengang

  4. Bert Hold7. Juli 2015 at 13:30

    Weder Nazi-Gesten noch Verunglimpfungen des Staates sind tolerierbar!

  5. p.krok@gmx.de7. Juli 2015 at 14:22

    Ich hab‘ gerade noch mal mit Deutschland über alles
    geredet und es geht ihm wohl um üble Nachrede…

  6. Harry7. Juli 2015 at 14:43

    Bert Hold,

    Genau! Wo kommen wir denn da hin, wenn hier einfach jemand den Staat verunglimpft?! Die Pläne solcher Leute, dass der Staat nach so viel Verunglimpfung einfach weinend zusammenbricht müssen schon im Keim erstickt werden!

  7. Martin7. Juli 2015 at 17:45

    Der Ausdrucksstil lässt einen hohen IQ vermuten.

  8. odra7. Juli 2015 at 17:54

    Martin,
    es ist eine kunst das komplizierte simpel auszudrücken. sonst würdest du ja nicht verstehen was gemeint ist…

  9. Embo7. Juli 2015 at 18:15

    Scheiße, du mieses Stück Deutschland! Wäre wahrscheinlich straffrei geblieben und hätte es thematisch besser getroffen, hat sich verhalten wie ein Miststück statt ist ein mieses Stück Scheiße. Scheiße, was für eine wunderbare deutsche Sprache!

  10. Don Melón7. Juli 2015 at 18:23

    „Gerade hier in Deutschland!“

    Zeiten ändern DICH!

  11. Martin7. Juli 2015 at 20:36

    odra,

    Mhhhmmm, du scheinst nur darauf aus zu sein, mich beleidigen zu wollen. Weshalb verstehe ich nicht so ganz! …nur weil ich deine Meinung nicht teile?

  12. Harry7. Juli 2015 at 23:32

    Martin,

    Ach gottchen. Du armes armes Opfer. Erst mit Beleidugungen um sich schmeißen und dann pikiert sein ,wenn andere das auch machen. Mach dich nicht lächerlich.

  13. Martin8. Juli 2015 at 08:17

    Harry,
    Was das angeht, magst du durchaus Recht haben – das will ich gar nicht abstreiten. Du solltest aber auch bedenken, dass dieses Plakat einer politischen Demo entspringt und ich mich hier als Privatperson äußere. Angela Merkel wird als Privatperson vermutlich auch eine andere Wortwahl haben als als politische Person. Das darin politische Tücken liegen, ist hinreichend bekannt.
    Zudem: Würdest du behaupten, dass die Aussage auf dem Plakat nicht populistisch und undifferenziert ist?

  14. Harry8. Juli 2015 at 10:19

    Martin,

    Würdest du behaupten, dass das Benutzen von Suggestivfragen keine populistische Art der Gesprächsführung ist?

    Das Trasparent ist ein Transparent und kein politisches Grundsatz-Papier. Es erfüllt seine Aufgabe finde ich ganz gut. Wenn man (vielleicht angeregt vom Transparent) mehr über die Inhalte erfahren will, kann man ja die Suchmaschine seiner Wahl anschmeißen und danach suchen, Von einem Transparent zu erwarten, dass es eine differenzierte Analyse des Themas liefert halte ich irgendwie für nicht so sinnvoll.

    Bei der Beleidigungs-Geschichte ging es imho darum, dass du dich als Privatperson beleidigend geäußert hast worauf hin sich jemand anderes als Privatperson beleidigend geäußert hat, worüber du dann pikiert warst.

  15. d2726. Juli 2015 at 12:24

    Zusammenfassung in einem Video:

  16. Gutziguuuh29. August 2015 at 10:04

    „Planet Erde, du mieses Stück Scheiße“— der Personentypus des Plakathochhaltens ist der selbe, wenn es dann in 500, 650 Jahren keine Landesgrenzen mehr geben sollte…

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