Unter der Domain https://wir-sind-afd.de/ sammelt @zeitschlag schon seit längerem AFD Zitate & Hetze mit Quellenangaben. Die AFD beansprucht die Domain für sich und hat ihn verklagt. In erster Instanz hat er nun verloren – will aber weiter kämpfen. Dafür braucht er Geld. Ich lass mal ein bisschen was da. Wer hat, kann und auch was dalassen will, hier geht’s lang.
der @zeitschlag wurde von der AfD verklagt und hat beschlossen, sich zu wehren …
Das hätte der Beginn einer großartigen Geschichte eines kleinen David gegen einen blaubraunen Goliath werden können. Aber leider wird es wohl keinen Sieg des David geben.
Was ist passiert?
Mein Freund Nathan setzt sich seit drei Jahren intensiv gegen die AfD ein – auf Demonstrationen, auf Bürgerversammlungen, politischen Veranstaltungen, in seinem Blog. Und mit einer Domain, auf der er Zitate von hochrangigen Politiker*innen und Unterstützer*innen der Partei sammelt. Die Seite heißt
www.wir-sind-afd.de.
Im April 2017 schickten die Medienanwälte, die die AfD gegenüber vielen kritischen Stimmen vertreten, Nathan eine Abmahnung inklusive Entwurf einer Unterlassungserklärung. Sie drohten mit einer Klage auf Herausgabe der Domain. Gegen den Inhalt der Seite kann die Partei nicht vorgehen, weil die Zitate auf der Seite alle rechtlich gut abgesichert sind. Aber sie kann ihr Namensrecht geltend machen, indem sie behauptet, Nathan hätte ihren Namen benutzt, sich also mittels der Domain als AfD ausgegeben.
Leider hat die AfD hier Recht. Der Domainname kann tatsächlich zu dem Irrtum führen, es handele sich hier um eine Seite der AfD. Die Domain sollte umbenannt werden. Ich vermute mal, ein “das-ist-afd.de” sollte solch eine Verwechslung nicht aufkommen lassen.
Ob die AfD hier wirklich “Recht” hat, wird sich in der näxten Instanz zeigen.
Problematisch könnte der Text sein, der oben auf der Seite steht, weil da tatsächlich von der AfD als “wir” gesprochen wird. Andererseits ist der Text so eindeutig als satirisch zu erkennen, dass es auch wieder klar ist, dass die Seite nicht von der AfD ist.
Letztlich bedient sich die AfD hier natürlich des Rechts um Leute abzufucken, die unangenehme Sachen über sie sagen. Die Super-Demokraten.
Es gibt doch solide Anwälte, die sich mit der Rechtssprechung um Satire etc auskennen. Vielleicht sollte er mal bei der Titanic oder so fragen, wer ihm da aus der Patsche helfen könnte.
Dass der Domainname satirisch gemeint ist, wird schnell klar, wenn man da irgendwas liest. Aber dazu muss man eben erst mal lesen. Der Domainname als solcher legt eben nahe, dass das eine Seite der AfD ist. Eben wegen dem “wir”. Ich denke nicht, dass so Etwas zulässig ist.
Andererseits kann die AfD wohl kaum wegen der reinen Verwendung des Begriffs AfD klagen. Dieser Begriff ist für den öffentlichen Gebrauch vorgesehen. Dazu ist dieser Begriff erstellt worden. Die AfD kann sich wohl kaum darauf berufen, dass der Begriff AfD nur dann verwendet werden darf, wenn positiv über diese “Partei” berichtet wird. Daher wundert es mich schon, dass hier mit dem Markenrecht argumentiert wird. Das dürfte zumindest sehr problematisch sein. Denn dieser Begriff im Domainnamen wird ja gerade nicht für etwas Sachfremdes verwendet, sondern explizit im Zusammenhang mit dieser Partei. Problematisch ist hier wirklich nur das “wir”.
Auf Satire würde ich hier nicht abheben. Dazu ist die Verwechslungsgefahr, wenn man nur den Domainnamen betrachtet, zu groß. Deshalb mein Alternativvorschlag für den Domainnamen, der das problematische wir umgeht.
schon. bloß ist natürlich die Farge ob etwas nur Satire sein kann, wenn es auf den ersten Blick und nicht erst auf den zweiten als solche zu erkennen ist. Also ich würde da juristisch noch nicht alles verloren sehen.
Dass es der AfD nicht darum geht, die Rechte an ihrem Namen geltend zu machen ist ja aber so oder so offensichtlich. Sie missbrauchen hierdas Recht um ihre Kritiker mundtot zu machen. Doppelt peinlich von Leuten, die bei jedem bisschen Kritik, dass sie einstecken müssen gleich von Zensur reden.
22 Tage verbleiben, 1720 Beteiligungen.
In Summe: 45.027 € von 9.399,58 € gesammelt. 479%. Läuft!
Ich frage mich schon ein wenig, wie der Richterspruch exakt ausgesehen hat.
Die Domain “wir sind afd” ist zwar kein offizielles Portal der Partei, aber die Exaktheit der wiedergegebenen Zitate (da hat sich der Nathan, der Inhaber, nach eigener Aussage gut abgesichert) sind ja nicht von der hand zu weisen. Insofern ist die Aussage (Domain) mit den Zitaten der parteiangehörigen durchaus überein zu bringen.
Ich sehe da faktisch keinen realen Rechtsbruch, im Gegensatz zu all den Lügen die diese unsäglichen AfD Versager jeden Tag ins Netz kippen.
Das deutsche Urheberrecht ist schon eine Angelegenheit für sich. Aber sehr schön, dass jetzt genug Geld für Runde 2 da ist. :-)
@Harry: Was die Intention der AfD hier angeht, keinen Widerspruch von mir. Und ich hoffe sehr, dass diese Site erhalten bleibt, um auf das, was die AfD wirklich ist, hinzuweisen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte plötzlich Niemand mehr von irgendwas gewusst. Diese Ausrede darf nicht noch mal ziehen.Jeder sollte genau wissen, was da auf uns zu kommt.
Nur, wie gesagt, ich würde den Namen ändern. Das “wir” entfernen.
Damit wäre man sicherlich auf der sichereren Seite.
Ich hoffe trotzdem, dass der Betreiber nach Runde zwei die Domain so behalten darf. Die Hoffnung haben ja auch – so würde ich zumindest das Ergebnis der Spendenkampagne interpretieren – viele andere Leute. Wäre ein schönes Beispiel dafür, dass es sich durchaus lohnen kann zu kämpfen.
Zumal die AfD der Seite durch die Aktion wahrscheinlich ohnehin zu ner deutlich größeren Reichweite verholfen hat.
Um es in deren Sprache zu sagen: Da ist die AfD aber schön über da Stöckchen gesprungen, dass der Betreiber ihr hingehalten hat.
Der Streisand-Effekt sei diesem Haufen gegönnt :)
Kraftfuttergemisch will also, dass Faker gestützt werden?
Da gibts den dritten Finger!