Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag zu Recht weggelächelt werden wird, aber er zeigt deutlich, was auf uns zukommen könnte, wenn ein autokratischer Scheißverein wie die AfD irgendwann mal in eine wie auch immer gelagerte Regierungsverantwortung kommen könnte. Und ja, das macht mir, auch im Bezug auf meine alltägliche Arbeit, Sorgen, über die nachzudenken müssen ich vor fünf Jahren im Ansatz nicht geglaubt hätte.
Hintergrund ist der, dass die re:publica im letzten Jahr kein Recruiting mit Panzer und Tarnfleck auf ihrer Konferenz haben wollte, was ich nach wie vor für richtig und absolut legitim halte. Die AfD im Bundestag sieht das offenbar anders. Und sie will deshalb alle staatliche Zuwendungen für die Konferenz streichen. (Hier der Antrag.) Wenn sie denn könnte, gerne sofort und absolut. Noch sind wir nicht soweit, aber…
Falls ihr immer noch denkt: „Das betrifft mich ja alles nicht“: Hier ein AfD-Antrag gegen die @republica, dank großartiger Vorbereitung durch @bundeswehrInfo und @petertauber. https://t.co/UjvgEbjgLD Der komplette Antrag: https://t.co/cKGBKPPOFC pic.twitter.com/GvQR0nlV1A
— Johnny Haeusler (@spreeblick) October 10, 2018
Den Zugang zu verweigern, weil man in Uniform ist, ist aber auch nicht gerade die feine Art.
Die Veranstalter sagen, dass niemand in Uniform der Zugang verweigert wurde. Und dass die Bundeswehr hier gezielte Falschinformationen verbreitet hat, die sie später zugeben musste.
https://netzpolitik.org/2018/neue_erkenntnisse_zum_bundeswehreinsatz_im_internet_gegen_die_republica/
Hast Du andere Belege?
Warum regst du dich darüber auf? Das ist doch nachvollziehbar denn die Idee lautet „macht was ihr wollt, aber wenn ihr Kohle vom Staat wollt, sollt ihr die Werte vom Staat einhalten“. Ich finde das richtig, auch ohne die AfD gut zu finden.
Uniformierte auf einer zivilen Konferenz sind nicht die Werte des Staates in dem ich leben will. Die Bundeswehr sollte sich im Innern auf Katastrophenschutz beschränken bis sie endlich komplett abgeschafft und durch eine vernünftige EU-Armee ersetzt ist.
Das ist die Einstellung totalitärer Staaten.
Waren dann Wehrdienstverweigerer auch schlimme Leute, weil sie die Werte des Staates nicht geteilt haben?
@Harry
Totalitarismus? Lieber Harry, da ich Deine Biographie nicht kenne, zweifel ich erstmal an, daß Du weißt, wovon Du sprichst. Die angesprochene Problematik mag einer pazifistischen Position nicht entsprechen, doch mit einer von mir erlebten Form des Totalita-, bzw. Oligarchismus wie z.B. in der ehemals existierenden DDR hat das alles aus meiner Sicht nicht zu tun.
Wir sollten nicht den Fehler machen, uns einer polemischen wenn nicht gar demagogischen Diskussion zu unterwerfen. Die Wehrdienstverweigerung innerhalb eines totalitären Regimes hatte, bzw. hat – bis heute – völlig andere Konsequenzen, als in demokratischen Strukturen. (Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Bausoldat)
Einer der härtesten Totalverweigerer in der ehemaligen DDR ist für mich bis heute Rainer Eppelmann, weil er innerhalb der NVA-Zeit den Fahneneid verweigerte. Ausgerechnet er wurde dann auch noch sogenannter ›Abrüstungsminister‹, bevor sich der Herbst ’89 mit den Realitäten arrangieren musste.
In Bezug auf Deine Formulierung ›Das ist die Einstellung totalitärer Staaten.‹ mag ich Dir wegen der gerade genannten Gründe nicht folgen. Bei Deiner Frage ›Waren dann Wehrdienstverweigerer auch schlimme Leute, weil sie die Werte des Staates nicht geteilt haben?‹ bin ich dann aber in Bezug auf meinen Kontext ganz bei Dir… ;)
Dann präzisier ich mal Punkt eins: Die Einstellung, dass der Staat nur da fördert wo „seinen Werten“ entsprochen wird oder es allgemeiner gesprochen überhaupt zum Kriterium staatlichen Handelns wird, welchen Werten etwas entspricht, ist totalitär. Ich unterstelle „Peter“ ein letztlich totalitäres Politikverständnis, wenn er fordert, dass z.B. die re:publica „den Werten des Staates“ zustimmen müsse, wenn sie Gelder vom Staat erhalten will.
Ein davon mehr oder weniger abgesetzter Punkt ist, dass „Peter“ behauptet, wer die Bundeswehr nicht auf seiner Veranstaltung Werbung fürs töten und sterben machen lassen will, stünde nicht im Einklang mit den ominösen „Werten des Staates“. Deshalb meine Rückfrage, ob für ihn dann Wehrdienstverweigerer in guter deutscher Tradition als Staatsfeinde einzustufen sind. Die Bonusfrage im Anschluss wäre dann, wie er sich erklärt, dass Wehrdienstverweigerung sogar rechtlich als Möglichkeit festgeschrieben war. War der Staat da gegen seine eignen „Werte“ und ist in der Konsequenz der Staat selbst staatsfeindlich?
Ich würde „Peter“ auch hier wieder ein totalitäres Politikverständnis unterstellen, weil er implizit dafür Position bezieht, dass man entweder alles gut heißt, was der Staat so macht, oder – wenn man das nicht macht – ein Staatsfeind ist.
Ich finde es falsch „totalitär“ einfach als Synonym zu „besonders schlimm“ zu verwenden. Der Begriff zielt auf ein bestimmtes Verhältnis von Staat und Gesellschaft, namentlich eine Unterordnung der Gesellschaft unter den Staat. Einen besonders restriktiven und/oder drakonisch strafenden Staat würde ich eher autoritär als totalitär nennen, wobei das eine das andere natürlich nicht ausschließt.
Ich finde Polemik eine wunderbare Sache in Diskussionen, weil dadurch auf die Spitze getrieben werden kann worum es geht, statt ewig in Relativierungen herumzueiern. Wenn man polemisiert, sollte man allerdings auch bereit sein auszuführen was man damit meint. Das hoffe ich hiermit getan zu haben.
Ja, hast Du. Missverstaendnis von meiner Seite…